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Neue EU-Verordnung : Wirtschaft fürchtet neue Ausfuhrregeln

Liest noch jemand mit? Menschen in einer Moskauer Metro-Station Bild: Imago

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien kontrollieren, um Menschenrechte in Diktaturen zu schützen. Was sie in Kürze vorschlagen wird, ist revolutionär – bedroht allerdings die Digitalwirtschaft.

          Er sieht ein bisschen aus wie ein Rimowa-Rollkoffer mit Kabelanschluss: der IMSI-Catcher. Manche bezeichnen ihn als die Atomwaffe des digitalen Zeitalters. Steht so ein Gerät in der näheren Umgebung, können sich Dritte in die digitale Kommunikation einschleichen. Denn es gibt sich als Funkzelle aus, sodass Mobiltelefone ungewollt mit ihm sprechen. Geheimdienstmitarbeiter können nun SMS fälschen, Telefone orten, verfolgen und abhören, Notrufsysteme blockieren. Ein Traum von Diktatoren, für den sie Hunderttausende Euro springen lassen, um Journalisten, Bürgerrechtler und Dissidenten zu verfolgen. In wenigen Wochen will der Handelsausschuss im EU-Parlament nun strengere Regeln für den Export dieser Geräte beraten. Dieser Zeitung liegt der Entwurf vor – er dürften bei Unternehmen für Entsetzen sorgen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Im Fokus steht die „Dual Use-Verordnung“ der EU, eine große Liste, auf der zivile Güter aufgelistet sind, die durch internationale Abkommen als gefährlich eingestuft werden. Deutschland ging vor zwei Jahren voran und erlegte sich eine nationale Ausfuhrliste auf. Wer etwa einen schweren LKW nach Nordkorea exportieren will, muss sich beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle melden, das wiederum Außen- und Wirtschaftsministerium einbindet. Schließlich erteilt das Amt die Erlaubnis – oder auch nicht. Verstöße können ins Gefängnis führen. Die Verantwortung der Unternehmen beschränkt sich bisher aber meist darauf, Listen abzugleichen.

          Neue Regeln für die „Überwachungstechnologie“

          Das soll sich ändern – und zwar erheblich. Eigens für „Überwachungstechnologie“ sollen neue Regeln eingeführt werden. Die Definition im Vorschlag der Dual Use-Verordnung ist elf Zeilen lang und lässt sich salopp so zusammenfassen: alles, was für Menschenrechtsverletzungen verwendet werden kann. Beispielhaft aufgeführt werden Überwachungssysteme, Software zur Vorhersage sozialen Verhaltens, Entschlüsselungstechnologie.

          Weil sich die Dinge im Digitalen so schnell wandeln, soll für diese Geräte und Technologien eine „Catch-all“-Klausel greifen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein juristisches Schreckgespenst für die Industrie mit weitreichenden Folgen für Unternehmen, Mitarbeiter, Ausfuhrbürokratie und Strafermittler. Auch für ungelistete Geräte und Software müssen Exporteure demnach künftig eine Ausfuhrgenehmigung beantragen, wenn es Verdachtsmomente gibt, dass damit Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten – ein gefährlicher Konjunktiv, denn bei einem Verstoß drohen Strafen.

          Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“, lobt die Festlegung dennoch. „Wer Dual Use-Güter herstellt, muss sich der besonderen Verantwortung bewusst sein“, sagte er dieser Zeitung. „Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen darf der Schutz der Menschenrechte nicht verhandelbar sein.“

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