30.01.2009 · In der Datenschutz-Affäre geht die Bahn in die Offensive: Um Vorwürfe klären zu lassen, hat das Unternehmen jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn spricht von einer „unverantwortlichen Skandalisierung“, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft hoffentlich der Boden entzogen werde.
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„Unverantwortliche Skandalisierung”: Hartmut Mehdorn
Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. „Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn.
Mehdorn sagte, die Bahn erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten. „Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird.“ Die Bahn habe gegen kein Gesetz verstoßen. Es sei lediglich ein Datenabgleich vorgenommen worden, der sogar von den Vereinten Nationen für die Korruptionsbekämpfung empfohlen werde.
Mehdorn wusste nach eigenen Angaben nichts von Screening
Die Bahn hatte die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen (siehe Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter). Dies hat am Mittwoch der interne Bahn-Chefermittler Wolfgang Schaupensteiner im Bundestags-Verkehrsausschuss eingeräumt. Bahnchef Hartmut Mehdorn wußte nach eigenen Angaben nichts von der stillschweigenden Überprüfung durch die Detektei Networks Deutschland GmbH.
Mehdorn räumte unterdessen ein, wenn es heute noch einmal geschähe, würde die Bahn es „anders kommunizieren“: „Wir haben nicht gedacht, dass das so eine Aufregung verursacht.“
Bundesregierung erwartet lückenlose Aufklärung
Die Bundesregierung erwartet so schnell wie möglich eine lückenlose Aufklärung über die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn. Die Bahn müsse darlegen, auf welcher Grundlage der Datenabgleich bei mehr als 170.000 Mitarbeitern vorgenommen worden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Alle weiteren Schlüsse - etwa über die Zukunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn - ergäben sich, wenn der Komplex aufgeklärt sei, machte Steg deutlich.
Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich am Freitag gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verlangte eine Entschuldigung. „Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieses Skandals“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass der Vorstand die Mitarbeiter über einen solchen Eingriff in die persönlichen Daten nicht informiert habe, erfordere eine umgehende Entschuldigung.
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