Edeka und Plus - das Kartellamt blockiert Eine Fusion kommt nicht in die Tüte

Die Anwälte von Edeka besuchen am Montag das Bundeskartellamt in Bonn. Dieses Gespräch mit den Wettbewerbshütern ist ihre letzte Chance, die Behörde positiv zu stimmen zur geplanten Fusion von Edeka-Discounter Netto und Tengelmann-Discounter Plus. Nach den bisherigen Äußerungen des Bundeskartellamts ist es ein Kampf auf verlorenem Posten. Die Behörde fürchtet um den Wettbewerb. Das ist überraschend: In kaum einer Branche ist der Preiskampf so intensiv wie im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Das hat auch Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer bis Ende 2007 so gesehen.

Sechs Unternehmensgruppen teilen sich 90 Prozent des Marktes: Edeka, die Lidl-Gruppe, Aldi, Rewe, Metro und Tengelmann. Edeka ist mit einem Marktanteil von 25 Prozent die stärkste Kraft. 2007 war für das Unternehmen das erfolgreichste Jahr in seiner Geschichte. Der scheidende Edeka-Chef Alfons Frenk stellt am Mittwoch eine Bilanz vor, die im Einzelhandel einen Umsatz von 31 Milliarden Euro ausweist. Der Gewinn kletterte um sieben Prozent auf 1,167 Milliarden Euro. Sowohl die selbständigen Edeka-Kaufleute wie die Discount-Tochter Netto steigerten ihre Umsätze um mehr als zehn Prozent.

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Nicht mehr weit von der Marktbeherrschung

Käme Plus jetzt noch hinzu, würde der Marktanteil von Edeka landesweit auf 30 Prozent steigen. Das ist knapp unter einem Drittel und damit nicht mehr weit von jener Marke entfernt, von der an das Bundeskartellamt schematisch Marktbeherrschung vermutet. Marktbeherrschung bedeutet: Edeka kann seine Wunschpreise durchsetzen. Was Edeka landesweit noch zur Beherrschung fehlt, hätte sie mit der Fusion in rund 100 Regionen der Bundesrepublik erreicht, behauptet das Kartellamt - vor allem in den dünnbesiedelten Regionen Ostdeutschlands dominiere Edeka.

Dazu haben die Kartellwächter eine Betrachtung angestellt, die Edekas Stärke zusätzlich untermauern soll: Den Lebensmittelhandel unterteilen die Beamten in zwei Teilmärkte; den Handel mit Markenartikeln und den Handel mit No-Name-Produkten. Durch diese ungewöhnliche Sichtweise werden die Edeka-Konkurrenten Aldi und Lidl außen vor gelassen. Denn diese beiden Discounter handeln vor allem mit No-Name-Ware. Die Begründung für die neue Betrachtungsweise liefert Behördenchef Heitzer: „Bei Markenartikeln ist Edeka in der Lage, eine von Aldi weitgehend abgekoppelte Preisstrategie zu fahren.“

Die Vormachtstellung von Aldi und Lidl

Der Zukauf von Plus verstärke diese Position sogar noch. Diese Einschätzung überrascht. Aldis Preisattacken etwa zur Euro-Einführung hatten dem Unternehmen zusätzliche Marktanteile beschert und Edeka gezwungen, sogenannte Preisknüller einzuführen. Auch der Befund, dass Verbraucher flexibel sind, heute bei Edeka und morgen bei Penny einkaufen, widerspricht den Überlegungen. Edeka will dem Kartellamt deswegen nachweisen, dass Billigmärkte wie Aldi die Preise bestimmen. Wenn Aldi ein Produkt in seinen Märkten für 59 Cent anbietet, können Plus oder Netto ihre Ware kaum für 1,59 Euro verkaufen, nur weil ein Markenname draufsteht.

„Das Bundeskartellamt verfolgt für die Feststellung der Marktbeherrschung eine statische Betrachtung des Marktes, insbesondere auf der Grundlage der Marktanteile“, sagt der Kartellrechtsexperte Rainer Bechtold von der Kanzlei Gleiss Lutz. Die Betrachtungsweise könnte zu statisch sein: Die Marktanteilssieger der vergangenen Jahre waren Lidl und Aldi. Deren Vormachtstellung ließe sich durch einen neuen Großdiscounter Plus/Netto verringern.

Überzeugen durch Filialverkauf?

Noch einen anderen wichtigen Grund gegen die Fusion nennt das Kartellamt. Es entstehe eine übermächtige Einkaufsmacht, die der Lebensmittelindustrie das Leben schwer macht. Edeka und Tengelmann wollen, um dieses Argument zu entkräften, nur bestimmte Produkte zentral einkaufen. Edeka ist außerdem angeblich bereit, auf 900 der 2900 Plus-Filialen zu verzichten, um das Kartellamt umzustimmen. Mit Filialverkäufen waren die Kartellwächter bei früheren Fusionen beruhigt worden. Fraglich ist, ob das auch dieses Mal funktioniert. Bis zum 16. Mai will das Kartellamt entscheiden.