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Energiepolitischer Appell : 40 Manager greifen Röttgens Politik an

Bild: reuters

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

          Vierzig namhafte deutsche Wirtschaftsvertreter haben den Text unterschrieben - und im Kern ist das Schriftstück eine Attacke auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In dem „Energiepolitischen Appell“ der am Samstag ganzseitig in mehreren großen deutschen Tageszeitungen zu lesen ist, gibt es eine klare Formel: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Damit dieses Ziel aber finanzierbar ist, dürfen Energieversorger und Unternehmen nicht stärker belastet werden. Darüber hinaus müssen Kernkraft und Kohle weiter zum Energiemix gehören. „Energiepolitik ist knallharte Wettbewerbspolitik“, sagte Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, dieser Zeitung. Röttgen, daran lässt er keinen Zweifel, habe das noch nicht verstanden.

          Brigitte Koch

          Wirtschaftskorrespondentin in Düsseldorf.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Der Unternehmer und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat den Appell ebenfalls unterschrieben. „Wir müssen für Energiepreise sorgen, die unsere Industrie im Lande halten“, sagte er zur Begründung. Der Text sei eine Aufforderung an den Umweltminister, den Industriestandort Deutschland nicht aufzugeben, sekundiert Fuchs die Attacke von Großmann. Für Unruhe hätte in der Wirtschaft vor allem ein Namensbeitrag Röttgens in dieser Zeitung gesorgt. Ende April hatte der Minister geschrieben, energieintensive Industrien, die einem starken Wettbewerb ausgesetzt seien, hätten von einem „klimagerechten Strukturwandel“ möglicherweise Nachteile zu erwarten. Eine Regierung könne aber nicht durch ein zu enges Verständnis von Wettbewerbfähigkeit die Wettbewerbsvorteile in Zukunftsmärkten aufs Spiel setzen. „Seither gibt es immer wieder Ärger und Unruhe“, sagte Fuchs. In der Unionsfraktion im Bundestag sieht er etwa zwei Drittel der Abgeordneten auf seiner Seite.

          Hinter der Kampagne stehen die vier deutschen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, wobei die Initiative dazu von Großmann ausgegangen sein soll. Der Vorschlag für eine solche Kampagne sei an den BDI herangetragen worden und habe dort wie ein Schneeballsystem gewirkt, heißt es in Umfeld von RWE und Eon. Es seien zudem sehr schnell eine Menge weitere Mitstreiter aus verschiedensten Bereichen gefunden worden. „Wir hatten sehr großen Zuspruch und werten das als ein Beleg dafür, dass wir so falsch nicht liegen können“, sagte ein Eon-Sprecher.

          Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank

          Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff. Der DFB-Manager war am Freitag wegen einer Präsidiumssitzung nicht zu erreichen. Allerdings ließ er ausrichten, dass er zu seiner Meinung stehe und es für richtig halte, diese auch öffentlich zu äußern.

          Merkel war informiert

          Die Bundeskanzlerin sei über die Anzeigen im Vorfeld informiert worden, auch habe sie vorab Kenntnis über den Inhalt gehabt, so die Initiatoren. Die Vertreter der Energiewirtschaft wollen die Anzeige nicht als Kritik an der Person Merkel verstanden wissen, sondern als einen Diskussionsbeitrag und einen Appell an die gesamte Politik, für ein ausgewogenes und realistisches Energiekonzept zu sorgen. „Uns ist wichtig, deutlich zu machen, dass ein breiter Energiemix auch eine breite Unterstützung in der Gesellschaft erfährt und der Industriestandort Deutschland erhalten bleibt“, sagte Großmann. Die Unterzeichner warnen vor einer Absage an die Kohle und dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie, der nach ihrer Ansicht Kapital in Milliardenhöhe vernichten würde. Eine Politik, die darauf setze, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiere Investitionen in die Zukunft, heißt es mit Blick auf die Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringen soll.

          Dass der Appell nicht gegen die Kanzlerin gerichtet sei, hieß es auch bei der Deutschen Bahn. Der ehemalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Aufruf unterschrieben, weil er, ebenso wie Großmann, vor der Entscheidung über das neue Energiekonzept eine Schlagseite in der Diskussion ausgemacht hat. Es werde nur noch diskutiert, wann und wie schnell die Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen, sagte er dieser Zeitung. „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Industrie nun beispiellose Propaganda vorwirft, muss man ihn fragen, wer in der gesamten vergangenen Woche eigentlich die Medien beherrscht hat“, sagt auch Großmann - und meint damit die Thesen der Atomkraftgegner.

          Die Lister der Unterzeichner

          Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank
          Dietrich Austermann, CDU-Politiker, er war von 2005 bis 2008 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein
          Werner Bahlsen, Bahlsen
          Paul Bauwens-Adenauer, Bauwens
          Wulf Bernotat, BDI-Vizepräsident, war Eon-Vorstandsvorsitzender
          Oliver Bierhoff, Manager der Fußball-Nationalmannschaft
          Manfred Bissinger, Publizist
          Herbert Bodner, BDI-Vizepräsident
          Wolfgang Clement, Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister a. D.
          Eckhard Cordes, Metro-Vorstandsvorsitzender
          Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
          Michael Fuchs, Unternehmer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag
          Ulrich Grillo, Grillo-Werke
          Jürgen Großmann, BDI, RWE
          Rüdiger Grube, Deutsche Bahn
          Christopher W. Grünewald, Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
          Jürgen Hambrecht, BASF-Vorstandsvorsitzenden und BDI-Vizepräsident
          Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef
          Wolfgang Herrmann, TU München
          Horst W. Hippler, KIT
          Hans-Peter Keitel, BDI-Präsident
          Arndt G. Kirchhoff, Kirchhoff Automotive, BDI
          Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU
          Ulrich Lehner, Henkel, BDI-Vizepräsident
          Friedhelm Loh, Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
          Carsten Maschmeyer, MaschmeyerRürup
          Friedrich Merz, Rechtsanwalt
          Arend Oetker, BDI-Vizepräsident
          Hartmut Ostrowski, Bertelsmann
          Bernd Scheifele, HeidelbergCement
          Otto Schily, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt
          Wolff Schmiegel, Ruhr-Universität Bochum
          Ekkehard Schulz, ThyssenKrupp und BDI-Vizepräsident
          Johannes Teyssen, Eon
          Rainer Thieme, Salzgitter
          Jürgen Thumann, BusinessEurope, Ex-Präsident und heutiger Vizepräsident des BDI
          Michael Vassiliadis, IG BCE
          Hans-Peter Villis, Vorstandschef von EnBW
          Gerhard Weber, Gerry Weber International
          Werner Wenning, Bayer
          Matthias Wissmann, VDA, BDI-Vizepräsident

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