Energie Altkanzler Schröder berät RAG bei Börsengang

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen zügigen Börsengang des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG vor, aus dessen Erlös die Altlasten für den deutschen Steinkohlebergbau finanziert werden sollen. Zu Wochenbeginn hat darüber nach Informationen der F.A.Z. in Berlin ein längeres vertrauliches Gespräch zwischen RAG und Regierung stattgefunden.

Daran nahmen der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), RAG-Vorstandsvorsitzender Werner Müller sowie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil. Beteiligte waren auf Anfrage nicht bereit, das Treffen oder Details der Gespräche zu kommentieren.

Schröder hatte sich nach seinem Rückzug aus der Politik Ende vergangenen Jahres als Rechtsanwalt und Berater in Berlin niedergelassen. Zuletzt war seine Berufung als Chef des Aktionärsbeirates des deutsch-russischen Konsortiums für den Bau der Ostsee-Pipeline (NEGP) durch den russischen Mehrheitsgesellschafter Gasprom öffentlich debattiert und kritisiert worden (siehe etwa: Kritik an Schröders Pipeline-Job dauert an).

Schröder und Müller sind langjährige Weggefährten. Der parteilose Energiefachmann Müller war im ersten Kabinett Schröders von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister, seit Mitte 2003 ist er Vorsitzender des RAG-Vorstands.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Müller Kernpunkte eines Konzeptes vorgestellt, nach dem er den staatlich subventionierten deutschen Steinkohlebergbau neu ordnen wollte. Kernstück des Plans ist ein Börsengang der RAG, aus dem ein Erlös von mehr als vier Milliarden Euro erwartet wird. Das Geld soll in einen Fonds eingebracht werden, der vom Bund oder dem Land Nordrhein-Westfalen verwaltet würde und der langfristig die Lasten aus stillgelegten RAG-Bergwerken wie auch die Renten der Bergleute finanzieren würde.

Zuerst eine belastbare Erhebung der Altlasten

Schröder hatte den Vorschlag als Bundeskanzler zustimmend aufgenommen. Die Erwägung, den Börsengang bereits in diesem Jahr durchzuführen, scheiterte dann an den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag im Herbst. Die große Koalition aus SPD und CDU nahm das Projekt dann wohlwollend zustimmend in ihren Regierungsvertrag auf. "Der Börsengang der RAG ist eine gute Möglichkeit, die Chancen für die weitere Entwicklung des RAG-Konzerns eröffnen kann", heißt es dort. Um zu einer kalkulierbaren und fairen Verteilung der Chancen und Risiken zu kommen, müsse als erster Schritt eine belastbare Erhebung der Altlasten stattfinden, weil diese nicht als Haushaltsrisiken beim Bund bleiben dürften (vergleiche: RAG will sich von der Steinkohle freikaufen). Ferner heißt es in dem Vertrag: "Wir werden mit den Beteiligten Anfang 2006 Verhandlungen aufnehmen." Das ist offenkundig Anfang Februar geschehen.

Müller hat in der RAG die Vorbereitungen für einen Börsengang weit vorangetrieben. Eine Bewertung der Altlasten, wie von Union und SPD gefordert, hatte er bereits bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in Auftrag gegeben. Allgemein wird davon ausgegangen, daß ein Erlös von 4 oder sogar 5 Milliarden Euro reichen dürfte, die von der RAG verantworteten Altlasten in den kommenden Jahren zu finanzieren.

Die Eigentümer der RAG, vor allem Eon, RWE und Thyssen-Krupp, die sich bei Bekanntwerden der Pläne im vergangene Frühjahr zunächst verhalten geäußert hatten, tragen Müllers Börsengangkonzept mit - entlastet er sie doch von etwaigen Folgekosten der RAG-Bergwerke in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Inzwischen haben sie die von ihnen gehaltenen Beteiligungen an der RAG auf einen Buchwert von je einen Euro reduziert.

RAG ist ein Mischkonzern mit rund 22 Milliarden Euro Umsatz und 100.000 Beschäftigten. Müller hatte den Konzen seit Amtsantritt vollkommen umstrukturiert und internationale Beteiligungen veräußert. Die RAG konzentriert sich seither auf die Bereiche Energie (Steag), Chemie (Degussa), Immobilien sowie die staatlich unterstützte Steinkohleförderung im Ruhrgebiet und im Saarland. Die derzeit vollzogene völlige Übernahme der Degussa, des weltgrößten Spezialchemiekonzerns, ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg der RAG zur Börsenreife.