http://www.faz.net/-gqe-8aiwe

Energiekonzern : Peruaner verklagt RWE wegen Klimaschadens

Messbarer Klimaschaden: Die Gletscher in Peru – hier der Pastoruri bei Huaraz – haben in drei Jahrzehnten ein Fünftel ihrer Größe eingebüßt. Bild: Picture-Alliance

Nach Informationen der F.A.Z. muss sich der deutsche Energiekonzern für die Folgen des Klimawandels vor einem deutschen Gericht verantworten. Die Kläger inszenieren einen Kampf Davids gegen Goliath.

          Ein peruanischer Kleinbauer und Bergführer verklagt den deutschen Energiekonzern RWE wegen der Folgen des Klimawandels, zu dessen Verursachern der Energiekonzern gehöre. Die Klage soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an diesem Dienstag beim Landgericht Essen eingereicht werden. Darin wird RWE als größter einzelner europäischer Kohlendioxidemittent mit dafür verantwortlich gemacht, dass das Haus und weiteres Eigentum von Saúl Luciano Lliuya sowie ein großer Teil seiner Heimatstadt Huaraz gefährdet seien.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Argumentation geht so: Wegen des Klimawandels würden die Andengletscher schmelzen, mit der Folge, dass eine auf 4500 Metern Höhe oberhalb der 3000 Meter hoch gelegenen Stadt befindliche Lagune zu bersten drohe und eine meterhohe Flutwelle den Bauern Luciano und andere Bewohner der darunterliegenden Regionen gefährde. Die peruanische Katastrophenschutzbehörde schätze dieses Risiko als „hoch“ ein.

          RWE bezweifelt Rechtsgrundlage

          Der von der Umweltorganisation Germanwatch und einer Hamburger Rechtsanwaltkanzlei unterstützte Kläger fordert deshalb, RWE solle sich an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen beteiligen, und zwar in einer Größenordnung, die dem Anteil des Energiekonzerns an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht. „Wir beantragen, dass das Gericht die Verantwortlichkeit von RWE für Maßnahmen zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung feststellt“, sagt Rechtsanwältin Roda Verheyen. Es geht also nicht um Schadensersatz, sondern darum, zu verhindern, dass ein drohender Schaden überhaupt entstehe.

          RWE bezeichne sich selbst als einer der größten CO2-Emittenten Europas, weshalb die Klage sich gegen den Konzern richte. Im Jahr 2013 habe der CO2-Ausstoß der RWE AG einen Anteil von 0,45 Prozent der weltweiten und 21,6 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen ausgemacht. Da die Kosten für eine Sicherung der Lagune, im Kern ein Absenken des Wasserspiegels, auf 4 Millionen Dollar geschätzt würden, liege der Streitwert bei 21.000 Euro. Den zu erstreiten sei ein erster wichtiger Schritt.

          RWE sieht laut Germanwatch keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch und damit auch keine Verantwortung. Der Konzern habe die Forderungen Ende April schriftlich zurückgewiesen und allgemein auf die eigenen Klimaschutzziele hingewiesen, nicht aber auf konkret vorgetragenen Risiken reagiert.

          Der Energie-Riese ist bevorzugtes Ziel von Klima-Aktivisten

          Erstmals klage nun ein vom Klimawandel Betroffener gegen ein europäisches Unternehmen, dafür gebe es keinen Präzendenzfall. Auch andere große Emittenten müssten damit rechnen, dass in den nächsten Jahren solche oder ähnlich gelagerte Klagen gegen sie vorgebracht werden, heißt es bei Germanwatch. So prüfe der Generalstaatsanwalt von New York derzeit eine Klage gegen den amerikanischen Ölkonzern Exxon, „da das Unternehmen möglicherweise wider besseres Wissen versucht hat, die Klimawissenschaft zu unterminieren.“ Das könnte in einem Verfahren münden wie einst gegen die Tabak-Industrie. Die Klage beruft sich auf eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Dort findet sich im „Sachenrecht“, das Eigentum und Besitz regelt, der Paragraph 1004. Die Überschrift lautet „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch“. Die Formulierung ist typisches Juristendeutsch des ausgehenden 19. Jahrhunderts: „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.“ Der klassische Anwendungsfall sind Streitigkeiten zwischen Nachbarn, etwa wenn ein Baum über den Zaun wächst und das Sonnenlicht nimmt. Die Regelung wird auch „analog“ angewandt – etwa wenn jemand mit einer einstweiligen Verfügung verhindern will, dass Zeitungen angeblich Unzulässiges über ihn verbreiten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Schneller schlau : Die Altenwelle

          Dass Deutschlands Bevölkerung altert, ist bekannt. Doch wie schnell das Land schon jetzt älter wird, haben Sie noch nie gesehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.