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Veröffentlicht: 29.11.2016, 16:52 Uhr

Wegen Mehrkosten Bahn verklagt Projektpartner von Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn macht Ernst und verklagt unter anderem Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Es geht um mindestens zwei Milliarden Euro.

© dpa Der Blick ins Loch.

Im Streit um die Kosten des Milliarden-Projekts Stuttgart 21 verklagt die Bahn das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. „Die Deutsche Bahn AG wird noch in diesem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Klage einreichen und ihren Anspruch auf Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten geltend machen“, erklärte der Staatskonzern am Dienstag in Berlin. Damit sollte verhindert werden, dass der Anspruch auf die geforderte Beteiligung der Partner verjähre. Dazu gehören neben Land und Stadt auch der Flughafen Stuttgart sowie der Verband Region Stuttgart.

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Der Schritt war erwartet worden, da sich Bahn und Partner seit Jahren um die Mehrkosten des unterirdischen Neubaus des Bahnhofs streiten. Während die Verteilung der Kosten bis zu gut 4,5 Milliarden Euro geregelt war, ist die Frage der bisher festgestellten zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro unklar.

Winfried Kretschmann sieht Klage gelassen entgegen

Die Bahn hat sich zwar bereiterklärt, das Projekt dennoch weiterzuführen und so in Vorleistung zu gehen. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte aber bereits damals verlangt, dass die Partner sich an den Mehrkosten beteiligen müssten. Diese lehnen das ab. Im Vertrag zu Stuttgart 21 ist für diese Fall lediglich eine „Sprechklausel“ vereinbart, nachdem sich bei Mehrkosten die Partner zusammensetzen. Die Bahn interpretiert diese Klausel als Pflicht zu einer Beteiligung, die Partner sehen das anders.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir gehen davon aus, dass wir sehr gute Argumente haben“, sagte er in Stuttgart. So handele es sich bei dem Beitrag des Landes in Höhe von 930 Millionen Euro um eine freiwillige Leistung.

Es könne keinen Mechanismus geben, bei dem das Land zur Zahlung weiterer freiwilliger Leistungen verpflichtet werde. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, die angekündigte Klage sei ein schlechtes Signal an alle Bundesländer, die bereit seien, sich freiwillig finanziell an Bahnprojekten zu beteiligen. 

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Von Holger Steltzner

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