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Veröffentlicht: 10.02.2017, 18:11 Uhr

Druck auf Schäuble SPD will mit Hilfe des Fiskus Managergehälter zügeln

Das Steuerrecht als Hebel gegen hohe Managervergütungen: Damit sorgt die SPD für Stirnrunzeln. Aber sie erhöht auch spürbar den Druck auf die Union.

von , und , Berlin
© Stefanie Silber Chefetagen über den Wolken: Den besten Ausblick aus den Frankfurter Hochhäusern haben die mit den höchsten Boni.

In der Debatte über ausufernde Managergehälter baut die Union weiterhin auf eine Selbstbeschränkung der Wirtschaft, aber der Widerstand gegen ein Handeln des Gesetzgebers bröckelt. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema auf die politische Agenda gesetzt hat, schließt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Eingreifen nicht länger aus. Wenn den Unternehmen die Begrenzung der Managergehälter nicht gelingen sollte, müsse man überlegen, wie man der Wirtschaft Hilfestellung leisten könne, meinte er dieser Tage.

Dietrich Creutzburg Folgen: Hendrik Wieduwilt Folgen: Manfred Schäfers Folgen:

Was so freundlich daherkommt, ist nichts anderes als eine Drohung. Doch zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass dieser Weg für ihn alles andere als erstrebenswert ist. Eine freiheitliche Ordnung gehe davon aus, dass Anstand nicht durch den Gesetzgeber vorgeschrieben werde, sondern sich die Menschen selbst darum kümmerten.

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Schäubles ambivalente Haltung hat vermutlich nicht allein mit grundsätzlichen Überzeugungen zu tun, auch nicht mit der Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsflügel der Union, dem solche Eingriffe ein Graus sind. Vielmehr spielt auch sein Amt eine Rolle. So geht es nicht zuletzt um die Frage, ob die Abzugsmöglichkeit für sehr hohe Bezüge begrenzt wird, wenn die Gehälter nicht gesetzlich gedeckelt werden sollen. Die SPD macht sich für diese Lösung über das Steuerrecht stark. Laut SPD-Vorschlag sollen die variablen Vorstandsgehälter nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro jährlich von der Steuer abgesetzt werden können.

Boni gelten als Betriebsausgaben

„In Deutschland verdienen Vorstände teilweise das Fünfzigfache eines Arbeitnehmers, ein extrem hoher Anteil entfällt dabei auf die Boni“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der F.A.Z. Die Wirtschaft sei offensichtlich nicht in der Lage, selbst für Maß und Mitte zu sorgen. Bisher sei das auch den Aufsichtsräten nicht gelungen. Deshalb brauche man eine gesetzliche Regelung. „Nach dem Beschluss der Fraktion werden wir bis Anfang des nächsten Monats einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Steuerabzug für diese Ausgaben der Unternehmen zu begrenzen“, betonte der Politiker. „Wenn CDU und CSU dazu nicht bereit sein sollten, werden wir das zum Wahlkampfthema machen. Schließlich geht es dabei um Gerechtigkeit“, drohte Schneider.

© dpa, reuters Hoffnungsträger Martin Schulz

Im Finanzministerium ist die Skepsis groß, ob die Begrenzung von Managergehältern über das Steuerrecht der geeignete Weg ist. Grundsätzlich sind nach dem Nettoprinzip Kosten zu berücksichtigen. Schließlich wird der Gewinn besteuert. Gehälter und Boni seien wie andere Betriebsausgaben steuerlich zu berücksichtigen, heißt es auf Nachfrage im Bundesfinanzministerium. „Wenn man davon abweicht, muss dies verfassungsrechtlich gut begründet sein.“ Die bayerischen Wirtschaftsverbände haben grundsätzliche Bedenken. „Es wäre systemwidrig, wenn die Vorstände ihr Einkommen vollständig versteuern müssten, die auszahlenden Unternehmen diesen Betrag aber nicht in gleichem Umfang geltend machen könnten“, warnten sie vor kurzem.

Unterstützung vom Gewerkschaftsbund

Die Frage, ob es bei weniger Abzugsfähigkeit zu einer doppelten Besteuerung kommen würde, ist nicht so einfach zu beantworten. In der Tat läge materiell eine Doppelbesteuerung bezogen auf das Steuerobjekt „Gehälter“ vor, da auf Ebene des Unternehmens der höhere Gewinn besteuert würde und auf persönlicher Ebene des Gehaltsbeziehers die volle Einkommensteuer zu zahlen wäre. Wenn man jedoch nur nach dem Steuersubjekt geht, wäre es keine Doppelbesteuerung, da Unternehmen und Manager verschiedene Steuerpflichtige seien. Derartige Fälle gebe es immer wieder, etwa wenn Bewirtungsaufwand nur begrenzt abzugsfähig ist, heißt es im Ministerium. Und bei Aufsichtsräten gibt es eine solche Beschränkung ebenfalls schon heute.

Unterstützung erhält die SPD für ihre Forderung vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Damit würden sinnvolle Anreize gegen sehr hohe Vorstandsvergütungen gesetzt, lobt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Ebenso wichtig sei es aber, den Aufsichtsräten gesetzlich vorzuschreiben, dass sie die Höhe der Managervergütung in einem festen Verhältnis zu den Löhnen der Mitarbeiter halten, fordert er. Nach einer Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bezogen die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen 2014 im Durchschnitt das 57-fache dessen, was die Beschäftigten der Unternehmen im Durchschnitt an Lohn bekamen, 2005 hatten die durchschnittlichen Vorstandsbezüge allerdings nur das 42-fache ausgemacht.

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