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Nach den Landtagswahlen : AfD-Erfolg kann Investoren abschrecken

  • Aktualisiert am

AfD-Anhänger feiern das Wahlergebnis ihrer Partei in Magdeburg. Bild: AP

Die Landtagswahlen waren ein Weckruf. Der BDI fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands. Analysten warnen vor den Risiken anti-europäischer Tendenzen.

          In gleich drei Bundesländern erzielte die AfD am Sonntag zweistellige Wahlergebnisse. Die Wirtschaft sorgt sich angesichts dieser Zahlen um den Standort Deutschland. „Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. „Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen.“ Dort ist die AfD aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Partei hinter der CDU aufgestiegen.

          Ökonomen äußerten sich allerdings gelassener. „Alles ist relativ, und im Vergleich zählt Deutschland immer noch zu den politisch stabilsten und berechenbarsten Ländern in Europa“, sagte der Europa-Chevolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte. „Daher glaube ich nicht, dass das Vordringen der AfD ausländische Investoren abschreckt.“ Lars Edler, der die Investmentstrategie bei Sal. Oppenheim leitet, sieht das ähnlich. „Die Unternehmen brauchen ein stabiles regulatorisches Umfeld“, sagte Edler. „Ob nun mit oder ohne AfD im Bundestag und in Landtagen: Das wird zunächst nichts daran ändern, dass man sich in München recht wohlfühlt.“ Seinen Worten zufolge wählen Investoren ihre Standorte nicht aus dem Bauch heraus. „Das sind langfristige Entscheidungen, teils über Jahre oder Jahrzehnte“ sagte der Fondsmanager. „Ich glaube nicht, dass ein Wahlerfolg der AfD ein Entscheidungsparamater ist.“

          Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sagte voraus, die traditionellen Parteien in Deutschland dürften nun zusammenrücken, um stabile Regierungen im Bund und in den Ländern zu bilden. Die politische Stabilität in Deutschland sähen ausländische Investoren daher nicht gefährdet. „Allerdings fragen sie sich, wie die notwendige Weiterentwicklung der Währungsunion vorangetrieben werden kann, wenn in vielen Ländern anti-europäische Protestparteien auf dem Vormarsch sind“, sagte Krämer. „Risiken sehen sie also vor allem für die weitere europäische Integration.“

          „Der Trend gegen Europa, gegen den Euro, ist nun auch in Deutschland angekommen", sagte Anton Börner, der Präsident des Außen- und Großhandelsverbandes BGA. Die Politiker der etablierten Parteien müssten sich nun zusammensetzen und den Bürgern die Vorteile eines gemeinsamen Europa vermitteln. „Gelingt das nicht, dann sehe ich schwarz", sagte Börner. Der Präsident des Digitalverbandes Bitkom, Thorsten Dirks, warnte mit Blick auf die AfD vor Fremdenfeindlichkeit. "Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen könnten der deutschen Wirtschaft (...) massive Schäden zufügen", erklärte er.

          Image-Verlust ist möglich

          Industriepräsident Grillo sieht in den Wahlergebnissen einen Weckruf. „Jetzt ist es wichtiger denn je, den Weg zu erklären, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen kann.“ Es gebe Chancen und Möglichkeiten für Deutschland, sie seien das beste Rezept gegen rechtspopulistische Tendenzen.

          Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida zumindest hatte nach Ansicht mehrerer Ökonomen zu einem Image-Verlust des Wirtschaftsstandorts Sachsen geführt. Das Bundesland „dürfte für Jahre im Ausland als wenig attraktiver Standort wahrgenommen werden“, warnte der Ökonom Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle bereits zum ersten Geburtstag des Bündnisses im vergangenen Herbst. „Fremdenfeindlichkeit führt dazu, dass weniger qualifizierte Migranten mit Wahlmöglichkeiten kommen - oder bleiben.“

          Besonders der Wissenschaftsstandort Dresden leidet. „Wir haben ganz klar Einschränkungen durch Pegida“, sagte der geschäftsführende Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemische Physik fester Stoffe, Liu Hao Tjeng, im Herbst. Vor Konferenzen, Besuchen oder in Bewerbungsgesprächen fragten ausländische Forscher, ob Dresden sicher sei. Auch der Rektor der TU Dresden, Hans Müller-Steinhagen, warnte: „Es gibt vereinzelt ausländische Wissenschaftler in Dresden, die sich wegen Pegida mit dem Gedanken tragen, ihre Verträge nicht zu verlängern.“ Ob sich der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland ähnlich zeigt, bleibt abzuwarten.

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