Datenschutz-Affäre Lidl entlässt Deutschlandchef

Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat in der neuen Datenschutzaffäre um geheime Krankenakten seinen Deutschlandchef entlassen. Frank-Michael Mros werde mit sofortiger Wirkung durch Jürgen Kisseberth ersetzt, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Neckarsulm am Montag mit. Damit reagiere Lidl auf die neuen Vorwürfe.

Wenige Monate nach Millionen-Bußgeldzahlungen wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern war am Wochenende bekanntgeworden, dass das Unternehmen die Krankheiten von Mitarbeitern systematisch in firmeninternen Unterlagen festgehalten hatte (siehe Lidl sammelt Krankendaten). Diese persönlichen Daten sind nach Darstellung von Lidl genutzt worden, um die Mitarbeiter ihrem Gesundheitszustand entsprechend einzusetzen.

„Nicht datenschutzkonform“

„Dabei wurden Informationen erfasst, die persönliche Belange berücksichtigten“, gestand der Konzern ein. Dies sei „nicht datenschutzkonform“ gewesen. Kritik an der Praxis kam unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der Grund einer Erkrankung gehe den Arbeitgeber grundsätzlich nichts an.

Lidl erklärte, die Arbeit mit den Listen sei im Zuge der Umsetzung des neuen Datenschutzkonzepts zum Jahresende 2008 eingestellt worden. Der Konzern überprüfe seit dem vergangenen April alle Geschäftsprozesse gewissenhaft und überarbeite sie gegebenenfalls, versicherte der Lidl-Berater und ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob.

Ob Bußgelder drohen, ist noch unklar

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, der seit Monaten an einem neuen Datenschutzkonzept für Lidl arbeitet, sagte, Krankenakten seien bei Lidl gängige Praxis gewesen. Ob es bei der Dokumentation flächendeckende Anweisungen für jede der mehr als 30 Lidl-Regionalgesellschaften gegeben habe, konnte er aber nicht sagen. Seine Prüfung werde noch bis Mai oder Juni dauern. „Wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen“, sagte Jacob.

Von den geheimen Krankenakten habe er im November erfahren, sagte Jacob. „Bis Anfang Dezember hätten eigentlich alle Unterlagen zerschreddert werden müssen.“ Er sei „schon angefressen, dass durch diese neuerliche Sache das Ganze jetzt wieder einen Knacks bekommt.“

Nach Angaben der baden-württembergischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich muss die Konzernzentrale einen „umfangreichen Fragenkatalog“ beantworten. Die Datenschützer wollen klären, wo Lidl diese Praxis anwandte. Ob erneut Bußgelder drohen, konnte die Behörde noch nicht sagen.

Zufällig in einer Mülltonne im Ruhrgebiet entdeckte Lidl- Unterlagen hatten den neuen Fall ins Rollen gebracht.

Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass Lidl mit Hilfe von Detekteien unter anderem das Privatleben von Angestellten hatte ausforschen lassen. Der Discounter musste deswegen knapp 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen.