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Deutscher Streit hilft Frankreich Ein Gezerre um die Wettersatelliten

10.03.2010 ·  Beim Bau von sechs neuen Wettersatelliten im Wert von 3 Milliarden Euro kann sich Deutschland nicht entscheiden, welches Konsortium den Zuschlag bekommen soll. Die Franzosen dagegen sind sich sicher. Profitieren könnte ein französischer Standort - während Deutschland in die Röhre schaut.

Von Christian Schubert
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Der europäischen Raumfahrtgesellschaft EADS Astrium droht abermals eine Niederlage bei einem prestigeträchtigen Satellitenauftrag. Und wieder könnte der kleine Bremer Konkurrent OHB als Nutznießer daraus hervorgehen – ähnlich wie bei der Vergabe der Galileo-Satelliten im vergangenen Dezember. Beim Bau von sechs neuen Wettersatelliten im Auftragswert von mehr als 3 Milliarden Euro inklusive Bodenstation und der dazugehörigen Technik liegt derzeit das Konsortium aus dem französischen Verteidigungs- und Elektronikkonzern Thales sowie OHB vorne.

Der wichtigste Grund ist politisch: Wie übereinstimmende Quellen in Verhandlungskreisen bestätigen, streitet innerhalb der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium mit dem Verkehrsministerium um die Frage, welches Angebot zu unterstützen sei. Die französische Regierung dagegen tritt geschlossen für das Konsortium Thales/OHB ein. Die europäische Raumfahrtbehörde Esa will am 17. März in einer Ratssitzung eine Entscheidung über den Zuschlag treffen.

Das Tauziehen findet seit Wochen statt. Der Esa-Expertenausschuss TEB (Tender Evaluation Board) hatte sich Anfang Februar für Thales/OHB ausgesprochen. Thales baut die Wettersatelliten seit dreißig Jahren und hat die Produktion in Cannes angesiedelt. Der französische Konzern soll die prestigeträchtige Systemführerschaft in dem Konsortium erhalten, weshalb die französische Regierung die Offerte unterstützt.

Genau die Frage der Systemführerschaft ist für das deutsche Bundesverkehrsministerium indes der Knackpunkt. Daher hat es sich hinter das Angebot von EADS Astrium gestellt, das die Systemführerschaft in Friedrichshafen ansiedeln will. Deutschland habe einen Anspruch auf die Leitfunktion, weil es am meisten bezahle, heißt es im Bundesverkehrsministerium.

Schon im November 2008 hatte die Bundesregierung bei der ESA-Ministerratstagung durchgesetzt, dass sie den Großteil der sechs neuen Satelliten finanzieren werde. Sie sollen von 2015 an im Weltall stationiert werden und eine bessere Wetter- und Klimabeobachtung ermöglichen. Die Franzosen wollten den Mehrheitsanspruch der Deutschen anfangs nicht akzeptieren. Daher beschloss man, dass die ersten beiden Satelliten zu gleichen Anteilen von jeweils 34 Prozent von Deutschland und Frankreich bezahlt werden. Die übrigen vier Satelliten indes finanziert die europäische Wetterorganisation Eumetsat, wo Deutschland der größte Beitragszahler ist.

Aus der deutschen Mehrheit bei Eumetsat ergibt sich, dass Deutschland über eine Laufzeit von 20 Jahren etwa 120 Millionen Euro mehr als die Franzosen bezahlt. Daraus leitet das Verkehrsministerium den Anspruch auf die Systemführerschaft ab, die es mit der Technologieführerschaft gleichsetzt.

Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen stuft die Frage der Systemführerschaft niedriger ein, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Der Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze soll sich dem Vernehmen nach kürzlich bei der Esa vergewissert haben, ob der Auswahlprozess korrekt verlief und zum Schluss gekommen sein, dass es nichts zu beanstanden gäbe. Daraufhin habe er das Bundesverkehrsministerium angewiesen, seine Bedenken hinsichtlich der Esa-Favorisierung von Thales/OHB zurückzustellen. Das Bundeswirtschaftsministerium folgt offenbar weitgehend der Argumentation von OHB, nach der die auf Deutschland entfallenden Arbeitsanteile im Thales/OHB-Angebot größer seien als in der EADS Astrium-Offerte. Thales/OHB soll zudem mit 1,18 Milliarden Euro den Esa-Zielpreis von 1,5 Milliarden Euro deutlich unterboten haben. EADS Astrium dagegen habe einen Preis von 1,35 Milliarden Euro gefordert. Die Frage ist jedoch, wie glaubwürdig diese Preise sind. Experten bezeichnen sie in beiden Fällen als Dumpingangebote. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint jedenfalls die Ansicht des Verkehrsministeriums, demzufolge der Thales/OHB-Preis unglaubwürdig sei, nicht zu teilen. Das Wirtschaftsministerium folgt offenbar auch nicht dem Verkehrsministerium in seiner Meinung, dass es im Esa-Auswahlprozess zu „Unregelmäßigkeiten“ kam.

In OHB-Kreisen weist man den Vorwurf eines Dumpingangebotes zurück. Auch sei die Frage der Systemführerschaft überbewertet. Zudem würde nach der EADS Astrium-Offerte ein Großteil der Fertigung in Frankreich stattfinden – was Astrium vehement abstreitet. Dort heißt es, dass die Systemführerschaft festlege, wer künftig das Know How besitze. Daher würde Deutschland den Kürzeren ziehen, wenn Thales/OHB den Zuschlag bekäme. Der Streit könnte sich noch eine Weile hinziehen. Nach der Esa-Ratstagung am 17. März wird sich die Eumetsat-Führung am 26. März mit dem Thema beschäftigen. (Kommentar, Seite 20)

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Jahrgang 1964, Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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