28.07.2008 · Der frühere Siemens-Manager Reinhard Siekaczek hat als erster Angeklagter in der Korruptionsaffäre von Siemens den Prozess überstanden. Das Urteil - Geldstrafe und zwei Jahre auf Bewährung - nimmt er erleichtert auf. In der Aufarbeitung der Siemens-Korruptionsaffäre war es aber nur die erste Etappe.
Von Joachim Herr
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Vom alten Schlag
Reinhard Siekaczek steht nicht gern im Mittelpunkt. Als der frühere Siemens-Manager am Montagmorgen nach der Urteilsverkündung mit seinem Anwalt aus dem großen Saal des Münchner Landgerichts kommt, gibt es aber keinen Ausweg. Männer mit Fernsehkameras auf den Schultern haben einen dichten Halbkreis um die Tür gebildet. Ein bunter Strauß von Mikrofonen reckt sich Siekaczek entgegen. „Ich bin froh, dass es zu Ende ist.“ Mehr will er nicht sagen.
Doch nach ein paar Schritten überlegt es sich der verurteilte Verwalter der schwarzen Siemens-Kassen anders. Zwei der Kamerateams sind ihm nachgegangen. Da steht der kleingewachsene Mann im grauen Anzug – am letzten Verhandlungstag hat er sich zum ersten Mal eine Krawatte umgebunden, – blinzelt in das Scheinwerferlicht und gibt einen kleinen Einblick in seine Gefühle.
Ein bisschen verbittert
Ein bisschen sei er verbittert, antwortet er auf Fragen nach ehemaligen Kollegen und Siemens-Vorständen und deren Verantwortung für die Korruptionsaffäre. „Die Leute verstecken sich halt.“ Seine Enttäuschung fasst er noch in einen zweiten Satz: „Ich hätte mir mehr Solidarität erwünscht.“ Doch die Erleichterung überwiegt. Siekaczek ist mit der von der Staatsanwaltschaft geforderten Bewährungsstrafe auf zwei Jahre davongekommen. Die Geldstrafe bleibt mit 108 000 Euro unter den von den Anklägern beantragten 180 000 Euro.
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Das Urteil für den ehemaligen Siemens-Manager: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße
Der 57 Jahre alte Kaufmann aus Erding bei München war der erste Angeklagte vor dem Landgericht München in der Korruptionsaffäre von Siemens. 1966 hatte er im Siemens-Konzern eine Lehre als Industriekaufmann begonnen. Bis zu seinem Ausscheiden im November 2004 gelang ihm eine bemerkenswerte Karriere, wie der Vorsitzende Richter Peter Noll am Montag anmerkt. „Der Angeklagte ist ein Siemensianer alten Schlages.“ 1995 wurde er kaufmännischer Leiter des Geschäftsgebiets Öffentliche Netze, zwei Jahre später erhielt er Prokura, und im Dezember 2000 wurde er in den Rang eines Direktors befördert. Hans Walter Bernsau, ein früherer Bereichsvorstand für Finanzen in der Kommunikationstechniksparte, hat im Zeugenstand Siekaczek als hundertprozentig vertrauenswürdig beschrieben.
Undurchsichtige Organisation und lückenhafte Kontrolle
Nach Ansicht des Gerichts ist der Angeklagte von Bernsaus Nachfolger Michael Kutschenreuter, der zu den rund 300 Beschuldigten gehört, aufgefordert worden, das Korruptionsgeflecht aus Beratern, Geheimkonten und Scheinfirmen zu verwalten. Doch Siekaczek kann sich nicht darauf berufen, nur Handlanger gewesen zu sein. Noll hält ihm vor, gewusst zu haben, dass es sich um Straftaten handelt, und lässt kein gutes Haar am Unrechtsbewusstsein des Angeklagten: „Es schaut rabenschwarz aus.“ Zwar zeigt der Angesprochene während der gesamten Urteilsverkündung, die eine dreiviertel Stunde dauert, kaum eine Regung, doch bei diesen Worten wirkt er peinlich berührt wie ein Ertappter; sein Gesicht rötet sich. Die Sitzhaltung verändert er aber nicht: Leicht nach vorn gebeugt, die linke Hand hat er auf die rechte gelegt.
Richter Noll, der sich an den 15 Verhandlungstagen manche ironische bis sarkastische Bemerkung nicht verkniffen hat, beschreibt auch in der Urteilsverkündung fassungslos seinen Eindruck von der undurchsichtigen Organisation und der lückenhaften Kontrolle im Siemens-Konzern. Noll spricht von „den schlimmsten Albträumen einer Bürokratie“, in der letztlich offenbar niemand zuständig gewesen sei, und von einer augenzwinkernden Zustimmung. „Herr Siekaczek war eingebunden in die organisierte Unverantwortlichkeit von Siemens.“ Auch die einmal kurz von dem Angeklagten erwähnte Bespitzelung von Betriebsräten ist Noll in Erinnerung geblieben: „Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie es zugeht in dieser Firma.“
Anfang in der Aufarbeitung
Der seit einem Jahr tätige Vorstandsvorsitzende Peter Löscher würde vermutlich Wert darauf legen, dass diese Beschreibung allenfalls für die Vergangenheit gilt. Mit der neuen Führungsstruktur und der veränderten Organisation der Geschäftsfelder ist nach Löschers Überzeugung sichergestellt, dass Führungskräften Verantwortung eindeutig zugewiesen wird. Löschers Vorgänger Heinrich von Pierer und andere ehemalige Zentralvorstände bekommen auch zur Urteilsverkündung einen Seitenhieb von Noll. Er hätte es gut gefunden, wenn „die Verantwortlichen auch Verantwortung gezeigt hätten“. Pierer und andere haben ihre Zeugenaussage verweigert – einige, weil die Münchner Staatsanwaltschaft wie im Fall Pierers ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet hat, andere wie der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, weil sie selbst Beschuldigte sind.
Mit dem Urteil für Siekaczek ist erst der Anfang in der Aufarbeitung der Korruptionsaffäre gemacht. Für den Spätsommer kündigte Oberstaatsanwalt Anton Winkler zwei weitere Anklagen an. Es dürfte Heinz Keil von Jagemann und Wolfgang Rudolph treffen (F.A.Z. vom 20. Juni). Beide waren in der Kommunikationstechniksparte für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen verantwortlich und haben das im Verfahren gegen Siekaczek als Zeugen bestätigt. Voraussichtlich an diesem Dienstag wird der Aufsichtsrat von Siemens Schadensersatzklagen gegen ehemalige Konzernvorstände, einschließlich Pierer und seines zwischenzeitlichen Nachfolgers Klaus Kleinfeld, beschließen. Licht ins Dunkel bis in die Vorstandsetage zu bringen, dürfte auch in Siekaczeks Interesse sein. Am Montag klang sein Wunsch aber nur halbherzig: „Man müsste es vielleicht ganz aufarbeiten.“
Politische Justiz
Eckhard Schmidt (eckhard43)
- 29.07.2008, 01:32 Uhr
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