Europäische Union Abgabe auf Flugtickets für die Entwicklungshilfe

Die Europäische Union (EU) steuert auf eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets zu, um eine höhere Entwicklungshilfe zu finanzieren.

„Wir sind uns einig, freiwillige Abgaben auf Flugtickets einzuführen“, sagte der luxemburgische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker nach Beratungen der EU-Finanzminister am Samstag in Luxemburg.

Steuer auf Flugbenzin vom Tisch

Ob die Gebühr erhoben werde, solle den einzelnen EU-Staaten überlassen bleiben. Einige würden die Abgabe wahrscheinlich verbindlich einführen. Deutschland und Österreich übten Kritik.

Der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sagte, die Freiwilligkeit sei noch eine offene Frage. Besser wäre eine Lösung, der alle 25 EU-Staaten zustimmten. Vom Tisch seien allerdings Überlegungen einer Besteuerung von Flugbenzin. Österreich erklärte, es werde sich nicht beteiligen, um die Verbraucher nicht zu belasten.

Kommission will Vorschläge präsentieren

Die EU sucht nach Wegen, zusätzliche Einnahmen für höhere Entwicklungshilfeausgaben zu gewinnen. Ziel ist es, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Deutschland und andere EU-Staaten machen dies jedoch von einer Gegenfinanzierung abhängig.

Unklar war zunächst, wie hoch eine solche freiwillige Ticketabgabe ausfallen könnte. Der französische Finanzminister Thierry Breton sagte, es werde sich um einen nur bescheidenen Betrag handeln, um die Luftfahrtbranche nicht zu belasten. Denkbar sei, daß zunächst eine kleine Gruppe von EU-Staaten die Abgabe einführt. Später könnten andere folgen. Die EU-Kommission werde demnächst Vorschläge präsentieren.

Freiwillige Ticketabgabe nur Minimallösung

Österreich kündigte an, sich nicht an der Einführung einer Ticketabgabe zu beteiligen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser warnte vor Wettbewerbsverzerrungen und zusätzlichen Belastungen für die Verbraucher.

Die freiwillige Ticketabgabe ist eine Minimallösung, um überhaupt noch bis zum Sommer eine neue Geldquelle für die Finanzierung der Entwicklungsziele zu erschließen. Ausgeschlossen hatte die EU bereits Überlegungen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, die so genannte Tobin-Steuer. Nun schlossen die Minister auch eine Kerosinsteuer aus und konzentrieren sich künftig nur noch auf die Ticketabgabe.

Appell an die Spendenbereitschaft

Mit der Abgabe solle vor allem das geplante Impfprogramm bezahlt werden, um die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern deutlich zu senken, hieß es in EU-Kreisen. Grundsätzlich sollten Reisende oder Fluglinien oder auch Regierungen entscheiden können, ob sie die Gebühr zahlen oder erheben.

Juncker sagte, fünf oder sechs Länder würden die Abgabe möglicherweise verbindlich vorschreiben, so daß ihre Reisenden keine Wahl mehr hätten. In EU-Kreisen hieß es, in anderen Ländern könne an die Spendenbereitschaft der Reisenden appelliert werden, die zuletzt bei der Tsunami-Katastrophe deutlich geworden sei.

Koch-Weser: Gegenfinanzierung muß stehen

In britischen Delegationskreisen hieß es, der Vorschlag müsse in Zusammenhang mit von der EU-Kommission kritisch gesehenen Vorschlägen für einen internationalen Fonds für die Entwicklungsfinanzierung gesehen werden. Bei diesem Fonds, der auch Anleihen aufnehmen soll, ist nach Einschätzung der Kommission noch unklar, wie er sich auf die Berechnung der Staatsfinanzen auswirken würde, die sich in vielen Ländern ohnehin außerhalb der Grenzen des Stabilitätspaktes bewegen.

Koch-Weser knüpfte das Erreichen des so genannten Millennium-Zieles für die Entwicklungshilfe 2015 erneut daran, daß es eine ausreichende Gegenfinanzierung gibt. Zugleich lehnte er Vorschläge aus der Kommission ab, bereits bis 2010 verbindliche Zwischenziele von mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an Entwicklungshilfe zu erreichen. Dies könne Deutschland angesichts der Lage der Staatsfinanzen nicht mittragen.