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Datenschutz Telekom-Spitzel schon seit 2000 unterwegs

29.05.2008 ·  Die Spitzelei durch die Deutsche Telekom hat wohl schon deutlich früher begonnen als bisher bekannt. Auch die damaligen Vorstände und Aufsichtsräte geraten in den Verdacht, sie hätten versucht, Quellen von Journalisten zu enttarnen.

Von Helmut Bünder, Carsten Knop und Johannes Winkelhage
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Die Spitzelei durch die Deutsche Telekom hat wohl schon deutlich früher begonnen als bisher bekannt. Offenbar wurde der damalige Chefreporter der „Financial Times Deutschland“ schon im Jahr 2000 von dem Unternehmen ausgespäht. Er hatte regelmäßig über interne Papiere der Telekom berichtet, zum Ärger des damaligen Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer. Die Telekom hatte in den vergangenen Tagen nur von Fällen seit dem Jahr 2005 berichtet und diese eingeräumt.

Um die Kontaktpersonen des Reporters in der Telekom zu entlarven, bediente sich der Konzern angeblich des Berliner Unternehmens Control Risks Group (CRG). Dort verwies Geschäftsführer Jürgen Stephan gegenüber dieser Zeitung darauf, keine Kenntnis von einem solchen Vorgang zu haben. Zudem sei die gesamte zuständige Abteilung Anfang des Jahrzehnts ausgetauscht worden. Angeblich hat die CRD als Subunternehmer die auf Prävention von Wirtschafts- und Betriebskriminalität spezialisierte Unternehmensberatung Desa Investigation & Risk Protection beauftragt. Deren Geschäftsführer Klaus-Dieter Baier weist im Gespräch mit dieser Zeitung die Vorwürfe weit von sich. Desa verstehe sich als Beratungsunternehmen und nicht als Detektei. Jeder Auftrag werde zuerst darauf geprüft, ob er gesetzeskonform abzuwickeln sei. „Das ist schon allein deshalb nötig, damit entsprechende Ermittlungsergebnisse später auch vor Gericht verwertet werden können, aber auch um unsere Reputation zu sichern“, sagte Baier. Allerdings seien in den Jahren 1998 bis 2001 Mitarbeiter der Desa – auf eigene Verantwortung – auch für CRG tätig gewesen. „Über diese Tätigkeiten kann aber nur Control Risks Auskunft geben“, sagte Baier.

„Ich habe von einer Bespitzelung nichts bemerkt“

„Ich habe von einer Bespitzelung nichts bemerkt“, sagte der angeblich überwachte ehemalige FTD-Redakteur Tasso Enzweiler auf Anfrage. Ein Sprecher der Telekom erklärte, dass im Unternehmen keinerlei Hinweise auf eine Ausspähung Enzweilers zu finden seien.

Gleichwohl geraten so auch die damaligen Vorstände und Aufsichtsräte in den Verdacht, den Versuch unternommen zu haben, die Quellen von Journalisten mit Hilfe von Spitzelmethoden zu enttarnen. Dagegen wehrt sich der damalige Vorstandsvorsitzende Ron Sommer gegenüber dieser Zeitung. Er lässt mitteilen: „Ich hätte derartige Praktiken niemals toleriert. Das gilt ebenso für den gesamten Vorstand und auch den Aufsichtsrat.“ Aufsichtsratsvorsitzender war damals Hans-Dietrich Winkhaus. Personalvorstand und zuständig für die Konzernsicherheit war Heinz Klinkhammer. Dieser hatte am Mittwoch dieser Woche schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel erhoben, die diese aber zurückweisen.

Auch dies hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom angestrengt hat. In Begleitung uniformierter Polizisten durchsuchten die Ermittler mehrere Büros in der Konzernzentrale und am Bonner Sitz der Mobilfunksparte T-Mobile. Ziel waren die Räumlichkeiten der Konzernsicherheit und Büros ehemaliger Stabsmitarbeiter Zumwinkels und Rickes, die weiterhin bei der Telekom beschäftigt sind. Wie es aus der Telekom hieß, wurde Material beschlagnahmt und mitgenommen. Durchsucht wurden außerdem die Räume eines Berliner Unternehmens – dabei könne es sich um die Network Deutschland GmbH handeln –, das nach Angaben von Geschäftsführer Ralph Kühn von der Konzernsicherheit für die jüngere Ausspähaktion engagiert worden war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen Ricke und Zumwinkel, ferner gegen den 2007 entlassenen Leiter der Konzernsicherheit, Harald Steininger, und fünf weitere Personen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Verdacht, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt und möglicherweise gegen den Datenschutz verstoßen worden ist.

Hohe Brisanz

Der heutige Vorstandsvorsitzende René Obermann sowie die übrigen aktiven Vorstandsmitglieder sind nicht im Visier der Bonner Staatsanwaltschaft, wie diese bestätigte (dazu das Porträt René Obermann: Im Kampf um seine Glaubwürdigkeit). Obermann droht allerdings von ganz anderer Seite eine kritische Situation. So sind die Vorwürfe inzwischen unüberhörbar, dass Obermann es Mitte des Jahres 2007 versäumt habe, den von der Bespitzelung im Jahr 2005 betroffenen Journalisten des Magazins „Capital“ über die Vorgänge zu informieren. Die Brisanz, die die Telekom diesen Vorwürfen selbst beimisst, lässt sich daran ablesen, dass der Konzern noch am späten Mittwochabend versucht hat, das Vorgehen zu rechtfertigen.

Daraus wird deutlich, dass die Information des betroffenen Journalisten keineswegs versäumt wurde. Vielmehr hat sich die Telekom aus strategischen Erwägungen bewusst dagegen entschieden. „Bei einem von vornherein publizistisch begleiteten staatlichen Ermittlungsverfahren, wie es bei einer frühzeitigen Information des Journalisten unvermeidlich gewesen wäre, wären in diesem Falle nicht so rasch umsetzbare Erkenntnisse zu haben gewesen“, heißt es in der Mitteilung.

In dieser Mitteilung wird aber auch Klaus Zumwinkel erwähnt, der an der Entscheidung entsprechend beteiligt gewesen sei: „René Obermann stand über die Art und Weise der Abarbeitung des Vorfalls damals in kritischem Gedankenaustausch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, der von einem auch aus dessen Sicht verfrühten schädlichen Gang an die Öffentlichkeit dringend abgeraten hat“, schreibt die Telekom und versucht auf diesem Wege offenbar einen Teil der Verantwortung auch auf den ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu verteilen.

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Jahrgang 1957, Wirtschaftskorrespondent in Bonn.

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