22.05.2009 · Zwölf Aufsichtsratsvorsitzende haben in einem offenen Brief gegen die von der Bundesregierung geplanten schärferen Regeln für Manager protestiert. Die Forderung nach einer Pause beim Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat stößt auf Kritik.
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Die Aufsichtsräte unter Führung von Gerhard Cromme kritisieren die geplanten gesetzlichen Rahmenbedingungen
Die Wirtschaft verstärkt ihren Protest gegen die von der großen Koalition geplanten härteren Regeln für Manager. In einem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Koalition protestieren zwölf Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen gegen zahlreiche gesetzliche Verschärfungen, die die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden will.
Die Top-Manager unter anderem von BMW, Henkel , Eon und BASF warnten davor, „unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen“. Vor allem dass bei einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat künftig eine zweijährige Pause vorgeschrieben werden soll, stößt auf harsche Kritik. Dieser Punkt ist auch in der großen Koalition umstritten. Das fünfseitige Schreiben, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, ging an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, sowie an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Aufsichtsräte bezweifeln gesetzlichen Rahmen
Die Manager, angeführt vom ehemaligen Vorsitzenden der Corporate-Governance-Kommission Gerhard Cromme, verlangen von der Kanzlerin einen Verzicht, mindestens aber eine grundsätzliche Revision der Koalitionspläne, da sie „weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung“ hinausgehen.
Ungeachtet dessen will die SPD aber noch vor der Bundestagswahl schärfere Vorschriften für Managergehälter und Finanzprodukte durchsetzen. „Wir werden da nicht nachlassen und wollen klare Regelungen, die über das hinausgehen, was bisher vereinbart ist“ sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem Bremer „Weser-Kurier“. „Und wenn wir das einen Tag vor der Wahl beschließen, dann beschließen wir das eben einen Tag vor der Wahl.“ Die SPD stehe für die Begrenzung von Manager-Gehältern ebenso bereit wie für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und einen „TÜV für Geldprodukte“.
Nachhaltigkeit
Ulrich Cone (Tacheles4)
- 22.05.2009, 12:10 Uhr
Das ist doch relativ einfach zu lösen.
Klaus Roderer (isualK)
- 22.05.2009, 12:12 Uhr
Sozialistische Phantasien
Joerg' S (joerg51)
- 22.05.2009, 12:52 Uhr
Der Protest an sich mag
Johann Vittel (havitt)
- 22.05.2009, 13:12 Uhr
Corporate Governance
Klaus Peter Menzel (KPM2008)
- 22.05.2009, 13:23 Uhr
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