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Veröffentlicht: 09.07.2012, 17:57 Uhr

EnBW-Skandal Mappus hat Kaufpreis für ENBW ohne Wertgutachen zugesagt

In der Affäre um den Kauf von EnBW durch das Land Baden-Württemberg erhebt der Rechnungshof Vorwürfe: Offenbar hat der Käufer, Ministerpräsident Stefan Mappus, sich kein Gutachten für den Kaufpreis machen lassen. Einziger Anhaltspunkt war offenbar der Buchwert.

von , Stuttgart
© dapd Stefan Mappus bei einer Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses.

Der Kaufpreis für das ENBW-Aktienpaket, das Baden-Württemberg unter der Regie des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Dezember 2010 vom französischen Energiekonzern EDF übernommen hat, ist ohne Bewertungsgrundlage vereinbart worden. Stattdessen orientierte sich der Preis offenbar an dem Buchwert, zu dem die ENBW-Aktien in den Büchern von EDF standen - und von diesem Preis wich man in Stuttgart dann mehr oder weniger hemdsärmlig nach oben ab.

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So lautet die Quintessenz eines vertraulichen Gutachtens des Rechnungshofs, der sich mit dem 4,7 Milliarden Euro schweren Geschäft detailliert auseinandergesetzt hat. Das 95 Seiten umfassende Gutachten ist Ende Juni dem Staatsministerium und dem Landtagspräsidenten zugeleitet worden. Auch die Staatsanwaltschaft ist im Besitz des Berichts, hat aber noch nicht entschieden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Harte Verhandlungen gab es offenbar nicht

Wer bisher glaubte, es hätte um das Milliardengeschäft harte Verhandlungen gegeben, sieht sich durch den Bericht des Rechnungshofs getäuscht. So wird darin ein Memo zitiert, das der für Baden-Württemberg tätige Rechtsanwalt Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz am 26. November nach einer Telefonkonferenz von Mappus mit Dirk Notheis von der Investmentbank Morgan Stanley und dem EDF-Vorstandsvorsitzenden Henri Proglio anfertigte. Es zeichnet ein komplett anderes Bild: „Herr Notheis begrüßt die Teilnehmer. Herr Mappus erklärt, der Buchwert der Aktie liege bei 39,90 Euro. Dies sei der Kaufpreis. Henri Proglio erklärt, er wünsche 40 Euro pro Aktie. Unterhalb des Buchwerts könne er nicht verkaufen. Herr Mappus erklärt, 40 Euro seien o.k.“

Mappus’ Freund Notheis sprach gegenüber dem Rechnungshof davon, der Ministerpräsident habe den Preis „ökonomisch gerundet.“ Wie viele Minuten der in Kürze wiedergegebene Dialog gedauert haben mag, hat Schockenhoff nicht festgehalten, doch allein diese „ökonomische Rundung“ von 39,90 auf 40 Euro beträgt, auf das ganze Aktienpaket bezogen, 11,2 Millionen Euro, schreibt der Rechnungshof. Am 2. Dezember versprach Mappus dann, die Anteile zum Preis von 40 Euro je Aktie zu erwerben, ohne dass der Gesamt-Kaufpreis bis dahin genau errechnet worden wäre. Zwei Tage später versprach Mappus sogar 41,50 Euro je Aktie. Dieser Unterschied wird dadurch erklärt, dass die voraussichtliche Dividende für das Jahr 2010 noch auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden sollte - unterm Strich machte das noch einmal 170 Millionen Euro aus. „Zwar sind Vereinbarungen über Dividendenkompensationen nicht unüblich, aber auch nicht zwingend“, merken die Gutachter dazu an.

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Darüber, wann Mappus von wem erfahren hat, wie hoch der Buchwert von ENBW in der EDF-Bilanz war, gehen die Darstellungen auseinander, wie der Rechnungshof ausführt. Offenbar hat EDF-Chef Henri Proglio in einem Sondierungsgespräch am 10. November den Buchwert selbst auf 37 Euro geschätzt. Sein Bruder René Proglio, der pikanterweise Morgan Stanley Frankreich führt, hat dann in einer E-Mail an Dirk Notheis vom 19. November den Wert 39,90 Euro genannt. Detailliert nachgeprüft wurde dies nach Einschätzung des Rechnungshofs aber nicht.

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