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Rüstungsgeschäft : Deutschland bezuschusst U-Boot-Lieferung an Israel

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Ein U-Boot für die israelische Marine am Anleger von Thyssen Krupp in Kiel. Bild: dpa

Die Bundesregierung besiegelt ein U-Boot-Geschäft mit Israel. In dieser Sache stand zunächst sogar der Ministerpräsident des Landes unter Druck.

          Die Bundesregierung gibt den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. Noch an diesem Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, das die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

          Die vertrauliche Vereinbarung betreffe den deutschen Beitrag zur Finanzierung. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Deutschland übernimmt davon ungefähr ein Drittel. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte Seibert. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.

          In dem Geschäft geht es um drei U-Boote von Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) in Kiel. Das Kanzleramt hatte den Verkauf wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen zunächst gestoppt. Auch die Korruptionsermittlungen in Israel seien Gegenstand der Verhandlungen gewesen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Details des Abkommens seien vertraulich. Die Bundesregierung habe aber „alle relevanten Gesichtspunkte“ in der Vereinbarung berücksichtigt.

          Israelische Korruptionsermittler hatten in der Affäre unter anderem den ehemaligen israelische Vertriebspartner von TKMS, Miki Ganor, festgenommen. Weiterhin nahmen sie den früheren Büroleiter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einen ehemaligen Minister fest. In der Affäre stand zunächst auch Netanjahu selbst unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.

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