Energiepolitik Union bindet Atomstrom an Preisstabilität

Die Union will die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken an die Verpflichtung für die Energieversorger koppeln, die Strompreise für die Industrie nicht weiter zu erhöhen.

"Der Strompreis muß unter Kontrolle gehalten werden. Im Rahmen eines Energiekonzeptes ist eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nur möglich, wenn umgekehrt klar ist, daß die Strompreise für die Industrie unter Kontrolle gebracht werden", sagte Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dies könnte im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Energieversorger geschehen. Der Verzicht auf Preiserhöhungen wäre dann die Gegenleistung für die Verlängerung, die den Energieversorgern nach Pazioreks Ansicht rund 25 Milliarden Euro Bilanzgewinn brächte.

Fördergesetz soll auf den Prüfstand

Eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten wird es nach seiner Ansicht nicht geben. "Sinnvoll ist eine Verlängerung von rund acht Jahren. Man muß sich jedes Kernkraftwerk anschauen, ob der Sicherheitsstandard nachgerüstet werden muß. Dabei kann es vorkommen, daß ein altes Kernkraftwerk eine kürzere Laufzeit haben soll, während ein neues Kraftwerk, das nach 1980 gebaut wurde, eine längere Laufzeit bekommt.

Dabei muß deutlich werden, daß die Verlängerung zu einer Brücke wird zu einer Energiestruktur, die sich mittel- und langfristig aus der Kernenergie zurückzieht", sagte Paziorek. Die Verlängerung müsse in ein Energiekonzept eingebunden werden, das den Anteil erneuerbarer Energien erhöht.

"Unbestritten ist in der Partei und der Fraktion, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Zur Zeit haben wir einen Anteil von 9,6 Prozent. Aus meiner Sicht muß deutlich werden, daß wir auch nach 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen wollen. Es gibt eine aber gewaltige Einschränkung gegenüber Rot-Grün: Wir wollen das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, auf den Prüfstand stellen", sagte Paziorek.

Abwarten bei Offshore-Parks

Die Union wolle die Förderbedingungen für Windenergie im Binnenland einschränken. "Es gibt die Überlegung, die notwendige Windstärke von 60 Prozent des Referenzkraftwerkes auf 65 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, daß zwei Drittel Deutschlands als neue Förderstandorte ausfallen werden. Wir wollen aber die Windenergie nicht kaputtmachen. Wir sind offen für die Erneuerung der Windparks an ihren bisherigen Standorten, wenn es kommunalpolitisch erwünscht ist", sagte Paziorek.

Aus der Förderung der Windkraftanlagen auf dem Meer wolle sich die Union nicht verabschieden. "Wir sehen die Schwierigkeiten mit den Windanlagen auf dem Meer und wollen daher abwarten, wie die ersten Offshore-Windkraftanlagen laufen

Ökosteuer soll umgebaut werden

Auch an der Förderung für Solaranlagen, denen im EEG hohe Einspeisevergütungen zugestanden wurden, halte die Union fest. "Nach meiner Meinung greifen die Angriffe gegen die hohe Förderung der Solarenergie zu kurz. Mittelfristig wird die Solarenergie ein großer Exportschlager werden. Aus meiner Sicht muß die Solarförderung daher fortgesetzt werden.

Aber die Fördersätze könnten gesenkt werden. Wenn Spielraum im Haushalt besteht, könnte das Marktanreizprogramm statt hoher Einspeisevergütungen Investitionszuschüsse für Solaranlagen geben. Das ist ordnungspolitisch sauber. Die oberste Maxime muß lauten: Wir wollen keinen Bruch in der Solarstromförderung", sagte Paziorek.

Er wolle die Ökosteuer nicht abschaffen, sondern umbauen. "Eine sofortige Abschaffung ist nicht möglich. Da müssen wir ehrlich und realistisch bleiben. Die Ökosteuer muß vielmehr schadstoffbezogen ausgestaltet werden, damit sich der Verbraucher davon entlasten kann. Daher wird das Aufkommen aus der Ökosteuer sinken. Parallel dazu muß deshalb die Rentenversicherung umgebaut werden".

Vorreiter sollen belohnt werden

Die Ökosteuer könne aber nicht abgeschafft werden, da das den Druck für mehr Innovationen zur Senkung der Kohlendioxyd-Emissionen wegnehmen würde. "Die Industrie muß belohnt werden, wenn sie den Energieeinsatz reduziert oder wenn sie Wirtschaftswachstum vom Energieeinsatz entkoppelt.

Wenn wir die Belohnung bei der Ökosteuer nicht einführen, haben wir die Weichenstellung falsch gesetzt", sagte Paziorek. Der gleiche Grundsatz gelte für Kraftfahrzeugsteuer. "Eine schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer ist der richtige Ansatz. Vorreiter werden belohnt. Das ist unser Öko-Modell."