Datenaffäre Bahn schließt „weitere Vorgänge“ nicht aus

Die Überprüfung von Mitarbeitern bei der Deutschen Bahn hat ein deutlich größeres Ausmaß als bisher bekannt. Konzernsprecher Oliver Schumacher bestätigte am Dienstag in Berlin Berichte, nach denen es auch 2005 einen Datenabgleich im großen Stil gegeben hat. Offensichtlich sind 2005 alle knapp 220.000 Beschäftigten betroffen gewesen.

Schumacher sagte, der Konzern habe diesen Vorgang nicht verschwiegen. Am vergangenen Freitag habe der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates getagt. Dabei habe die Deutsche Bahn darüber berichtet, dass es noch einmal ein Screening gegeben habe. „Der Aufsichtsrat war also informiert“, sagte Schumacher.

Weitere Artikel

• Merkel verlangt von Mehdorn schnelle Aufklärung 
• Das System Mehdorn 
• Datenschutz: Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein 
• Kommentar: Politisch geplante Überprüfungen bei der Bahn? 

Mehdorn: Keine Salamitaktik

Auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe zu den großangelegten Datenabgleichen in seinem Unternehmen nicht vollständig informiert. Sein Verhalten sei „keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen“, erklärte er am Dienstagabend in Berlin. Die Bahn hält eine noch größere Ausweitung der Datenschutzaffäre für möglich. Derzeit sei noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen, teilte das Unternehmen mit. „Mögliche weitere Vorgänge“ seien nicht auszuschließen.

Das Unternehmen überprüfte 2005 die komplette Belegschaft von damals rund 220.000 Beschäftigten, wie aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervorgeht. Die Bahn räumt demnach nun ein, 2005 seien „Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden“, schrieb Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an den Bahn-Aufsichtsrat nach einer Ausschuss-Sitzung des Gremiums.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet außerdem, Großmann schreibe, der Prüfungsausschuss habe „nicht ausreichend“ klären können, wer die zweite Massen-Überprüfung in Auftrag gegeben habe. Die anwesenden Vorstände hätten bestritten, zum Zeitpunkt dieses zweiten Datenabgleichs im Jahr 2005 davon erfahren zu haben. Die Fragen des Prüfungsausschusses seien „nur unzureichend“ beantwortet worden, habe der Staatssekretär gerügt.

Mehdorn: Falsch verstandene Gründlichkeit

Zuvor hatte Mehdorn Fehler beim ersten Datenabgleich von 173 000 Mitarbeitern zugegeben. „Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit“, schrieb er an alle Beschäftigten in einem Brief, der FAZ.NET vorliegt. Die Bahn hatte vor einigen Jahren die Daten der Mitarbeiter mit denen von 80.000 Lieferanten abgleichen lassen, ohne die Betroffenen vorher oder hinterher zu informieren oder eine Betriebsvereinbarung darüber abzuschließen.

Das Bundesverkehrsministerium und die Gewerkschaften GDBA und Transnet pochten nach dem Mitarbeiterschreiben auf weitergehende Aufklärung. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, nun müsse klar Schiff gemacht werden. Am 11. Februar seien Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bahn in den Verkehrsausschuss des Bundestages geladen. Er könne nicht ausschließen, dass ein Auftreten Mehdorns notwendig sein werde.

Zweiseitiger Brief an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“

Die Umgehung der Arbeitnehmervertretungen bei der Aktion nannte Mehdorn einen Fehler. Er greife gerne die Anregung der Gewerkschaften auf, in einem intensiven Dialog mit den Beschäftigten „verbindliche und transparente Regelungen zu vereinbaren“, schrieb der Vorstandsvorsitzende in dem zweiseitigen Brief an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“. Dabei müsse jeder Generalverdacht ebenso ausgeschlossen werden wie „ein Abrücken von unserem Kampf gegen die Korruption“.

Ausführlich und überschwänglich fiel Mehdorns Lob für die Beschäftigten aus: „Ich bin stolz auf diese Frauen und Männer - sei es in unseren Führerständen, in unseren Zügen, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Speditionen, in unseren Werkstätten, in unseren Verwaltungen oder wo auch immer“, schrieb der Bahnchef. Vor diesem Hintergrund sei der Eindruck schlichtweg falsch, der Vorstand oder gar er persönlich stelle die Mitarbeiter unter Generalverdacht: „Das Gegenteil ist der Fall.“ In der Öffentlichkeit sei zuletzt ein Bild von des Unternehmens gezeichnet worden, das ihn bestürze.

„Niemand ist ausspioniert oder bespitzelt worden“

Zur Datenaktion selbst erklärte der Manager: „Niemand ist (...) ausspioniert, abgehört oder bespitzelt worden. Zur Feststellung von Personen ist es nur gekommen, wenn es Übereinstimmungen zwischen Mitarbeiterdaten und Lieferantendaten gab.“ Zugleich gestand Mehdorn Übermaß ein: „Für die grundsätzlich sinnvolle und zulässige Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung war es nicht nötig, den Kreis der Mitarbeiter, die in den Datenabgleich einbezogen wurden, so weit zu ziehen.“

Mehdorn war wegen des Vorgehens im Rahmen der Korruptionsbekämpfung unter erheblichen Druck der Bundesregierung als Bahn-Eigentümer sowie der Gewerkschaften geraten. Beide hatten die bisherige Aufklärung des Konzerns als völlig unzureichend kritisiert. Die Gewerkschaften hatten von Mehdorn zudem eine persönliche Entschuldigung verlangt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee verstärkte seine Kritik am Verhalten des Bahnchef seit Bekanntwerden der Datenaffäre.