http://www.faz.net/-gqe-11l2f
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 28.01.2009, 13:46 Uhr

Datenschutz Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Die Bahn hat ihre Mitarbeiter offenbar in größerem Stil überwacht als bekannt. 2002 und 2003 wurden rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Die FDP spricht von einer „Rasterfahndung“, die Bahn verteidigt ihr Vorgehen als zulässig.

© AP Die Deutsche Bahn hat offenbar Mitarbeiter in großem Stil ausforschen lassen.

Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter im Zuge eines Datenabgleichs auf Korruption überprüft. Das sagte der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Daten seien mit jenen von 80.000 Firmen abgeglichen worden, mit denen die Bahn geschäftlich verbunden war.

Mit dieser heimlichen Ausspähung in großem Stil stelle die Bahn alle Mitarbeiter unter Generalverdacht, kritisierte der Grünen-Politiker Winfried Hermann. „Die Grenze der Korruptionsbekämpfung wurde deutlich überschritten.“ Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich sagte, die Überprüfungen seien ohne konkreten Tatverdacht erfolgt und hätten damit den Charakter einer „Rasterfahndung“ gehabt. Dafür gebe es aber nirgendwo eine Rechtsgrundlage. Die Aufklärung durch eine „neutrale Kanzlei“ sei überdies durch einen ehemaligen Mitarbeiter der Bahn-Rechtsabteilung erfolgt, der heute als Ombudsmann bezahlt werde und Korruptionsverdächtigungen von Bahnmitarbeitern entgegennehme. Die Fraktionen wollen Schaupensteiner am 11. Februar noch einmal befragen.

Mehr zum Thema

„Schwerste Fälle von Wirtschaftskriminalität“

Bislang war lediglich bekannt, dass die Bahn rund 1000 leitende Mitarbeiter ohne Verdachtsmomente bei verdeckten Kontrollen auf Korruption überprüft hatte. Vergangene Woche hatte das Unternehmen entsprechende Ermittlungen bestätigt. Dabei hatte Schaupensteiner einen Vergleich mit den Datenschutz-Skandalen bei Telekom und Lidl als falsch und abwegig bezeichnet: „Bisher bestehen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von DB-Mitarbeitern an Straftaten.“ Man habe allerdings „kein sicheres Bild“, ob es bei Dritten zu Rechtsverstößen gekommen sei. Für die Bahn war lange auch das Unternehmen Network Deutschland tätig, das auch für die Deutsche Telekom Spitzeldienste übernommen hatte.

Zum Hintergrund hatte es geheißen, die Bahn sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder „Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption“ geworden. Im Interesse aller ehrlichen Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter werde das Unternehmen, das jedes Jahr Aufträge im Umfang von 20 Milliarden Euro vergebe, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiterhin mit aller Härte gegen solche Auswüchse vorgehen.

Bahn verteidigt Screening als zulässig

Die Deutsche Bahn verteidigte die massenhafte Überprüfung von Mitarbeitern als zulässig. „Entgegen vielfacher Behauptung ist der Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantenadressen, das sogenannte Screening, rechtlich nicht zu beanstanden - unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter“, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin. Der Datenabgleich habe auch nichts mit Ausspähung zu tun.

Der Bahn-Sprecher verwies darauf, dass auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix „grundsätzlich die Vorgehensweise des Screenings im Rahmen der Korruptionsbekämpfung bejaht“. Ein solches Verfahren sei dem Unternehmen von seiner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft empfohlen worden. Allerdings sei zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Bahn „unverändert umstritten, ob es aufgrund der fehlenden Benachrichtigung der Mitarbeiter in diesem Zusammenhang zu einer reinen Ordnungswidrigkeit gekommen ist“, sagte der Sprecher. Ein offizieller Bericht darüber liege noch nicht vor.

Quelle: enn./FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach den Anschlägen Wie gut ist Deutschland gegen den Terror gerüstet?

Nach den Anschlägen in Bayern wird über eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht zur Debatte. Dabei ist vieles jetzt schon möglich, um Terror zu bekämpfen. Eine Analyse. Mehr Von Reinhard Müller

28.07.2016, 15:41 Uhr | Politik
Chicago Blitz verursacht Chaos in U-Bahn-Haltestelle

Ein Blitzeinschlag während eines heftigen Gewitters soll in Chicago eine U-Bahn-Haltestelle schwerbeschädigt haben. Der Einschlag sei im Zug zu spüren gewesen. Mehr

26.07.2016, 14:50 Uhr | Gesellschaft
Nach Axt-Attentat Bahn will Hunderte Sicherheitskräfte neu einstellen

Nach dem Axt-Attentat in Würzburg will die Bahn die Sicherheit erhöhen. Mehr Sicherheitskräfte sollen patroullieren. Mehr

27.07.2016, 10:18 Uhr | Wirtschaft
Türkei Regierung lässt Journalisten festnehmen

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei haben die Behörden Medienberichten zufolge am Montag Haftbefehle gegen 42 Journalisten erlassen. Unter ihnen sei auch Nazli Ilicak, eine frühere Parlamentsabgeordnete und Journalistin. Sie hatte der Regierung vor einigen Jahren Korruption vorgeworfen und war deshalb entlassen worden. Mehr

27.07.2016, 11:46 Uhr | Politik
Der Tag EU-Kommission will durchgreifen

EU steht vor erster Strafempfehlung gegen Defizitsünder. Bundeskriminalamt stellt Zahlen zur Kriminalität im Internet vor. Obama will Demokraten auf Hillary Clinton einschwören Mehr

27.07.2016, 07:12 Uhr | Wirtschaft

Heuchelei in Berlin und Brüssel

Von Werner Mussler, Brüssel

Juncker misstraut dem Stabilitätspakt, seitdem er ihn mit ausgehandelt hat. Und wie steht Wolfgang Schäuble zu dem Abkommen? Mehr 3

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden