09.12.2008 · Nun sollen öffentliche Garantien auch das Kreditgeschäft der Finanzfirmen von Volkswagen sichern. Weitere Anträge auf Hilfe aus dem Bankenrettungsfonds Soffin sind wahrscheinlich. Soffin-Chef Günther Merl verteidigt die Banken im Gespräch mit der F.A.Z. gegen Kritik.
Von Gerald Braunberger
© Julia Zimmermann / F.A.Z.
Hier geht’s zur Staatshilfe: Bislang sind 15 Anträge eingegangen
Die beiden Finanzierungsgesellschaften des VW-Konzerns, VW Financial Services und die VW Bank, haben einen Antrag auf Staatsgarantien gestellt. Damit wolle Volkswagen die angesichts der Finanzmarktkrise schwieriger gewordene Refinanzierung von Autokrediten sichern, sagte ein Sprecher von VW Financial Services. Über die Höhe des Garantierahmens machte er keine Angaben. In den ersten neun Monaten des Jahres hatten die beiden Unternehmen einen Gewinn von 744 Millionen Euro erzielt. Der Antrag wird von der niedersächsischen Landesregierung unterstützt (siehe auch: VW Bank sucht Hilfe beim Bund.)
Die Konkurrenz verhält sich zunächst abwartend. Ein Sprecher von Daimler sagte, die Bank des Konzerns habe keinen Antrag auf Staatsgarantien gestellt, behalte sich aber alle Optionen offen, um gegenüber den Wettbewerbern nicht in Nachteil zu geraten. BMW hat über einen Antrag auf Staatshilfen für seine Bank noch nicht entschieden. Während die beiden Finanzgesellschaften von VW antragsberechtigt sind, müsste im Fall anderer Autobanken erst geprüft werden, ob sie die rechtlichen Voraussetzungen für Staatsgarantien überhaupt erfüllen.
Der für die Antragsprüfung zuständige staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) bestätigte den Eingang der Anträge der beiden VW-Tochtergesellschaften. Insgesamt wurden seit der Einrichtung des Fonds Ende Oktober 15 Anträge gestellt, darunter auch von großen Kreditinstituten wie der Commerzbank, der Bayern LB und der Hypo Real Estate. Vier Anträge wurden bislang genehmigt. Bisher hat der Fonds Eigenkapitalhilfen über 8,2 Milliarden Euro an die Commerzbank bereitgestellt und Garantien über 90 Milliarden Euro für mehrere Banken übernommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass in den kommenden acht Wochen noch einmal Hilfen in vergleichbarer Höhe für mehrere Institute bereitgestellt werden müssen. Aus Finanzmarktkreisen ist zu hören, dass allerdings keine spektakulären Schieflagen zu befürchten seien; jedenfalls solange die Finanzmarktkrise sich nicht noch einmal durch ein Ereignis wie den Untergang von Lehman Brothers verschärfe.
Merl: „Garantien sind das wirksamste Instrument“
„Garantien sind das wirksamste Instrument in der Krise“, sagte Günther Merl, der Vorsitzende des Leitungsausschusses des Fonds, in einem Gespräch mit der F.A.Z. „Sie dürften auch in Zukunft am meisten genutzt werden.“ Dabei übernimmt der Staat bis zu drei Jahre dauernde Garantien für Verbindlichkeiten von Kreditinstituten. Die Staatsgarantie erleichtert es den Banken, sich an den Kapitalmärkten mit Mitteln einzudecken. Ein Vorteil der Garantie besteht in der kurzen Prüfung durch den Fonds, die nur wenige Tage in Anspruch nimmt. Allerdings setzt die Gewährung einer Garantie eine angemessene Ausstattung mit Eigenkapital in Form einer Kernkapitalquote von mindestens 8 Prozent voraus.
Merl hält die von Politikern geäußerte Kritik an einer zu zurückhaltenden Kreditvergabe von Banken, die sich unter den Rettungsschirm des Staates geflüchtet haben, für unangemessen. Hier würden zwei verschiedene Themen – die Rettung der Banken vor den Folgen der Finanzmarktkrise und die schwache Konjunktur– vermengt, meint der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Helaba. Nach Merls Ansicht belasten die Abschreibungen der Banken sowie die schlechteren Ratings für Kreditkunden das Eigenkapital vieler Banken. Dies zwinge zur Einschränkung von Geschäften. „Weil die Banken in der Krise Schwierigkeiten haben, ihr Eigenkapital zu erhöhen, werden fällige Kredite nicht verlängert“, sagte Merl. Außerdem untersagen die Vorschriften der EU den Banken, die Staatshilfen in Anspruch nähmen, ein starkes Wachstum ihrer Bilanzsumme. Allein deshalb sei nicht zu erwarten, dass diese Banken nun ihr Mittelstandsgeschäft kräftig ausbauten, sagte Merl. Außerdem sei wegen des Einbruchs der Konjunktur mit steigenden Kreditausfällen zu rechnen. In der Praxis versprechen Banken, die Staatshilfen annehmen, zwar, den Mittelstand besonders zu fördern. Dabei handelt es sich aber nicht um bindende Zusagen.
Commerzbankmodell nicht das einzige Modell
Gegenüber den schnell erhältlichen Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von Banken benötigen Eigenkapitalhilfen einen längeren Vorlauf. „Die Prüfung einer Eigenkapitalhilfe dauert fünf bis sechs Wochen“, erläuterte Merl. Eine Bank müsse zunächst einen aktuellen Geschäftsplan einreichen, der genau analysiert werde.
Im Falle der Commerzbank entschied sich der Staat für eine stille Einlage, und es spricht manches dafür, dass die Regierung diese Form der Hilfe, die nicht mit der Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat der betroffenen Bank verbunden ist, der Rolle eines aktiven Großaktionärs vorzieht. Merl hält dies aber nicht für das einzige Modell: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch einmal Stammaktien einer Bank zeichnen werden.“
Gerald Braunberger Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.
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