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F.A.Z. exklusiv : „Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke“

Klimasteuer? Die deutsche Wirtschaft will eine Entlastung, keine Belastung. Bild: dpa

Wichtige deutsche Industrievertreter warnen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eindringlich vor einer CO2-Steuer. Stattdessen wünschen sie sich etwas anderes.

          Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft warnen die künftige Bundesregierung schon einmal vor weiteren Zusatzkosten für den Klimaschutz. „Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastungen und keine zusätzliche Belastung durch eine CO2-Steuer“, sagt Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schweitzer reagierte damit auf Forderungen der Grünen, von Umweltgruppen und Ökonomen, die das System des europäischen Emissionshandels für wirkungslos halten. Schweitzer hielt dem entgegen, eine nationale CO2-Steuer bedeute eine Doppelbelastung für die Unternehmen. „Mit dem Emissionshandel gibt es bereits ein europäisches Instrument, das CO2 bepreist und für die Einhaltung der Klimaschutzziele sorgt.“

          Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, „die Einführung von nationalen CO2 Mindestpreisen wäre schädlich.“ Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, dann würden Emissionen und Wertschöpfung ins Ausland verlagert und die Stromkosten weiter steigen. „Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke, nicht aber der Wirtschaftsstandort Deutschland.“

          Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte einen solchen Mindestpreis von 25 bis 30 Euro je Tonne CO2 in Europa unlängst vorgeschlagen. Das wäre das Vier- bis Fünffache des aktuellen Preises. Lösch warnte: „Das darf nicht das Ziel einer neuen Bundesregierung sein.“ Der BDI setze statt dessen auf steuerliche Abschreibungen auf die Gebäudesanierung zum Zwecke des Klimaschutzes.

          Auch die Familienunternehmer verlangen ein Umdenken. „Mit den bisherigen Instrumenten, die stetig steigende Stromkosten für Bürger und Betriebe verursachen, wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen“, sagt ihr neuer Präsident Reinhold von Eben-Worlée. Doch eine Klimasteuer sei allenfalls „die zweitbeste Lösung“. Notwendig sei eine Reform des Emissionshandels, der nicht nur wie heute die Sektoren Energie und Industrie umfassen dürfe. Dafür hatte sich zuletzt auch die Monopolkommission ausgesprochen.

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