27.04.2010 · Dem Handelskonzern droht die größte Sammelklage, die es jemals gegen ein Privatunternehmen in der amerikanischen Geschichte gab. Wal-Mart soll Frauen systematisch benachteiligt haben.
Von Roland Lindner und Corinna Budras
© AFP
Zahlt Wal-Mart Frauen systematisch weniger als Männern?
Ein Gericht in San Francisco hat entschieden, dass eine juristische Auseinandersetzung um die Diskriminierung von weiblichen Mitarbeitern bei Wal-Mart den Status als Sammelklage behalten kann. Die Klägerinnen haben damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem Gerichtsprozess genommen.
Nach Schätzungen der Klägeranwälte erfasst die Sammelklage mehr als eine Million Frauen, Wal-Mart selbst spricht von 500.000. Sollten sich die Klägerinnen vor Gericht durchsetzen, drohen Wal-Mart nach Meinung von Fachleuten Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Der Handelskonzern hofft noch immer, einen Sammelprozess abzuwenden, und erwägt nun, den Obersten Gerichtshof in Washington anzurufen. Denkbar ist auch weiter ein außergerichtlicher Vergleich zwischen den Parteien.
Die Diskriminierungsklage gegen Wal-Mart ist ein langwieriges juristisches Gefecht: Die Klage wurde schon im Jahr 2001 von sechs Mitarbeiterinnen eingereicht, die dem Unternehmen vorwarfen, Frauen systematisch weniger zu bezahlen als Männern mit vergleichbaren Qualifikationen und sie bei Beförderungen zu benachteiligen. Im Jahr 2004 gab ein Richter in San Francisco dem Rechtsstreit den Rang einer Sammelklage. Die Versuche von Wal-Mart, der Auseinandersetzung diesen Status wieder zu nehmen, sind mehrmals gescheitert. Die aktuelle Entscheidung ist die jüngste Niederlage.
Im Fall einer Sammelklage im amerikanischen Rechtssystem werden Ansprüche vieler Betroffener in einem einzigen Verfahren zusammengefasst. Dabei müssen die Betroffenen nicht mehr individuell Klage erheben, sondern gehören automatisch durch die Erfüllung bestimmter Kriterien zu der Gruppe. Strenggenommen müssen sie noch nicht einmal wissen, dass eine solche Sammelklage überhaupt verhandelt wird. Das Verfahren wird nur von einem oder mehreren Klägern geführt, die den Rest der Gruppe repräsentieren. Erst wenn später nach einem Gerichtsurteil oder Vergleich Schadenersatz gezahlt wird, müssen die Betroffenen ein Formular ausfüllen, um ihr Geld zu erhalten. Gruppenmitglieder können aus einer solchen Sammelklage austreten, wenn sie eigene Ansprüche vor Gericht klären lassen wollen ("Opt-out"). In Deutschland gibt es das nicht, hierzulande muss jeder Betroffene eine eigene Klage einreichen.
Sammelklagen enden häufig in einem Vergleich, weil die beteiligten Parteien das Risiko einer Niederlage vor Gericht nicht eingehen wollen. Bisweilen kommt es aber auch zu Prozessen: So findet im Moment in New York ein Prozess gegen den Schweizer Pharmakonzern Novartis statt, in dem es ebenfalls um die Diskriminierung weiblicher Angestellter geht. Wal-Mart hat sich in dem Diskriminierungsfall bislang entschlossen gezeigt, den Kampf auszufechten. Zu anderen Klagen hat sich das Unternehmen aber auf Vergleiche eingelassen. So schloss Wal-Mart Ende 2008 einen Vergleich, mit dem 63 Klagen beigelegt wurden, in denen es um die schlechte Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Pausen ging. Wal-Mart erklärte sich damals bereit, bis zu 640 Millionen Dollar zu bezahlen.
Da sieht man´s wieder mal, die Amis sind die bösen
Torsten Klier (TorstenKlier)
- 27.04.2010, 22:54 Uhr
Nur in den USA
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 28.04.2010, 00:15 Uhr
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