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Leistungsschutzrecht : EU-Kommission springt Presseverlagen bei

Er hat verstanden: Digitalkommissar Günther Oettinger. Bild: dpa

Die EU-Kommission will ein Leistungsschutzrecht für alle Internetunternehmen schaffen. Das soll Verlage nicht nur gegen Google schützen.

          Die Europäische Kommission springt den Verlagen im Dauerstreit mit dem Suchmaschinenbetreiber Google über die kostenlose Nutzung von Ausschnitten aus Presseartikeln bei. Die Behörde will ein eigenes, in der gesamten EU geltendes Leistungsschutzrecht schaffen und das geltende deutsche Recht stark ausweiten. Sie will so die Position der Verlage stärken, damit sie ihren Anspruch auf eine Vergütung für die vollständige oder auch ausschnittsweise Nutzung der von ihnen veröffentlichten Artikel besser durchsetzen können.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das geht aus einem internen Papier der Kommission hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Der Vorschlag soll offiziell im September vorgestellt werden. Das neue EU-Leistungsschutzrecht soll – anders als bisher in Deutschland – nicht nur für Suchmaschinenbetreiber wie Google, sondern für alle Unternehmen gelten, die Presseartikel im Internet nutzen. Es wären also auch soziale Medien wie Facebook oder Twitter sowie Nachrichtenaggregatoren wie News 360 oder Pulse betroffen, die Nachrichten nach den Wünschen der Nutzer zusammenstellen.

          Wie hoch soll die Vergütung werden?

          Presseverlage spielten in der Demokratie eine unverzichtbare Rolle und investierten zugleich große Summen in die Bereitstellung ihrer journalistischen Inhalte und ihres Internetangebots, begründet die Kommission ihren Vorstoß. Zugleich hätten sie in den vergangenen Jahren große Schwierigkeiten gehabt, ihre Interessen gegenüber Internetplattformen wie Google durchzusetzen, die Ausschnitte von Nachrichtenartikeln genutzt hätten, ohne dafür zu bezahlen. Versuche, die Interessen der Verlage auf nationaler Ebene zu stärken, seien weitgehend gescheitert, gesteht die Kommission zu.

          Diese Gefahr bestehe auf europäischer Ebene nicht, hieß aus dem Umfeld von Digitalkommissar Günther Oettinger, der gemeinsam mit dem Kommissionsvizepräsidenten Andrus Ansip für den Vorschlag zuständig ist. Wenn die Internetunternehmen Gefahr liefen, den Zugang zum gesamten Binnenmarkt zu verlieren, würden sie ganz anders auftreten und bilaterale Nutzungsverträge mit den Verlagen aushandeln. Zur Höhe der Vergütung will die EU keine Vorgaben machen.

          Verwertungsgesellschaft Medien sprach von Erpressung

          Tatsächlich hatte Google nach der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverlage 2013 durchgesetzt, weiterhin kurze Anreißer (sogenannte Snippets) von Artikeln kostenlos darstellen zu dürfen. Die Verlage erteilten dem Suchmaschinenbetreiber, der hierzulande einen Marktanteil von 90 Prozent hat, Gratislizenzen, um Reichweitenverluste durch eine „Entlistung“ zu vermeiden. Seiten, die Google aus der Auflistung entfernt hatte, hatten zwischenzeitlich bis zu 80 Prozent weniger Zugriffe verzeichnet.

          Die Verwertungsgesellschaft Medien, die die Interessen der Verlage vertritt, hatte daraufhin offen von „Erpressung“ gesprochen. In Spanien war Google noch weiter gegangen und hatte seinen Nachrichtendienst „Google News“ vollständig abgeschaltet.
          Google hat bisher stets erklärt, das Unternehmen werde grundsätzlich nicht für die Darstellung von kleinen Textausschnitten bezahlen. Jeder Verlag könne selbst entscheiden, ob und wie seine Inhalte in der Suchmaschine aufgegriffen würden oder eben nicht, argumentiert das Unternehmen.

          Wird es einen Aufschrei geben?

          Im Übrigen profitierten die Verlage davon, dass Google kostenlos Nutzer auf ihre Internetseiten leite. Das Leistungsschutzrecht ist grundsätzlich hoch umstritten. Allen voran die Union, aber auch Teile der FDP haben das Recht wie nun auch die Europäische Kommission als notwendige Stütze des Journalismus begrüßt. Andere, wie Teile der Grünen und die Piraten, sehen darin ein bürokratisches Monster, das die Entwicklung des freien Internets ausbremst.

          Die deutsche Bundesregierung hatte in Reaktion darauf das deutsche Leistungsschutzrecht auf Suchmaschinen begrenzt. Umso größer dürfte hierzulande der Aufschrei über den umfassenden Vorstoß der Kommission sein. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets zur Urheberrechtsreform. Europaparlament und Ministerrat, das Gremium der EU-Mitgliedstaaten, müssen ihm zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

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