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Veröffentlicht: 28.01.2009, 13:46 Uhr

Datenschutz Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Die Bahn hat ihre Mitarbeiter offenbar in größerem Stil überwacht als bekannt. 2002 und 2003 wurden rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Die FDP spricht von einer „Rasterfahndung“, die Bahn verteidigt ihr Vorgehen als zulässig.

© AP Die Deutsche Bahn hat offenbar Mitarbeiter in großem Stil ausforschen lassen.

Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter im Zuge eines Datenabgleichs auf Korruption überprüft. Das sagte der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, mit denen die Bahn geschäftlich verbunden war.

Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stil stelle die Bahn alle Mitarbeiter unter Generalverdacht, kritisierte der Grünen-Politiker Winfried Hermann. „Die Grenze der Korruptionsbekämpfung wurde deutlich überschritten.“ Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich sagte, die Überprüfungen seien ohne konkreten Tatverdacht erfolgt und hätten damit den Charakter einer „Rasterfahndung“ gehabt. Dafür gebe es aber nirgendwo eine Rechtsgrundlage. Die Aufklärung durch eine „neutrale Kanzlei“ sei überdies durch einen ehemaligen Mitarbeiter der Bahn-Rechtsabteilung erfolgt, der heute als Ombudsmann bezahlt werde und Korruptionsverdächtigungen von Bahnmitarbeitern entgegennehme. Die Fraktionen wollen Schaupensteiner am 11. Februar noch einmal befragen.

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„Schwerste Fälle von Wirtschaftskriminalität“

Bislang war lediglich bekannt, dass die Bahn rund 1000 leitende Mitarbeiter ohne Verdachtsmomente bei verdeckten Kontrollen auf Korruption überprüft hatte. Vergangene Woche hatte das Unternehmen entsprechende Ermittlungen bestätigt. Dabei hatte Schaupensteiner einen Vergleich mit den Datenschutz-Skandalen bei Telekom und Lidl als falsch und abwegig bezeichnet: „Bisher bestehen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von DB-Mitarbeitern an Straftaten.“ Man habe allerdings „kein sicheres Bild“, ob es bei Dritten zu Rechtsverstößen gekommen sei. Für die Bahn war lange auch das Unternehmen Network Deutschland tätig, das auch für die Deutsche Telekom Spitzeldienste übernommen hatte.

Zum Hintergrund hatte es geheißen, die Bahn sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder „Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption“ geworden. Im Interesse aller ehrlichen Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter werde das Unternehmen, das jedes Jahr Aufträge im Umfang von 20 Milliarden Euro vergebe, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiterhin mit aller Härte gegen solche Auswüchse vorgehen.

Bahn verteidigt Screening als zulässig

Die Deutsche Bahn verteidigte die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern als zulässig. „Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden - unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter“, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin. Der Datenabgleich habe auch nichts mit Ausspähung zu tun.

Der Bahn-Sprecher verwies darauf, dass auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix „grundsätzlich die Vorgehensweise des Screenings im Rahmen der Korruptionsbekämpfung bejaht“. Ein solches Verfahren sei dem Unternehmen von seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen worden. Allerdings sei zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Bahn „unverändert umstritten, ob es aufgrund der fehlenden Benachrichtigung der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu einer reinen Ordnungswidrigkeit gekommen ist“, sagte der Sprecher. Ein offizieller Bericht darüber liege noch nicht vor.

Quelle: enn./FAZ.NET

 

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