Die Leidensgeschichte der Sachsen LB Nepotismus, Prozesse und schmutzige Wäsche

Die Sächsische Landesbank Sachsen LB wird schnell als „Skandalbank“ bezeichnet, auch von denen, die bisher gut mit ihr und ihren umstrittenen Geschäften leben konnten. Die sächsischen Kommunen und Sparkassen etwa, die über die Holding Sachsen Finanzgruppe (SFG) eine Minderheit an der SachsenLB halten, werden nicht müde darin, dem Vorstand mehr oder minder offen Inkompetenz und Hasardspiele vorzuhalten.

Es sei unverantwortlich gewesen, Abenteuer am internationalen Kapitalmarkt einzugehen, schimpfen sie. Die Risiken hätten den Bestand der Bank und nicht zuletzt die Ausschüttungen an die Anteilseigner gefährdet. Letzteres ist die größte Angst der finanzklammen Kommunen, die die Einnahmen schon in ihren Haushalten klingeln sahen.

Es wurde kräftig verdient

Diese Sicht verkennt zum einen, dass die Anteilseigner die Ausrichtung und den Vorstand der Bank in der Vergangenheit mittrugen oder jedenfalls im Verwaltungsrat nicht aufhielten. Zum anderen, dass sie kräftig an jenen Auslandsaktivitäten verdient haben, die sie jetzt in Bausch und Bogen verdammen. Die Bank, deren Heimatmarkt viel zu klein für ein Institut dieser Größe und Ambitionen ist, hat ihre wichtigsten Geschäfte außerhalb Sachsens, ja außerhalb Deutschlands gemacht. Und das, so wird in diesen Tagen gern vergessen, recht erfolgreich.

Mit einem Anstieg des Geschäftsergebnisses von 18 auf 105 Millionen Euro und des Überschusses von 6 auf 50,3 Millionen gilt 2006 als das beste Jahr in der Geschichte der Bank. Bei Bekanntgabe der Zahlen sparte man in Finanz- und Eignerkreisen nicht mit Lob für die vermeintlich gelungene Neuausrichtung unter dem vermeintlich fähigen neuen Vorstand. Vor allem natürlich kam das Schulterklopfen aus der Sachsen LB selbst. Es ist interessant, im zurückliegenden Geschäftsbericht die eigenen und fremden Elogen zu „Ormond Quay“ zu lesen, jenem spekulativen Vehikel, das der SachsenLB jetzt zum Verhängnis wurde.

Schon lange angeknackst

Angeknackst ist das Bild der Sachsen LB schon lange. 1992 von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und seinem Finanzminister Georg Milbradt (beide CDU) aus der Taufe gehoben, stand schon die Geburtsstunde unter keinem guten Stern. Viele Kritiker sagten, statt in Leipzig die einzige ostdeutsche Landesbank zu errichten, sollten sich die Sachsen wie die übrigen neuen Länder an ein westdeutsches Schwesterinstitut binden, an ihren Sachverstand, ihre Marktkenntnis und finanzielle Stabilität.

Die Skeptiker bemängelten genau das, was später eintrat: die Aufgaben als Mittelstandsfinancier und Zentralbank der regionalen Sparkassen reichten in einer strukturschwachen Region wie Sachsen für ein öffentlich-rechtliches Geldhaus nicht aus. Sehe es sich deshalb aber gezwungen, am Finanzmarkt Geschäfte zu machen, fehle es in Leipzig an Kapital und Kompetenz.

Auf sächsische Unabhängigkeit gepocht

Doch die sächsische Staatsregierung mit ihrer überwältigenden CDU-Mehrheit im Landtag setzte sich durch, weil man auf die sächsische Unabhängigkeit pochte und sich - zunächst nicht zu unrecht - von einem international operierenden Finanzhaus interessante Renditen erwartete. Die sächsische Bevölkerung und die Landkreise, die heute gern mit dem Finger nach Leipzig und Dresden zeigen, spendeten damals Beifall für diesen mutigen, selbstbewussten Schritt, der zudem einige der dringend benötigten hochqualifizierten Arbeitsplätze im Finanzdienstleistungsgewerbe schuf. Mehr als 600 an der Zahl.

Von kleineren Schwierigkeiten abgesehen, ging unter dem Schirm der staatlichen Haftungsgarantien für die Staatsbank zunächst alles gut, jedenfalls nach außen hin. Doch 2004 zeigte sich, dass sich die Bank mit Geschäften und Personen eingelassen hatte, die ihre Glaubwürdigkeit erschüttern konnten - und damit die Bonität für die Zeit nach dem Wegfall des staatlichen Sicherungsnetzes.

Die Lebensgefährtin als Vorstandsvorsitzende

Die Lebensgefährtin des damaligen Bankenchefs war ohne Ausschreibung zur Vorstandsvorsitzenden der Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing MDL in Leipzig ernannt worden. Er selbst fuhr einen für sächsische Augen überteuerten Dienstwagen. Auch war von Ausspähungen ehemaliger und unliebsamer Führungskräfte nach DDR-Manier die Rede. Nach ersten juristischen Geplänkeln, Prüfberichten und Erörterungen im Finanzausschuss des Landtags traten weitere Zweifel an der Seriosität der Bank und ihres Vorstandes auf.

Im Januar 2007 gab das Oberlandesgerichts Dresden einer Anfechtungsklage des privaten Miteigentümers an der MDL, der süddeutschen Industrie Immobilien Leasing (ILL), statt. Diese stritt sich seit Längerem mit der Sachsen LB um eine Kapitalerhöhung bei der angeschlagenen MDL und letztlich um den Wert der ILL-Anteile. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen möglicher uneidlicher Falschaussage und Urkundenfälschung und durchsuchte die Räume von MDL und SachsenLB. Die MDL-Chefin musste gehen, gegen sie waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet worden. Hinzu kamen Anhaltspunkte, dass die Sachsen LB wichtige Wertberichtigungen versäumt hatte.

Abberufen wegen schwerer Illoyalität

Die Affäre erreichte ihren ersten Höhepunkt, als der Vorstandsvorsitzende der Bank, Michael Weiss, und der Kapitalmarkt-Vorstand Rainer Fuchs im März 2005 wegen der Vorkommnisse rund um die MDL um ihre Abberufung ersuchten und gehen mussten. Der Nachfolger an der Spitze, Hans-Jürgen Klumpp, hielt sich nicht lange: Als bekannt wurde, dass er gegen seine Vorstandskollegen und für die ILL gearbeitet hatte, wurde er wegen schwerer Illoyalität abberufen.

Ihm folgte der Vorstandsvorsitzende der Ostsächsischen Sparkasse, Herbert Süß, ein Fast-Pensionär, den der Schleudersitz in Leipzig nicht mehr schrecken konnte und der bis heute im Amt ist. Die Affäre hatte zu dieser Zeit schon eine politische Note angenommen, nachdem Biedenkopf seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, im März 2005 einen enttäuschten Brief geschrieben hatte, der der Presse zugespielt wurde. Darin bezeichnete er die Bank als „notleidend“ und gab Milbradt eine Mitschuld daran. Die alte Feindschaft zwischen den beiden Politikern brach wieder auf, zumal der Brief als Rücktrittsaufforderung gelesen werden konnte.

20 Gerichtsverfahren eingestellt

Im Oktober 2006 konnte die Sachsen LB endlich das Kapitel MDL zuklappen. Vor dem Oberlandesgericht Dresden kam es zu einem Vergleich über eine Schadensersatzklage der ILL, der letzterer knapp 15 Millionen Euro zuspricht; gefordert hatte sie 140 Millionen. Alle weiteren rund 20 Gerichtsverfahren werden eingestellt.

Bilanziell ging es der Bank zu diesem Zeitpunkt etwas besser. Der Freistaat hatte Mitte 2005 das Eigenkapital um 300 Millionen Euro erhöht und besaß jetzt direkt und über die SFG eine Mehrheit an der Sachsen LB. Die Finanzspritze war Voraussetzung für die Höherbewertung der Bonität durch die Ratingagentur Standard&Poor's. Diese hatte der SachsenLB für die Zeit nach dem Wegfall der Staatsgarantien das schlechteste Zeugnis aller Landesbanken ausgestellt.

A-Rating teuer erkauft

Zwar kam das „A-Rating“ schließlich zustande, war aber vom Staat teuer erkauft worden, zumal die Geschäfte nicht gut liefen: Das Vorsteuerergebnis brach 2005 um 70 Prozent auf 18 Millionen Euro ein, die Eigenkapitalrendite ging von 10,4 auf 4 Prozent zurück; heute liegt sie bei 11,5 Prozent. Zudem beschäftigte sich seit Juli 2005 ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit möglichen „Versäumnissen und Fehlentscheidungen der Staatsregierung“. Er tagt seither unregelmäßig und könnte noch bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 dauern. Bis auf das Waschen schmutziger politischer Wäsche hat er bisher keine großen Ergebnisse erzielt. Es steht zu erwarten, dass das Interesse an der „Skandalbank“ und dem einstigen sächsischen Hoffnungsträger Sachsen LB inner- und außerhalb des Parlaments nachlässt, wenn das Institut jetzt nach Baden-Württemberg verkauft wird.