04.02.2009 · Nach dem Bekanntwerden eines weiteren massenhaften Datenabgleichs bei der Bahn gerät der Konzernchef immer mehr unter Druck. Aufsichtsratschef Werner Müller fordert Aufklärung - und aus Regierungskreisen werden Rufe nach einem Rücktritt Mehdorns lauter.
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„Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig”, schrieb Mehdorn an die Mitarbeiter
In der Bahn-Affäre um Massen-Überprüfungen von Mitarbeitern hat Aufsichtsratschef Werner Müller Konsequenzen angekündigt. „Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen“, kündigte Müller am Mittwoch über seinen Sprecher an.
Das Gremium werde in einer Sondersitzung das „ernste Thema“ beraten, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der Termin werde derzeit abgestimmt. Müller habe Bahnchef Hartmut Mehdorn gebeten, die Antworten der Bahn auf die Fragen des Verkehrsausschusses vorab zur Verfügung zu stellen. Der Bahnchef habe dies zugesagt. Der Ausschuss befasst sich in einer Woche abermals mit der Affäre.
Rücktritt Mehdorns gefordert
„Mehdorn hat seine letzte Chance vertan“, erklärte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Er forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will.“ Erforderlichenfalls werde die FDP beantragen, dass auch Mehdorn am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages „Rede und Antwort stehen muss“.
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte gar offen den Rücktritt des Managers für den Fall, dass sich Berichte über eine weitere Überprüfungsaktion gegen alle Bahnbediensteten bestätigen sollten. „Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer anderen Tätigkeit umsehen müssen“, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Mittwoch. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) äußerte sich kritisch. „Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen“, sagte er demselben Blatt.
Die Bahn selbst hatte am Vorabend mitgeteilt, eine Ausweitung der Datenschutzaffäre sei möglich. Derzeit sei noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen. „Mögliche weitere Vorgänge“ seien nicht auszuschließen (siehe dazu auch: Bahn gesteht weitere Überprüfung von Mitarbeitern ein). „Der Vorstand ist mit dem Fortschritt der Ermittlungen und mit dem unzureichenden Erkenntnisstand nicht zufrieden“, hieß es weiter. Der interne Chef-Ermittler und frühere Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner untersucht die Vorgänge bereits seit über einem halben Jahr. Ein Konzernsprecher der Bahn hatte am Dienstag bestätigt, dass es auch 2005 einen Datenabgleich im großen Stil gegeben hat. Offensichtlich sind 2005 alle der damals knapp 220.000 Beschäftigten betroffen gewesen.
Mehdorn räumte Fehler ein
Zuvor hatte Mehdorn Fehler beim ersten Datenabgleich von 173.000 Mitarbeitern zugegeben. „Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit“, schrieb er an alle Beschäftigten in einem Brief, der FAZ.NET vorliegt. Die Bahn hatte vor einigen Jahren die Daten der Mitarbeiter mit denen von 80.000 Lieferanten abgleichen lassen, ohne die Betroffenen vorher oder hinterher zu informieren oder eine Betriebsvereinbarung darüber abzuschließen.
Die Umgehung der Arbeitnehmervertretungen bei der Aktion nannte Mehdorn einen Fehler. Er greife gerne die Anregung der Gewerkschaften auf, in einem intensiven Dialog mit den Beschäftigten „verbindliche und transparente Regelungen zu vereinbaren“, schrieb der Vorstandsvorsitzende in dem zweiseitigen Brief an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“. Dabei müsse jeder Generalverdacht ebenso ausgeschlossen werden wie „ein Abrücken von unserem Kampf gegen die Korruption“.
Wusste Tiefensee schon seit Freitag Bescheid?
Derweil gibt es Medienberichte, denen zufolge Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee über den abermaligen Fall eines Datenabgleichs bei der Deutschen Bahn im Jahr 2005 bereits am vergangenen Freitag informiert worden ist. Dies gehe aus einem Schreiben von Mehdorn an Tiefensee hervor, das der Zeitung „Tagesspiegel“ vorliege, hieß es. Darin schreibe der Manager an den Minister, die Aufarbeitung der von Ihnen gestellten Fragen zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009.
Mit Blick auf den von Tiefensee geforderten Bericht über diese Vorgänge schrieb Mehdorn, so die Zeitung, er versichere, dass eine umfassende Stellungnahme zügig erarbeitet werde. Noch am Dienstag hatte sich Tiefensee darüber beschwert, die Bahn informiere in der Datenaffäre nur scheibchenweise. Es dauere zu lange, es komme nicht konsequent, hatte er gesagt.
| Name | Kurs | Prozent |
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