Drei Milliarden Kapitalspritze Angeschlagene HSH Nordbank gerettet - vorerst

Zur Rettung der schwer angeschlagenen HSH Nordbank haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg am Dienstag Milliardenhilfen beschlossen. Das Paket beinhaltet eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro.

Die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) teilten nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette in Kiel mit, dass die Mittel aus einem „Mini-Soffin“ gespeist werden sollen, einer von beiden Ländern getragenen eigenständigen Anstalt. Ohne diese Hilfe hätte die Bank nach Verlusten von 2,8 Milliarden Euro geschlossen werden müssen.

„Wir müssen so handeln“

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, zu der es jedoch keine Alternative gegeben habe. „Wir müssen so handeln“, sagte Carstensen. Sowohl das Eigenkapital als auch die Garantie würden zu gleichen Teilen von den beiden Ländern geschultert. Partner oder Käufer für die Bank zu finden, sei unmöglich gewesen. Ein Einstieg des Soffin zu einem späteren Zeitpunkt müsse aber eine Alternative bleiben.

Mit einer Neuausrichtung soll sich die HSH Nordbank in den kommenden Jahren auf einige Kerngeschäftsfelder konzentrieren und alle übrigen Geschäfte in eine Abbaubank auslagern. Nach und nach sollen außerdem rund 1100 Stellen gestrichen werden. Der von der Bundesregierung eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) hatte Ende der vergangenen Woche klargestellt, dass es keine Hilfe für die HSH Nordbank geben werde, bevor diese sich nicht vollständig von ihren sogenannten Altlasten getrennt habe.

Warnungen vor Staatsbankrott Schleswig-Holsteins

Die beiden Länder sind mit zusammen 60 Prozent die Haupteigentümer der Bank. Die zuständigen Politiker haben bereits klargemacht, das sie den Forderungen der Bank nachkommen wollen. Das benötigte Geld wollen sich die Länder offenbar als Kredite beschaffen. Einige schleswig-holsteinische Politiker warnten unterdessen vor einem Staatsbankrott ihres Landes. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut „Bild“-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank „quasi bankrott“. Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. „Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich“, sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.

Aufsichtsratschef geht im Sturm von Bord

Am Montag hatte HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner seinen Rückzug angekündigt. Er will mit dem Ende seines Vertrages im April sein Amt aufgeben und auch den Aufsichtsrat verlassen. Ein Nachfolger steh noch nicht fest. Der 65-Jährige räumte ein, dass die Bank zu große Geschäfte mit Wertpapieren gemacht habe. Zuletzt war Peiner von Oppositionspolitikern kritisiert worden, weil sein Name mit der Ausweitung des Kreditersatzgeschäftes verbunden ist. Vor allem diese Geschäfte hatten zu einem Verlust von 2,8 Milliarden Euro 2008 geführt.

Bis Ende 2012 sollen 1100 der rund 4500 Mitarbeiter in dem Institut gehen. HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher will eine Bad Bank gründen und faule Wertpapiere dorthin auslagern. Die verbleibende Kernbank soll sich im Wesentlichen auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds hatte nach Angaben von Politikern ein Eingreifen bei der Bank abgelehnt, ehe nicht die Eigentümer die Altlasten bereinigt haben.

Auch J.C. Flowers beteiligt

Neben Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die amerikanisch Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.