Deutsche Post Die hohe Kunst des Lobbying

Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik lässt sich bisweilen an simplen Dingen ablesen, etwa an der Gästeliste von Veranstaltungen in Berlin: Die Feste der Deutschen Post sind immer hochkarätig besetzt. Selbst bei verregneten Feiern an der frischen Luft treffe sich dort alles aus der Politik, was jemals über den Abbau eines Briefkastens mitzureden hatte, spottet ein erfahrener Partygänger.

Keine Frage: Der politische Einfluss der Deutschen Post ist stark. Das bezeugen alle in der Hauptstadt, die jemals mit ihr zu tun hatten. Vorstandschef Klaus Zumwinkel sei einer der Manager mit den besten Kontakten in die Politik. Die sind auch nötig für einen Mann, der den Bereich der ehemaligen Staatsmonopolisten - mit Ausnahme der Bahn - komplett abdeckt: Zumwinkel führt nicht nur die Deutsche Post, er ist auch Aufsichtsrat der Lufthansa, zudem in Personalunion oberster Kontrolleur der Deutschen Telekom. Eine Machtballung, die manchem in der Regierung aufstößt. „Diese abwegige Konstruktion gehört längst abgeschafft“, schimpft ein ehemaliger Minister - freilich ohne Hoffnung, dass sich etwas daran ändert.

Ein Meisterstück der Lobbyarbeit

Zumwinkel ist schlecht vorzuwerfen, dass er sich um ein reibungsloses Verhältnis zu seinem Großaktionär, dem Bund, bemüht. Wie effektiv der ehemalige McKinsey-Berater dabei vorgeht, erfuhr das Publikum vorige Woche, als die Post den Lohn für ihre monatelangen Einflüsterungen geerntet hat: Die Spitzen von Union und SPD haben verabredet, dass in der Postbranche künftig Mindestlöhne bezahlt werden müssen. Ihr Briefmonopol verliert die Post, die Vorteile der frisch antretenden Konkurrenten werden auf diesem Weg eingedämmt, bevor der Wettbewerb richtig begonnen hat.

Als Akt der Gerechtigkeit hat die Politik verkauft, was in Wirklichkeit ein Triumph für den Noch-Monopolisten ist - nur durfte Zumwinkel das nicht zu laut sagen. Mit dem Mindestlohn hat er jedenfalls ein Meisterstück der Lobbyarbeit abgeliefert. Die Einflussnahme auf die Politik ist „immer dann besonders erfolgversprechend, wenn es einem Konzern gelingt, sein Interesse als Sache des Gemeinwohls darzustellen“, erklärt Wigan Salazar, Chef der PR-Agentur Publicis und selbst gestählt in so mancher Lobbyschlacht im Regierungsviertel. Das hat Zumwinkel schulbuchmäßig hingekriegt.

SPD kann sich profilieren

Begünstigt wurde sein Spiel durch die äußeren Umstände: Die von der Linken eingeschüchterte SPD brauchte dringend ein Thema, um soziales Profil zu zeigen. Da warf die Kanzlerin den Sozialdemokraten das Zuckerl Mindestlöhne für Postboten hin. Das kostet den Staat nichts. Und wenn jemand darunter leidet, dann zunächst die Wettbewerber der Post und am Ende die Kunden.

Dies muss Politiker nicht stören, solange der Mindestlohn im Wahlvolk auf eine Zweidrittelmehrheit kommt. Obendrein sammelt die SPD damit Pluspunkte bei den für die Briefträger zuständigen Verdi-Funktionären. Das kann den Sozialdemokraten nicht schaden in einem Milieu, das stark mit Oskar Lafontaine sympathisiert.

Gemeinschaft von Postboten

Die Vorgeschichte dieses Themas begann vor ein paar Monaten im Bonner Post-Tower. Als Zumwinkels Truppen bemerkt haben, es könnte eng werden - das Ende des Briefmonopols war nicht länger aufzuhalten -, suchten sie nach einer Gegenstrategie: Wenn schon Wettbewerb, dann mit möglichst geschwächten Wettbewerbern, so der naheliegende Gedanke. Als Werkzeug dazu wählten sie den Mindestlohn.

Daraus entwickelten sie eine Kampagne mit dem „Postboten als Sympathieträger“ im Zentrum. TV-Spots wurden geschaltet, „flankiert durch eine Vielzahl begleitender Maßnahmen“, wie es im Konzern offen hieß: Vierzig Millionen Postwurfsendungen, Beilagen in Zeitungen, Verlosungen. Plötzlich stellte sich die Post nicht mehr als globaler Champion und als High-Tech-Logistiker dar, sondern als eine Gemeinschaft von Postboten, die auch bei Wind und Wetter munter durch die Lande radeln. Ein anständiger Lohn sind dafür nur recht und billig, lautete die Botschaft dahinter.

Zuckerbrot und Peitsche

Selbst der für seine Nüchternheit gerühmte Chef Zumwinkel gab sich plötzlich menschelnd, besang in Interviews reihum das harte Los der Briefträger. An die Adresse der Politik gerichtet, vergaß er dabei nicht, mit einem tausendfachen Stellenabbau zu drohen, sollten die Volksvertreter nicht so spuren, wie er wollte.

Diese Botschaften verbreitete der Konzern über Monate. Vielleicht mit weniger Wirkung, hätte es nicht die Nachrichten aus Brüssel gegeben, wonach sich andere EU-Staaten gegen die Öffnung der Postmärkte sträuben. Ein Argument mehr für Zumwinkel: Warum sollte Deutschland dann das Postgeschäft liberalisieren und den „nationalen Champion“ schwächen?

Zu dieser Stimmung gesellten sich dann noch die im Volk anschwellende Furcht vor ausländischen Staatsfonds und die Zweifel am Sinn der Privatisierung von Staatsbetrieben. Kurz und gut: Das öffentliche Klima spielte dem Bemühen der Post in die Hände, den für sie lukrativen Briefmarkt abzuschotten. Dass Zumwinkel ansonsten gern den Verteidiger freier Märkte gibt, tut hierbei nichts zur Sache.

Erfolgreiche Cheflobbyistin

Die Taktik der Post ging jedenfalls auf: SPD-Chef Kurt Beck wie Vizekanzler Franz Müntefering entdeckten die Briefträger als ihr Thema. Die SPD war damit in jedem Fall auf Linie der Post. Um ganz sicherzugehen, verschickte der Konzern Sendungen an jeden einzelnen Volksvertreter direkt in den Wahlkreis. Und schon bei der Ankunft in Berlin wurden die Abgeordneten am Flughafen Tegel von den Plakatbotschaften der Post empfangen. Ungeachtet dieses PR-Feldzugs habe man „mit großer Intensität“ mit Politikern persönlich gesprochen, berichten Post-Manager.

An vorderster Front stritt die Cheflobbyistin Monika Wulf-Mathies für den Mindestlohn. Die ehemalige ÖTV-Vorsitzende kümmert sich seit Jahr und Tag um den permanenten Kontakt zu den Regierenden in Berlin wie Brüssel. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zu solcher Zufriedenheit ihres Arbeitgebers, dass der Konzern ihren Vertrag verlängerte. Obwohl Wulf-Mathies das Rentenalter erreicht hat, bleibe sie bis Herbst nächsten Jahres in Diensten der Post, bestätigte ein Unternehmenssprecher.

Unter Regie des Staatsmonopolisten

Der gute Draht zur Gewerkschaft ist auch weiter notwendig. Bevor der Mindestlohn tatsächlich gültig wird, muss ein Tarifvertrag ausgehandelt werden, der dann vom Arbeitsminister zur Norm erklärt wird. Auch für dieses Prozedere hatte die Post die Pläne bereits in der Schublade: Flugs hat sich ein Arbeitgeberverband Postdienste gegründet, auf Initiative und unter Regie des Staatsmonopolisten. Auch die vermeintliche Gegenseite, die Verdi-Funktionärin, die den Mindestlohn verhandeln soll, geht im Post-Tower ein und aus: Andrea Kocsis ist die stellvertretende Vorsitzende des Post-Aufsichtsrates.