EU-Auflagen für Automobilindustrie Automobilindustrie: EU-Auflagen kosten Arbeitsplätze

Die Pläne der EU für mehr Klimaschutz in der Autoindustrie sorgen in Deutschland für Streit: Die Autokonzerne und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) befürchten den Verlust Zehntausender Jobs, sollte die EU per Gesetz den Bau klimafreundlicher Fahrzeuge erzwingen. Autoexperten und Umweltpolitiker warfen den Konzernen dagegen vor, die Entwicklung verschlafen zu haben.

Die Chefs der fünf großen deutschen Automobilhersteller warnten am Wochenende in einem Brief an die EU-Kommission vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in Europa, sollte Brüssel den Grenzwert für den CO2-Ausstoß tatsächlich auf 120 Gramm pro Kilometer festsetzen. Die EU-Kommission greife „nachhaltig in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ein“, heißt es in dem Schreiben, das laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Norbert Reithofer (BMW), Bernhard Mattes (Ford), Hans Demant (Opel), Martin Winterkorn (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler-Chrysler) unterzeichnet haben. Der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat eine Regelung angekündigt, mit der die Autohersteller verpflichtet werden sollen, den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2012 um ein Viertel zu vermindern.

65.000 Jobs bei Daimler-Chrysler gefährdet

„Eine Abwanderung zahlreicher Arbeitsplätze bei den Automobilherstellern, wie auch in der Zuliefererindustrie aus Deutschland und anderen Produktionsstandorten in Europa wäre die unmittelbare Folge“, heißt es in dem Brief weiter. Sehr konkret wurde am Sonntag schon der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende von Daimler-Chrysler, Erich Klemm. Sollten die schärferen Auflagen beschlossen werden, müssten mehrere Fabriken geschlossen werden. „Betroffen wären in Sindelfingen, Untertürkheim und Bremen rund 65.000 Mitarbeiter.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Glos warnte vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie. „Die Pläne, die der griechische EU-Kommissar Dimas und Umweltminister Sigmar Gabriel gegen die deutsche Automobilindustrie verfolgen, müssen dringend gestoppt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Das Bundesumweltministerium wies dagegen darauf hin, dass die Senkung von CO2-Emissionen im Straßenverkehr Teil des Koalitionsvertrages sei. „Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung macht das Leben leicht - auch für Herrn Glos“, entgegnete Gabriels Sprecher Michael Schroeren am Sonntag.

Gabriel hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ schon bekräftigt, nachdem die Selbstverpflichtung der Autoindustrie in Europa nicht eingehalten werde, sei „eine Rechtssetzung“ nötig. „Die Verpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes muss durchgesetzt werden“, sagte er. Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende kommenden Jahres, die aller Voraussicht nach aber verfehlt wird.

Versäumnisse beim Klimaschutz

Unterdessen forderte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der deutschen Autoindustrie mehr Anstrengungen in Sachen Klimaschutz. „Mehr Verantwortung für den Klimaschutz würde gut tun. Ausländische Hersteller wie Toyota mit seinem Hybrid-Antrieb machen uns vor, wie es gehen kann“, schrieb Dudenhöffer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller warf den deutschen Autobauern vor, sie hätten offenbar andere Prioritäten als die überfällige ökologische Modernisierung der Kraftfahrzeuge.

Auch der Hamburger Regierungschef Ole von Beust (CDU) kritisierte Versäumnisse der Autoindustrie beim Klimaschutz. „Ich bedauere sehr, dass die Autoindustrie in Europa - auch Traditionsmarken wie Mercedes, BMW und VW - ihre Zusagen zu Schadstoffreduzierung nicht eingehalten hat“, sagte er.

IG Metall bittet um „Aufschub“

Der deutsche EU-Industriekommissar Günther Verheugen äußerte dagegen Verständnis für die Sorgen der Autoindustrie „Ich will eine Lösung, die einerseits sicherstellt, dass wir die höchsten Umweltstandards der ganzen Welt in Europa realisieren, andererseits Europa als Standort für Automobilindustrie mit mehreren Millionen Arbeitsplätzen nicht in Gefahr bringen“.

Selbst IG-Metall-Chef Jürgen Peters macht nach dem Bericht Druck auf die EU. In einem Brief an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schreibe Peters, er bitte „eindringlichst um Aufschub der Entscheidung über die EU-Direktive, damit eine Beteiligung der Gewerkschaften an der europäischen Meinungsbildung möglich ist“.

Nach der Kontroverse um eine mögliche Klage gegen die Klimaschutzauflagen der Europäischen Union verschärft sich innerhalb der Bundesregierung nun auch der Streit in der Frage schärferer Abgas-Grenzwerte für Autos. Wirtschaftsminister Michael Glos attackierte seinen Kabinettskollegen Umweltminister Sigmar Gabriel am Sonntag wegen dessen Unterstützung für EU-Pläne, der Autoindustrie verbindliche Klimaschutz-Auflagen zu machen. Der CSU-Politiker warf seinem SPD-Kollegen die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze vor.

Unterstützung erhielt Glos von den Chefs der fünf großen Automobilhersteller in Deutschland. In einem Brief an die EU-Kommission warnten sie vor „schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“ durch eine verbindliche Festschreibung für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Gabriel verteidigte dagegen verbindliche Auflagen.

„Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen“

Glos sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Die Pläne, die der griechische EU-Kommissar Dimas und Umweltminister Sigmar Gabriel gegen die deutsche Automobilindustrie verfolgen, müssen dringend gestoppt werden.“ Der CSU-Politiker warnte: „Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen.“ EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will die EU-Staaten verpflichten, bei allen von 2012 an neu zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm CO2 pro Kilometer nicht zu überschreiten. Gabriel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstützen den Umweltkommissar, der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen ist mit Rücksicht auf die deutsche Autoindustrie dagegen.

Gabriel bekräftigte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“, nachdem die Selbstverpflichtung der Autoindustrie in Europa nicht eingehalten werde, sei „eine Rechtssetzung“ nötig.“ Die Verpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes muss durchgesetzt werden“, sagte er. Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende kommenden Jahres, der aller Voraussicht nach aber verfehlt wird.

IG Metall bittet um Aufschub

Die Chefs der fünf großen Automobilhersteller kritisieren in ihrem Schreiben, die Kommission greife nachhaltig in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie ein. Die Umsetzung der Pläne bedeute „eine massive industriepolitische Intervention zu Lasten der gesamten europäischen, aber im Besonderen der deutschen Automobilindustrie“, zitierte „Bild am Sonntag“ aus dem Brief der Chefs von BMW, Opel, Volkswagen, Daimler-Chrysler und Ford.