14.02.2005 · Der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs drängt die deutsche Regierung zur zügigen Umsetzung der EU-Richtlinien zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte. "Ich werde nicht zögern, mit aller Härte gegen die säumigen EU-Mitgliedstaaten vorzugehen", sagte er.
Der europäische Energiekommissar Andris Piebalgs drängt die deutsche Regierung zur zügigen Umsetzung der EU-Richtlinien zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte. "Ich werde nicht zögern, mit aller Härte gegen die säumigen EU-Mitgliedstaaten vorzugehen", sagte der Energiekommissar jetzt im Gespräch mit dieser Zeitung in Brüssel. Diese hätten noch bis März Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Sobald diese Frist abgelaufen sei, werde er ein Mahnschreiben an die Länder schicken, die noch kein Gesetz verabschiedet hätten. "Im Juni, Juli würden wir dann vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen", warnt Piebalgs.
Die rot-grüne Bundesregierung hat zwar inzwischen angekündigt, das neue Energiewirtschaftsgesetz bis zum Sommer durchzusetzen. Ob ihr das gelingt, hängt jedoch vom Bundesrat ab, der dem Gesetz zustimmen muß. Neben Deutschland haben zehn andere Staaten das sogenannte zweite Liberalisierungspaket für die Energiemärkte noch nicht im nationalen Recht verankert. Nach den Vorgaben der Europäischen Union hätte dies eigentlich bis Anfang Juli 2004 geschehen müssen.
Unabhängiger und effektiver Regulierer
Das zweite Liberalisierungspaket sieht die vollständige Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union bis Sommer 2007 vor. Bis dahin sollen alle Privatkunden ihren Stromanbieter frei wählen können. Für gewerbliche Kunden gilt dies schon seit Mitte vergangenen Jahres. Die Öffnung der Märkte wird von einer Reihe von Regeln flankiert, die die Qualität der Versorgung und einen funktionierenden Wettbewerb sichern sollen. Besonders wichtig sei es, daß die Länder einen unabhängigen und effektiven Regulator einsetzten, erläutert Piebalgs. Nur darüber könne man gewährleisten, daß die Betreiber keine unangemessen hohen Preise für den Zugang zum Netz nähmen und so die Konkurrenz blockierten. In Deutschland beispielsweise beherrschten vier Gesellschaften rund 80 Prozent des Markts. Angesichts dieser Konzentration werde es ohne die Kontrolle durch eine starke Regulierungsbehörde kaum Wettbewerb geben, sagt der EU-Energiekommissar. Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn diese Aufgabe übernehmen. Politisch gestritten wird aber noch über die Methoden der Regulierung des Netzzugangs.
Grenzüberschreitenden Handel ausbauen
Bis zum Ende des Jahres werde die EU prüfen, ob die Gesetze der Mitgliedstaaten die Märkte ausreichend öffneten, kündigt Piebalgs an. Anschließend werde er entscheiden, ob er weitere Schritte einleiten müsse. "Wenn die EU-Richtlinien korrekt umgesetzt sind, wird das aber hoffentlich nicht nötig sein", sagt der Kommissar. "Zwei Liberalisierungspakete waren genug." Genau beobachten müsse die EU-Kommission allerdings, wie sich die Vernetzung der Strom- und Gasmärkte in Europa entwickle. Bisher würden nur acht Prozent des Stroms grenzüberschreitend verbraucht. Das sei viel zuwenig. Auch das von den EU-Mitgliedstaaten genannte Ziel von zehn Prozent hält Piebalgs für nicht ausreichend. Ohne einen intensiveren Austausch von Strom und Gas werde die Auswahl an Anbietern für die Verbraucher in vielen EU-Ländern gering bleiben. Dennoch lehnt der Kommissar finanzielle Beihilfen für grenzüberschreitende Strom- oder Gasnetze ab. "Wer solche Netzstücke baut, kann beantragen, daß er sie einige Jahre exklusiv nutzen darf", sagt der Lette. Energie sei ein profitables Geschäft. Weitere Hilfen für die Betreiber seien deshalb nicht nötig. Zwischen Spanien und Frankreich sowie Frankreich und Italien tue sich in dieser Hinsicht schon sehr viel.
Wenn es darum gehe, den Energiemix in der Europäischen Union zu verändern, sehe das indes anders aus. Eine finanzielle Förderung alternativer Energiequellen in der EU sei deshalb durchaus sinnvoll. "Wenn wir die angestrebten Klimaschutzziele erreichen wollen, müssen wir mehr in erneuerbare Energiequellen investieren", fordert der EU-Kommissar. Das koste zwar viel, zahle sich aber langfristig aus.
„Emissionsfreies Kohlekraftwerk“
Die Europäische Union will bis zum Jahr 2012 den Ausstoß von Kohlendioxyd im Rahmen des Kyoto-Protokolls um acht Prozent, verglichen mit dem Jahr 1990, verringern. Dazu müsse der Anteil der erneuerbaren Energien an der Versorgung deutlich steigen, sagte Piebalgs. Zudem müsse man mehr Geld für die Entwicklung sauberer Steinkohlekraftwerke bereitstellen. "Unser Ziel muß das emissionsfreie Kohlekraftwerk sein", sagt der Kommissar. Nur so könnten die beiden Ziele Klimaschutz und Energiesicherheit miteinander vereint werden. Steinkohle habe gegenüber anderen Energieträgern den klaren Vorteil, daß die Versorgung langfristig gesichert sei. Die Kohlevorräte auf der Welt reichten noch für mindestens 200 Jahre.
Tschernobyl nicht vergessen
Kritisch äußerte sich Piebalgs über die künftige Nutzung der Kernenergie. "Die Atomkatastrophe in Tschernobyl war zu groß, um sie zu vergessen", mahnt er. Deshalb dürfe man die Frage der Sicherheit ebensowenig aus den Augen verlieren wie die der nuklearen Abfälle. Er werde sich jedoch nicht für ein generelles Verbot der Atomenergie aussprechen. Derzeit nutzten 13 von 25 EU-Staaten die Kernenergie. "Welche Energieträger die Mitgliedstaaten verwenden wollen, ist nach der neuen EU-Verfassung allein ihre Entscheidung", sagte Piebalgs. "Daran werde ich nicht rühren." Es müsse aber gewährleistet sein, daß transparent sei, unter welchen Bedingungen Atomkraftwerke betrieben würden. "Wir müssen außerdem wissen, was mit den nuklearen Abfällen geschieht", sagte der Energiekommissar. Das gelte um so mehr, wenn diese von den Betreibern der Kraftwerke in Länder außerhalb der EU exportiert würden. Eine Harmonisierung der europäischen Energieversorgung habe auch angesichts der verschiedenen Voraussetzungen in den Mitgliedsländern keinen Sinn. "Was wir aber machen können und machen werden, ist, den Ländern erfolgreiche Verfahren zur Förderung alternativer Energien nahezulegen", sagt der Kommissar. Er werde Ende des Jahres eine Analyse der verschiedenen Fördersysteme vorlegen und die erfolgversprechendsten Fördermethoden entsprechend hervorheben.
Zudem werde er künftig mehr Gewicht auf die effizientere Nutzung von Energie legen, kündigt er an. Trotz der Beschwerden über hohe Preise werde von den Verbrauchern nach wie vor nur wenig getan, um Energie zu sparen. "In diesem Feld haben wir in den vergangenen Jahren viel zuwenig getan", räumt Piebalgs ein. "Die Menschen müssen sehen, was der Strom kostet." Unter der Einheit Kilowattstunde könnten sich die meisten Verbraucher nicht viel vorstellen. Wenn sie statt dessen sähen, wieviel Geld sie verbrauchten, würden viele Menschen ihren Bedarf stärker reduzieren, erwartet der Kommissar. Zudem müsse im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms der EU, das in den kommenden Wochen beschlossen wird, ausreichend Mittel für die Forschung in diesem Feld zur Verfügung gestellt werden. "Bisher ist die Energiepolitik in der Forschung auf EU-Ebene zu kurz gekommen", kritisiert Piebalgs.
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