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Veröffentlicht: 06.09.2016, 16:09 Uhr

Rente DGB wirbt für höhere Rente und höhere Beiträge

Der Gewerkschaftschef findet, dass die Legitimation der Rentenversicherung auf dem Spiel steht. Die Arbeitgeber kritisieren die DGB-Vorschläge heftig.

von , Berlin
© dpa DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht während der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Unsere zentrale Forderung ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Auftakt einer Anzeigen- und Plakatkampagne am Dienstag in Berlin. Wenn der Kurswechsel nicht rasch eingeleitet würde, müssten die heute Jungen im Jahr 2040 oder 2050 mit einem deutlich geringeren Rentenniveau leben. „Das muss gestoppt werden.“ Langfristig müsse das Niveau der gesetzlichen Rente sogar wieder steigen, betonte Hoffmann, ohne seine Forderung zu konkretisieren. Außerdem müsse die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden. Verbesserungen müsse es auch für Empfänger von Erwerbsminderungsrenten geben.

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„Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder Leistungskürzungen sind mit den Gewerkschaften nicht zu machen“, stellte Hoffmann klar. Die Forderungen seien nicht nur mutlos, sondern sie stellten auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage. Dies gesetzliche Rente müsse „für ein Leben im Alter in Würde“ reichen. Sonst sei ihre Legitimation in Gefahr. Hoffmann hält einen Kurswechsel auch für finanzierbar. Dafür müsse der Beitragssatz „maßvoll und in kleinen Schritten so früh wie möglich schon vor 2030“ von heute 18,7 auf 22 Prozent erhöht werden.

Aus den höheren Beiträgen müsse eine Demographiereserve aufgebaut werden. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen künftig komplett aus Steuern und nicht mehr aus Beiträgen gezahlt werden, beispielsweise die 7 Milliarden Euro jährlich für Mütterrenten. Nötig sei ferner die Eindämmung des Niedriglohnsektors. Langfristig müsse die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen müssten. Der DGB setzt eine Marke in der Debatte, nachdem die IG Metall (die sich an der Kampagne beteiligt) schon ein eigenes Rentenkonzept vorgestellt hatte. Darin ist von einem Beitragssatz von bis zu 25 Prozent die Rede. Hoffmann wollte sich zu Zahlen nicht festlegen und sagte, man wolle die neuen Prognosen im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung im November abwarten.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte die DGB-Vorschläge heftig. BDA-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer „Retro-Politik“. „In der Rentenversicherung muss es weiter einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt geben. An den richtigen Grundsatzentscheidungen zum Rentenniveau, zum Beitragssatz und zur Altersgrenze muss festgehalten werden.“ Die Gewerkschaften schürten unnötig Ängste. Auch in Zukunft werde die Abhängigkeit von Grundsicherung im Alter die absolute Ausnahme bleiben. „Den behaupteten Sturzflug der Renten wird es nicht geben“, sagte Kramer. „Die Bundesregierung geht in ihrem Rentenbericht davon aus, dass die Renten künftig um durchschnittlich mehr als zwei Prozent steigen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Gewerkschaften den Beitragssatz noch stärker erhöhen und die Kosten der Alterung noch stärker auf den Schultern der jungen Generation abladen wollten.

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Für ein stabiles Rentenniveau kämpft derweil auch der Sozialflügel der Union. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU) forderte am Dienstag, für die Zeit nach 2030 müsse ein Mindestrentenniveau gesetzlich festgeschrieben werden.

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