Emissionshandel RWE appelliert an die Bundesregierung

Die Europäische Union könnte mit ihren Plänen für eine Verschärfung des Klimaschutzes den Wettbewerb in der Energiebranche verzerren, die deutsche Industrie schwer treffen, dort milliardenschwere Investitionen vom Tisch fegen und Zehntausende Arbeitsplätze gefährden. Das befürchtet Jürgen Großmann, der Vorstandsvorsitzende des Versorgungsunternehmens RWE. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich der geplanten sofortigen Vollauktionierung von Emissionszertifikaten zu widersetzen und für einen fairen Weg zur Minderung der klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen stark zu machen“, sagte Großmann der F.A.Z.

Seine Warnung, die der Eon-Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat unlängst auf einem Energiekongress in ähnlicher Form vorgetragen hat, kommt spät. Beim Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs am 11. und 12. Dezember steht die Verabschiedung des Klimapaketes auf der Tagesordnung, mit dem die EU ihre 2007 fixierten Klimaschutzziele umsetzen will. Es enthält neue Vorschriften für den 2005 gestarteten Handel mit Zertifikaten für Kohlendioxidemissionen. Mit ihnen will die EU den Kohlendioxidausstoß in den Mitgliedstaaten bis 2020 um 500 Millionen auf 1,72 Milliarden Tonnen senken.

Wettbewerbsverzerrend und unfair

Anders als in der bis Ende 2012 laufenden zweiten Handelsphase soll nun auch die Industrie nicht mehr kostenlos Emissionszertifikate erhalten. Dem gerade bekannt gewordenen Vorschlag, der für die energieintensiven Branchen viele Ausnahmen vorsieht, misstrauen die Industrieverbände. Am rigidesten ist dieser Einschnitt für die Kraftwerke, die mit fossilen Rohstoffen – vor allem Braun- und Steinkohle – befeuert werden. Sie sollen von 2013 an für sämtliche dabei freigesetzten Kohlendioxidmengen Zertifikate ersteigern. Großmann findet dieses Konzept – auch nach diversen Kompromissvorschlägen – wettbewerbsverzerrend und unfair: „Die Gewinner sind Länder wie Frankreich mit dem sehr hohen Anteil an Atomstrom oder Schweden mit starker Wasser- und Kernkraft. In Deutschland werden dagegen Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro nicht getätigt und Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet.“

Großmann verweist auf die Ergebnisse einer vom Bundeswirtschaftsministerium beim EEFA-Institut aufgegebenen Studie. Bei einer sofortigen Vollauktionierung würden in den vom Emissionshandel direkt betroffenen Industriesektoren bis zum Jahr 2020 mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichtet, davon allein 48 000 in der Stahlindustrie. Durch indirekte Wirkungen, nicht zuletzt Strompreiseffekte, drohe der gesamten deutschen Volkswirtschaft ein Verlust von fast 300 000 Arbeitsplätzen, besagt diese Studie. Eine Vollauktionierung strangulierte den Energieträger Kohle. Auch RWE könnte dann in der EU kein Kohlekraftwerk mehr bauen. „Denn wir begäben uns dann in die Hände von Spekulanten, die den Zertifikatmarkt leer kaufen und die Preise treiben könnten.“

Die Logik des Emissionshandelskonzeptes

Da es in der Logik des Emissionshandelskonzeptes liege, dass die auf Auktionen angebotene Zertifikatsmenge in dem Maß gedrosselt wird, wie der Kohlendioxidausstoß zurückgeführt werden soll, könnten Finanzinvestoren Kohlekraftwerksbetreiber richtig bluten lassen. Großmann verweist auf eine Schätzung des Beratungsunternehmens Frontier Economics, der zufolge dem französischen Stromgiganten Électricité de France (EDF) wegen seiner vielen Kernkraftwerke bis 2020 durch den Emissionshandel bis zu 50 Milliarden Euro erspart blieben, während deutschen Versorgern dagegen gleichzeitig durch die Vollauktionierung und den Windkraftbedingten Ausbau der Netze 90 Milliarden Euro Mehrbelastungen entstünden. Großmann meint: „Wenn ich EDF-Chef wäre, würde ich meine Händler auffordern, so viel Zertifikate wie möglich einzusammeln. Auf diese Weise kann der französische Monopolist doch locker durch den Emissionshandel geschwächte Konkurrenten wie RWE oder Eon übernehmen.“

Unfair findet er auch, dass deutschen Stromproduzenten nicht auf den Bau von Kernkraftwerken ausweichen dürfen. Die regenerative Energie sei noch lange nicht so weit, um dem Industriestandort Deutschland ausreichend sichere und kostengünstige Energie zu liefern. Folglich müssten viel mehr Erdgaskraftwerke gebaut werden. Dabei käme Deutschland an russischem Gas nicht vorbei. „Und Russland plant, die Kapazität an Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 um etwa 40 000 Megawatt auf fast 100 000 Megawatt auszubauen. Ist das gut für den globalen Umweltschutz“, fragt der RWE-Chef rhetorisch.

Ist Klimaschutz in China weniger wichtig als in der EU?

Er zeigt auch wenig Verständnis dafür, dass die Kommission in Brüssel von 2013 an die in Entwicklungsländern durch Investitionen in die Emissionsreduzierung entstehenden Handelszertifikate nur noch in begrenztem Umfang zulassen will. „Ist denn Klimaschutz in China oder in Indien weniger wichtig als in der EU?“, fragte er weiter. Schon seit Jahren benutze der französische Staat die EDF als Instrument für Industrie- und Strukturpolitik. So gebe es seit langem besonders günstige Strompreise für Leuchtturmunternehmen in Schlüsselindustrien. Dazu zählen die Branchen Aluminium und Flugzeugbau. Trotz solcher Hilfen sei der industrielle Sektor Frankreichs weiterhin in vielen Bereichen dem deutschen unterlegen. „Aber Nicolas Sarkozy verstärkt nun über die Energie- und Klimapolitik den Druck, und irgendwann werden sie uns auf diese Weise kriegen“, klagt Großmann. Er verstehe, warum Sarkozy noch als Präsident des EU-Ministerrates im Dezember einen Beschluss zum künftigen Emissionshandel herbeiführen wolle.

Da eine Vollauktionierung für alle Mitgliedsstaaten an den mittel- und osteuropäischen Ländern mit hohem Kohlestromanteil scheitern würde, gebe sich Frankreich scheinbar kompromissbereit, habe bei seinen Vorschlagen aber stets darauf geachtet, dass die deutsche Wirtschaft davon keinen oder nur kleinen Nutzen hat. Großmann verweist zum Beispiel auf angebotene Sonderregelungen für Länder mit hohem Kohlestromanteil wie Polen oder Tschechien. Bei ihnen soll der Zertifikateverkauf stufenweise bis 2020 aufgebaut werden. Das gilt auch für das Angebot von Sarkozy vom Wochenende an die mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten, bei dem Deutschland auch wieder unter den Tisch falle. „Bundeskanzlerin Merkel sollte sich zur Sprecherin der Staaten machen, die wegen ihrer Kraftwerksstruktur Probleme mit der sofortigen Vollauktionierung haben werden, und sie sollte sich für einen in Etappen wachsenden Verkauf der Zertifikate stark machen“, fordert Großmann.

Gebremster Auftrieb beim Strompreis

Damit sei allen Seiten mehr gedient: für die Verbraucher ein gebremster Strompreisauftrieb, für den Arbeitsmarkt ein Konjunkturprogramm durch den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke und für den Umweltschutz weiterhin hohe Investitionen in die Technologie der kohlendioxidfreien Stromerzeugung; für die Importabhängigkeit bei Energie ein langsamer wachsender Bedarf an Erdgas durch Nutzung heimischer Braunkohlevorkommen.