22.10.2009 · Die Ermittlungen bei der Bayern LB richten sich nur gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt. Doch der umstrittene Kauf der Bank Hypo Group Alpe Adria müsste Angelegenheit des Gesamtvorstands gewesen sein - zu dem auch der heutige Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer zählt.
Von Henning Peitsmeier, München
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Soll als Zeuge vernommen werden: Der Bayern-LB-Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer
Bisher richten sich die Ermittlungen bei der Bayern LB nur gegen einen Beschuldigten, den früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt. Er soll Drahtzieher gewesen sein in jenem wohl überteuerten Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Herbst 2007. Gleichwohl ist auch der Münchener Staatsanwaltschaft bekannt, dass solch gravierende Entscheidungen wie der Kauf einer Bank für fast 1,7 Milliarden Euro immer eine Angelegenheit des Gesamtvorstands ist.
Folgt man dieser Überlegung, könnte der Verdacht auf weitere, damalige Vorstandsmitglieder der Bayern LB fallen, zu denen auch der heutige Vorstandsvorsitzende und Nachfolger Schmidts zählt, Michael Kemmer. Die Strafverfolger gehen nicht so weit. Noch nicht. Kemmer soll nach Informationen der F.A.Z. in den kommenden Wochen als Zeuge vernommen werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft lehnte eine Bestätigung ab: „Zum laufenden Verfahren machen wir keine weiteren Angaben.“
Unbeantwortet bleibt vorerst die Frage, was Kemmer von den dubiosen Vorgängen beim Kauf der Hypo-Alpe-Adria wusste. War dem Vorstand wirklich nicht bekannt, dass die auf Osteuropa spezialisierte Bank im Zuge der heraufziehenden Wirtschafts- und Finanzkrise wegen ihrer hohen Risiken unter einer steigenden Zahl von Kreditausfällen leiden würde? Wusste niemand von den Gerüchten über Geldwäsche-Vorwürfe oder den fragwürdigen Immobiliengeschäften in Kroatien, in die die Balkan-Bank verwickelt gewesen sein soll? Oder wurden tatsächlich alle, so wie sich der Anfangsverdacht auch interpretieren lässt, vom damaligen Bayern-LB-Chef Schmidt getäuscht? Ist also Schmidt alleiniger Nutznießer der Übernahme gewesen?
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Bislang richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt
In der Landtagsdebatte zur Bayern LB am Donnerstag drohten SPD und Grüne mit einem Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsfraktionen wollen eine öffentliche Aufarbeitung des Kaufs der Hypo Alpe Adria erzwingen. Allein Schmidt steht im Verdacht der Kumpanei, was er allerdings bestreitet. Der Landesbanker soll mit einer Investorengruppe um seinen Bekannten Tilo Berlin das Geschäft eingefädelt haben. Berlin und Schmidt kennen sich seit vielen Jahren, Ende der neunziger Jahre saßen beide gemeinsam im Vorstand der LBBW. An der HGAA waren Berlins Investoren zum Zeitpunkt des Verkaufs an die Bayern LB mit einer Sperrminorität beteiligt. Bis zu 170 Millionen Euro könnten sie verdient haben, weil sie die HGAA zu teuer an die Bayern verkauft haben.
Die Aufseher stehen in keinem guten Licht
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte Schmidt „als gewissenhafter Kaufmann“ das Milliardengeschäft wegen der Auswirkungen der globalen Finanzkrise nachverhandeln müssen. Das geschah jedoch nicht. In keinem guten Licht stehen auch die Aufseher: Überwacht wurde die Bayern LB von einem Verwaltungsrat, dem politische CSU-Größen angehörten wie Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister, und Erwin Huber, damals Wirtschaftsminister. Stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums war der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser.
Zum heutigen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Kemmer vor einem Jahr noch aus dem Amt jagen wollte, gibt es keine Verbindung. Trotzdem kommt der Skandal um die von Seehofer gerettete Landesbank zur Unzeit, nach dem schlechten CSU-Wahlergebnis, der Pleite von Quelle und den Machtquerelen in der eigenen Partei.
Hinzu kommen akute wirtschaftliche Probleme der Landesbank: Die Auswirkungen der Finanzkrise würden die Bank voraussichtlich Ende dieses Jahres „in voller Schärfe“ treffen, sagte der heutige Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bei der Plenardebatte. Im zweiten Halbjahr sei daher mit einer weiteren Erhöhung der Risikovorsorge zu rechnen. Außerdem muss in der Bilanz möglicherweise der Wert der Beteiligung an der Hypo Alpe Adria weiter nach unten korrigiert werden. Die österreichische Tochter braucht wegen anhaltender Schieflage voraussichtlich eine frische Geldspritze. Er könne die Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung nicht ausschließen, sagte Fahrenschon. Deutschlands zweitgrößte Landesbank sei aber stark genug, um ihren Anteil an einer HGAA-Kapitalerhöhung selbst tragen zu können. Weitere staatliche Hilfen für die BayernLB seien nicht nötig.
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