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EnBW-Rückkauf : Top-Wirtschaftskanzleien unter Beschuss

  • -Aktualisiert am

Rechtsanwälte Luidger Röckrath, Markus Meier und Peter Heckel (v.l.) im Prozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank Bild: dapd

Der deutsche Anwalts-Adel in der Defensive: Ex-Ministerpräsident Mappus verklagt die Kanzlei Gleiss Lutz wegen angeblicher Falschberatung. Gegen den Platzhirschen Hengeler Mueller ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft.

          Für die erste Garde der deutschen Wirtschaftskanzleien ist das eine ganz neue Erfahrung. Sonst sind Hengeler Mueller und Gleiss Lutz ganz vorn dabei, wenn es gilt, Fusionen einzufädeln oder Konzerne gegen Kartellvorwürfe zu verteidigen. Ihre Berater rufen einen Stundensatz von ein paar hundert Euro auf; sie gehen in den Vorstandsetagen ein und aus. Doch nun kommt es Schlag auf Schlag. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat am Landgericht Stuttgart eine Klage gegen Gleiss Lutz eingereicht, die der F.A.Z. vorliegt.

          Die Münchner Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner wirft den Anwälten darin schwere Beratungsfehler beim Rückkauf des Energieversorgers EnBW vor. Den Deal hat der Staatsgerichtshof des Südweststaates mittlerweile als verfassungswidrig eingestuft, weil die schwarz-gelbe Landesregierung damals das Parlament übergangen hatte. Ein Untersuchungsausschuss sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue sind die Folge.

          Mappus sei zum „Sündenbock“ für alle Versäumnisse beim Erwerb von EnBW geworden, schreiben seine Anwälte. Sie gelten nicht nur wegen ihrer zwölfjährigen Fehde im Namen des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch als Kanzlei fürs Grobe. Den Kirch-Erben hat das immerhin fast eine Milliarde Euro beschert, die ihnen die Deutsche Bank jüngst überwiesen hat. Nun kämpfen Bub Gauweiler für den CDU-Politiker, den selbst seine eigenen Parteifreunde in die Schmuddelecke gestellt haben. „Alle – tatsächlichen oder vermeintlichen – Fehler, die der Staatsgerichtshof, der Rechnungshof, der Untersuchungsausschuss und die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Kläger vorwerfen, sind direkte Folge der mangelhaften Beratung durch die Beklagten“, schreibt sein Prozessvertreter Franz Enderle.

          In der Zwickmühle

          Gleiss Lutz, denen das Gericht die 61-seitige Klageschrift noch nicht zugestellt hat, hält sich bedeckt. Anwaltskanzleien stecken in solchen Fällen in der Zwickmühle. Ihr Berufsgeheimnis verbietet ihnen, sich öffentlich im Detail gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. „Es gibt keine Grundlage für Ansprüche gegen die Kanzlei“, sagt eine Sprecherin lediglich. Bekannt ist aber: Martin Schockenhoff, der als Gesellschaftsrechtler die Transaktion federführend begleitet hat, bestreitet die Anschuldigungen. Nach seiner Lesart hat die Kanzlei dem Land keineswegs empfohlen, den Kauf über das „Notbewilligungsrecht“ des Finanzministers zu bewerkstelligen und den Landtag erst nachträglich um Erlaubnis zu fragen. Vielmehr wollen die Advokaten Mappus die Hürden dieses Weges aufgezeigt und vorrangig Alternativen dazu entwickelt haben.

          In der Streitschrift aus München liest sich das anders. Minutiös listen Bub Gauweiler zahlreiche Treffen auf, bei denen Schockenhoff den Landespolitikern sogar ursprüngliche Bedenken ausgeredet haben soll. Die Mappus-Anwälte verweisen auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, denen zufolge auch zwei Spezialisten von Gleiss Lutz für Verfassungsrecht – Rupert Scholz und Clemens Weidemann – das Verfahren gebilligt haben sollen. Allerdings stellen sie noch keine konkreten Forderungen in den Raum. Am Ende kann es allenfalls um Verluste gehen, die der Ex-Regierungschef durch verbaute Karrierechancen und bezahlte Anwaltsrechnungen erlitten hat. Milliardenbeträge, die die jetzige grün-rote Landesregierung durch die Wiederverstaatlichung von EnBW zunächst vergeudet sah, stehen also nicht auf dem Spiel.

          Aufträge von Landesregierung und landeseigenen Unternehmen fließen seither in Stuttgart nur noch spärlich an Gleiss Lutz. Bei Kunden aus der Privatwirtschaft verzeichnen die Berater hingegen keine Einbußen. Eine Nebenrolle kommt der Sozietät in einem weiteren Fall zu: Ihr „Counsel“ Luidger Röckrath, der also keinen vollen Partnerstatus hat, sieht sich sogar dem Anfangsverdacht ausgesetzt, einen „mittäterschaftlichen versuchten Betrug im besonders schweren Fall“ begangen zu haben. Die Münchner Anklagebehörde gibt sich überzeugt, dass die Riege der Anwälte, die die Deutsche Bank gegen die Milliardenklagen von Kirch vertreten hat, die Ziviljustiz angelogen hat.

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