23.11.2008 · Bislang hat die größte Bahn-Gewerkschaft Transnet den Börsengang befürwortet. Nun stimmt der designierte Vorsitzende, Alexander Kirchner, neue Töne an. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will weiterhin privatisieren. Bedingung sei aber, dass der Verkauf mehr als 5 Milliarden Euro bringt.
Von Kerstin Schwenn
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Alexander Kirchner: der künftige Transnet-Vorsitzende
Der designierte Vorsitzende der größten Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, ist zum bisher klaren Privatisierungskurs seiner Organisation auf Distanz gegangen. „Die Zustimmung der Transnet zum Bahn-Börsengang ist die alte Beschlusslage“, sagte Kirchner auf dem Gewerkschaftstag in Berlin.
Kirchner ist derzeit stellvertretender Vorsitzender, er stellt sich an diesem Montag zur Wahl als Vorsitzender. „Nach vier Tagen Kongress werden wir wissen, wie unsere Haltung zur Privatisierung aussehen wird.“ Kirchner betonte, die zentrale Frage sei nicht, ob und wann die Bahn an die Börse gehe, sondern wie die Bahn – und das System Schiene – die nötigen Investitionsmittel bekomme. Mittelfristig brauche die Schiene zusätzlich 5 Milliarden Euro.
Tiefensee: Börsengang nur falls der Verkauf mehr als 5 Milliarden bringt
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte die Börsenpläne. Die Teilprivatisierung sei kein Selbstzweck. Maßstab sei der Erhalt des integrierten Konzers, versicherte er. Es würden keine Unternehmensteile aus dem Konzern herausgelöst. Tiefensee nannte überdies eine Bedingung für einen neuen Anlauf an die Börse. Er habe im April einen Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro als Ziel genannt. „Auf diesen Erlös müssen wir hinarbeiten, sonst wird es keine Privatisierung geben.“
Kirchner bekräftigte auf dem Gewerkschaftsta die Absicht, in der bevorstehenden Bahn-Tarifrunde 10 Prozent mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Ankündigung des Bahnvorstandes, wegen der Finanzkrise eine Nullrunde zu fahren, lehnte er ab. Auch wenn der Vorstand die geplanten Gehaltserhöhungen für sich selbst aussetzen wolle, verliere das Management weiter an Rückhalt in der Belegschaft wegen der zunehmenden „Entsolidarisierung und Selbstbedienungsmentalität“.
Bahnvorstand verzichtet auf Gehaltserhöhungen
Unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages war bekanntgeworden, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und seine Vorstandskollegen auf die geplante Steigerung ihrer Vergütung im kommenden Jahr verzichten wollen. Nach den Plänen des Vorstands sollten die Grundgehälter und Leistungszulagen der Beschäftigten 2009 deutlich steigen, zum Teil um mehr als 20 Prozent.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte die Börsenpläne. Die Teilprivatisierung sei kein Selbstzweck, sagte er auf dem Gewerkschaftstag. Es würden keine Unternehmensteile aus dem Konzern herausgelöst. Tiefensee nannte überdies eine Bedingung für einen neuen Anlauf an die Börse. Er habe im April einen Erlös von 5 bis 8 Milliarden Euro als Ziel genannt. „Auf diesen Erlös müssen wir hinarbeiten, sonst wird es keine Privatisierung geben.“
Privatisierung ist, wenn Staatsfonds die Bahn im Griff haben
Hartmut Albrecht (Drahtfuchs)
- 24.11.2008, 18:34 Uhr
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