Drohende Pleite Bayern will Chiphersteller Qimonda retten

Angesichts der drohenden Insolvenz des Speicherchipherstellers Qimonda nehmen die Rettungsbemühungen Fahrt auf. Nach Gesprächen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zeichnet sich ein höheres staatliches Engagement ab. Nachdem Bayern kürzlich noch verneint hatte, sich an der Rettung zu beteiligen, ist man dafür jetzt doch offen.

„Der Freistaat Bayern steht in direktem Kontakt mit Qimonda. Wir werden Unterstützungsmaßnahmen prüfen und dabei unsere Spielräume im Interesse der Arbeitsplätze und des wichtigen Unternehmens so weit wie möglich ausschöpfen“, kündigte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Freitag an. Zugleich mahnte er in den festgefahrenen Rettungsbemühungen für Qimonda mehr Kompromissbereitschaft an. „Ein tragfähiges Fortführungskonzept hängt von den Beiträgen aller Beteiligten ab“, sagte Zeil.

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Die Zeit wird immer knapper

Die Zeit wird allerdings immer knapper, denn dem von Milliardenverlusten gebeutelten Unternehmen droht ohne eine Finanzspritze demnächst das Geld auszugehen. Schon vor drei Wochen hatte Qimonda gewarnt, Anfang nächsten Jahres sei die Zahlungsunfähigkeit zu befürchten. In dieser Woche ist ein Rettungskredit für Qimonda von 300 Millionen Euro geplatzt, weil sich der Mehrheitsaktionär Infineon und das Land Sachsen nicht einigen konnten. In Dresden steht das wichtigste europäische Qimonda-Werk mit 3200 Mitarbeitern. Am Hauptsitz in München sind noch rund 1400 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen mehr als 12.000 Mitarbeiter.

In die Verhandlungen ist auch die Europäische Kommission eingebunden. Der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bestätigte, dass es Gespräche mit den deutschen Behörden über entsprechende Beihilfen gebe. „Der Ball ist in ihrem Feld“, sagte er. „Sobald die deutschen Behörden ein Hilfskonzept notifizieren, werden wir es so schnell wie möglich prüfen.“

Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung in der Kommission schon vorgefühlt, ob im Falle Qimondas eine Abweichung vom europäische Beihilferecht möglich ist. Dieses sieht vor, dass sich die öffentliche Hand höchstens zur Hälfte an der Stützung eines Unternehmens beteiligen darf. Sachsen hatte Qimonda ein Darlehen über 150 Millionen Euro angeboten und erwartet, dass die Muttergesellschaft Infineon in gleicher Höhe einsteigt. Das lehnt Infineon bisher ab und bietet 75 Millionen Euro.

Offenbar knüpft die Kommission hohe Auflagen an die Genehmigung

Möglicherweise könnten die restlichen 75 Millionen Euro mit Billigung aus Brüssel aus anderen staatlichen Töpfen kommen, zum Beispiel aus Bayern. Offenbar knüpft die Kommission aber hohe Auflagen an die Genehmigung. Dazu gehören angeblich ein Restrukturierungsplan und ein Nachweis, dass die neue Fertigungstechnik „Buried Wordline“ tatsächlich wie geplant den Marktdurchbruch bringt. Dem Vernehmen nach verlangt Brüssel auch, dass Qimonda die Hilfsgelder mit 15 Prozent verzinst. In der gegenwärtigen Krise könnte sich die Kommission aber, wie bei anderen Stützungsvorhaben auch, konzilianter als sonst zeigen. Die europäische Halbleiterindustrie fordert seit Jahren erfolglos die Zulassung ähnlich hoher Staatshilfen wie in den Konkurrenzregionen Asien oder Amerika.

Nicht geplant ist bisher, dass die Bundesregierung sich an der Rettung direkt beteiligt. Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium hatten gegenüber dieser Zeitung erklärt, dass weder eine Finanzspritze noch eine Bürgschaft vorgesehen seien (F.A.Z. vom 19. Dezember). Offenbar ist vor allem das Bundeskanzleramt an einer Rettung von Qimonda interessiert. Dennoch wollte Kanzlerin Merkel ihrem Parteikollegen und sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich bei einem Gespräch am Donnerstag zunächst keine Zusagen machen. Im Bund und in Sachsen stehen 2009 Wahlen an.