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Fernbusse Bahn fürchtet sich vor neuer Bus-Konkurrenz

 ·  Der Bus-Fernlinienverkehr ist in Deutschland seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Schutz der Bahn untersagt. Die Regierung will das ändern. Künftig will sie Fernbus-Linien fast ohne Einschränkungen zulassen. Die Bahn fordert ein enges Regelwerk für die Konkurrenz und will eine Mautpflicht für Busse.

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Busse soll für Reisen auf längeren Strecken bald verstärkt in Konkurrenz mit Bahn, Flugzeug und Auto treten. Die Bundesregierung will künftig Fernbus-Linien in Deutschland fast ohne Einschränkungen zulassen. Dies sieht ein Referentenentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, der ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzt. Die Deutsche Bahn warnt indes vor einer unerwünschten Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße und fordert ein enges Regelwerk für die Bus-Konkurrenz.

Im Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums heißt es bündig: „Der Fernbuslinienverkehr wird weitgehend liberalisiert.“ Busunternehmen sollen auf Antrag bei den Länderbehörden auf allen Strecken Fahrten anbieten können. Die Zahl der Haltestellen soll nicht vorgeschrieben werden. Verbindungen in dem Regionen sollen auch von mehreren Bus-Konkurrenten parallel befahren werden.

Der Bus-Fernlinienverkehr ist in Deutschland seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Schutz der Bahn untersagt. Freigegeben wurden später nur Verbindungen nach (West-)Berlin sowie zu Flughäfen. Die Bahn, selbst derzeit größter Betreiber von Fernbuslinien in Deutschland, rechnet mit Niedrigpreis-Angeboten der neuen Konkurrenz. Sie selbst hat bereits mehrere Strecken bei Länderbehörden beantragt, will aber bis zur Aufnahme des Betriebs die Ausgestaltung des neuen Rechtsrahmens abwarten.

Geschützt werden sollen nach Ramsauers Entwurf auch künftig Regionalstrecken, die Bahnunternehmen mit öffentlichen Zuschüssen betreiben. Hierin könnte ein Hebel für eine spürbare Beschränkung der Liberalisierung liegen. Um abzugrenzen, wann eine „Kannibalisierung“ des Nahverkehrs droht, müssen die Busunternehmer nach Forderung der Deutschen Bahn ebenfalls einer Betriebs- und Fahrplanpflicht unterliegen. Zudem wünscht sie auch eine Mautpflicht für Busse auf Autobahnen, die Ramsauer aber bisher nicht plant. Die Bahn sieht in der Maut ein Instrument zur Wettbewerbsgleichheit mit der Schiene, auf der Trassenpreise entrichtet werden müssen.

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09.02.2011, 16:18 Uhr

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