Die Deutsche Post hat neuen Ärger mit der Bundesnetzagentur: Die Aufsichtsbehörde hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, in dem sie Dumpingvorwürfen nachgeht. Zahlreiche Briefdienste haben sich darüber beschwert, dass die Post Rechnungen und andere persönliche Mitteilungen bis hin zu Schreiben der Finanzämter als preiswerte „Infopost“ befördert. Diese Versandart ist eigentlich nur für adressierte Werbebriefe mit gleichem Inhalt vorgesehen.
Während vergleichbare Massensendungen die Großkunden mindestens 34 Cent pro Stück kosten, beträgt das Porto für einen als Infopost deklarierten Brief zum Teil nur 25 Cent. Konkurrenten beschuldigen die Post seit Monaten, die Preise zu niedrig anzusetzen, um sie aus dem Markt drängen zu wollen. Dazu würden Großkunden gezielt mit fragwürdigen Konditionen geködert. Der Ex-Monopolist hat das wiederholt bestritten.
Die Bundesnetzagentur kündigte eine genaue Untersuchung an. Die vorliegenden Beschwerden gäben „Anlass zur Sorge, dass die Grenzen zwischen Infopost und anderen Sendungen nicht präzise verlaufen“, sagte Präsident Matthias Kurth. Bis Ende April soll entschieden werden. In dem Streit geht es um lukrative Kunden wie den ADAC, der seine Mitgliederrechnungen als Infopost verschicken lässt. Sogar Versicherungskarten werden auf diese Weise zugestellt.
Manche Infopost-Versender müssen sich auch unangenehme Fragen nach dem Datenschutz gefallen lassen. Denn sie müssen akzeptieren, dass Postmitarbeiter ihre Mitteilungen stichprobenweise öffnen dürfen, um zu kontrollieren, ob die Bedingungen für das niedrigere Entgelt eingehalten werden. So ist es in den Geschäftsbedingungen der Post festgelegt.
Dennoch haben Finanzämter aus mehreren Bundesländern nach der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte die Steuerpflichtigen per Infopost über die gespeicherten persönlichen Daten wie Religionszugehörigkeit, Zahl der Kinderfreibeträge und Pauschbeträge informiert.
Dumpingvorwürfe? Die kommen von den richtigen...
Yvonne Bremer (MyNameIs0801)
- 01.03.2012, 19:29 Uhr
