27.02.2008 · Schon wieder hat Microsoft Ärger mit den Wettbewerbshütern: 899 Millionen Euro Strafgeld hat die EU-Kommission dem Softwareriesen diesmal aufgebrummt. Eine so hohe Buße hat sie noch nie gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt. Der Grund: Ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen.
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Nennt es „das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft”: Wettbewerbskommissarin Kroes
Die EU-Kommission hat gegen den Softwarekonzern Microsoft erneut eine hohe Kartellstrafe verhängt. Microsoft werde ein Zwangsgeld von 899 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen die von der Kommission im März 2004 festgelegten Auflagen bis Oktober 2007 nicht erfüllt habe, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Nach Angaben der Brüsseler Behörde handelt es sich um die höchste Strafe, die sie jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat.
Das Unternehmen habe unangemessen hohe Preise für Schnittstelleninformationen verlangt, die andere Hersteller zur Vernetzung ihrer Produkte mit Microsoft-Programmen benötigten. Es handelt sich dabei um technische Angaben zu der Server-Software von Microsoft. Die EU-Kommission hatte den Konzern im Jahr 2004 aufgefordert, diese Angaben seinen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen, damit diese mit der Microsoft-Software kompatible Programme entwickeln können. Bereits im März vergangenen Jahres warfen die Brüsseler Wettbewerbshüter dem Konzern vor, für diese sogenannten Interoperabilitäts-Informationen überhöhte Preise zu verlangen. Im Oktober senkte Microsoft dann die Gebühren.
Die Strafzahlungen an die EU summieren sich für Microsoft seit 2004 auf nun 1,677 Milliarden Euro. Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen ausgeräumt, betonte das Unternehmen.
Ein Präzendenzfall
In ihrer Bußgeldentscheidung vom Mittwoch erklärte die Kommission, der amerikanische Konzern habe damit mehr als drei Jahre lang gegen ihre ursprüngliche Entscheidung vom März 2004 verstoßen, seinen Konkurrenten Interoperabilitäts-Informationen zu akzeptablen Preisen anzubieten.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, Microsoft sei das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen müsse. Sie hoffe, dass mit dieser Entscheidung „das dunkle Kapitel der Verstöße von Microsoft“ gegen die Entscheidung ihrer Behörde von 2004 abgeschlossen sei. Die Kommission hatte damals gegen Microsoft bereits eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro verhängt. Das Zwangsgeld von Juli 2006 belief sich auf weitere gut 280 Millionen Euro.
Die Rekord-Strafe traf Microsoft nicht unvorbereitet: Brüssel drohte schon länger mit täglichen Bußgeldern. Kroes hätte sogar eine Strafe von bis zu 1,5 Milliarden Euro verhängen können: „Das Strafgeld ist vernünftig und angemessen.“ Aber auch in anderen großen Kartell- und Missbrauchsfällen schöpfte Kroes nur in Einzelfällen die Maximalgrenzen aus.
Der Geschäftsführer von Microsoft Deutschland, Achim Berg, sagte: „Das ist längst Historie. Alleine die Frage, ob nachträglich noch ein Bußgeld verhängt wird, war noch offen.“ Mit der Ankündigung von Microsoft-Vorstandschef Steve Ballmer zur so genannten Interoperabilität gehe man nun weit über das hinaus, was die Kommission verlangt habe.
Strategiewechsel angekündigt
Der Konzern hatte in der vergangenen Woche einen Strategiewechsel angekündigt. Er will sich künftig für Partner und Wettbewerber öffnen und bislang viele streng gehütete Informationen offenlegen (Microsoft öffnet seine Programme für Konkurrenten). Kroes ging nicht im Detail darauf ein: „Falls ein Wechsel nötig ist(...), dann muss dieser Wechsel auf dem Markt stattfinden, nicht bei der Rhetorik“, warnte die Niederländerin jedoch. Der Streit um die Umsetzung der Sanktionen von 2004 ist nun offensichtlich erledigt. Das EU-Gericht hatte sich im September vergangenen Jahres ohne Einschränkung hinter Kroes gestellt.
Aber die Kommissarin machte deutlich, dass die Brüsseler Microsoft-Saga noch nicht zu Ende ist: Seit Januar laufen zwei neue Verfahren, bei denen es unter anderem um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows geht. „Diese Untersuchungen laufen weiter.“ Auch in diesen Verfahren drohen hohe Busgelder. Kartellbußgelder gehen in den EU-Haushalt ein. Sie mindern den Beitrag der Mitgliedstaaten dazu um den entsprechenden Betrag. Im vergangenen Jahr verhängte die Kommission Bußen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Nach Brüsseler Schätzungen verringerte sich der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt um 650 Millionen Euro.
Der Branchenverband ECIS, dem Konkurrenten wie Opera, RealNetworks oder Sun Microsystems angehören, teilte mit, Kroes sei für ihr Vorgehen in den vergangenen Jahren zu loben. ECIS bedauerte, dass es Microsoft auf Bußgelder ankommen ließ, anstatt seine „wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen zu ändern“. Das Unternehmen hat zwei Monate Zeit, gegen das Bußgeld beim Luxemburger EU-Gericht zu klagen.
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