11.01.2009 · Zur Verstaatlichung der Commerzbank gab es keine Alternative. Das ist schnell gesagt. In Wirklichkeit ging es nicht nur um Rettung, sondern auch um Politik und Macht.
Von Rainer Hank und Christian SiedenbiedelMusste es ausgerechnet die Chicago-Schule sein? Dort hat Martin Blessing Ende der achtziger Jahre seinen Ökonomieabschluss gemacht. Dort, wo die Lehrbücher der reinen Marktwirtschaft geschrieben werden, hat der Commerzbankchef gelernt, dass der Staat zum Unternehmer nicht taugt und sich aus dem Bankgeschäft heraushalten soll. Und er hat diese Lehre verinnerlicht.
Heute sitzt Martin Blessing in seinem Büro im 48. Stock des Commerzbank-Turms in Frankfurt - er ist der Chef, und der Chef sitzt immer ganz oben - und er sagt, dass es doch gar nicht schlimm sei, wenn ein Teil einer Bank dem Staat gehöre, und dass das bei dem Sparkassen doch auch funktioniere.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein, und Chicago liegt Lichtjahre zurück. Als erste deutsche Bank nimmt die Commerzbank nicht nur Hilfe vom Staat - sondern wird zu einem Viertel verstaatlicht (siehe Commerzbank wird zu einem Viertel verstaatlicht ). Noch einmal zehn Milliarden Euro bekommt die Bank zugesteckt, nach 8,2 Milliarden Euro im November. Der Großteil (8,2 Milliarden) davon sind „stille Einlagen“ (siehe Kasten unten), für 1,8 Milliarden Euro kauft der Staat 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank.
1932 wurde die Commerzbank schon einmal verstaatlicht
„Tina“ heißt die Strategie der Kommunikationsberater, wenn sie einen ideologischen Schwenk oder eine problematische Entscheidung legitimieren sollen: „There is no alternative.“ Staatseingriffe sind aus der Sicht des Commerzbankchefs auf einmal etwas völlig Normales. Schließlich haben das schon die Amerikaner gemacht und die Engländer. Und eigentlich gäbe es die Bank schon lange nicht mehr ohne Staatseingriff, sagen sie jetzt und verweisen auf das Jahr 1932. Jenes Jahr, in dem die Commerzbank schon einmal verstaatlicht wurde. Während der internationalen Bankenkrise lagen vorübergehend 70 Prozent der Commerzbank-Aktien beim Deutschen Reich und der Reichsbank. Blessings Vorgänger hätten es sich wohl kaum träumen lassen, dass die Commerzbank einmal mit Stolz die Verstaatlichung aus den 30er Jahren aus den Geschichtsbüchern kramt.
Muss man „Tina“ glauben? Gab es wirklich keine Alternative? Commerzbank (und Bundesfinanzministerium) arbeiten seit dem Donnerstag fieberhaft daran, zu beweisen, dass der Schritt zwingend war. Immerhin kämpft Blessing seit Monaten dafür, aus Commerzbank und Dresdner Bank, zwei ertragsschwachen Banken mit überlappenden Geschäftsfeldern, eine schlagkräftige zweite Großbank zu zimmern, einen Champion, der der Deutschen Bank ebenbürtig sein soll.
Das Schreckbild heißt „Kernschmelze“
Leicht war das Unterfangen noch nie. Doch dann kam das Desaster. „Seit der Lehman-Pleite am 15. September, die niemand voraussehen konnte, hat sich die Lage dramatisch geändert“, sagt Blessing: „Deshalb waren wir genötigt, Staatshilfe zu beantragen.“ Schon vor Weihnachten wird klar, dass bei der Dresdner Bank weitere Abschreibungen notwendig werden. Wertpapiere der Dresdner Bank bekommen ein schlechteres Rating; das sogenannte „risikogewichtete Eigenkapital“ schmilzt weg, ohne dass die Bank irgendetwas gekauft oder verkauft hätte. Es taugt einfach weniger als Sicherheit. Um aber weiter Kredite vergeben zu können, braucht die Commerzbank mehr Eigenkapital. Die Übernahme der Dresdner Bank wird für sie zur Lebensgefahr.
Aber ist eine Gefahr für die Commerzbank schon eine Gefahr für die Geldversorgung der Menschen in Deutschland, so dass das Eingreifen des Staates nötig wird? Darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Der Finanzminister hat sich davon überzeugen lassen, dass es so ist. Das Schreckbild heißt wahlweise, es habe die Apokalypse gedroht oder die „Kernschmelze“, was ziemlich auf dasselbe hinausläuft. Eine Rückgabe der Dresdner an die Allianz hätte die größte deutsche Versicherung lebensgefährlich bedroht (auch dort schmelze das Eigenkapital dahin, munkeln die Propheten) und eine Pleite der Dresdner wäre noch fürchterlicher geworden. Immerhin habe die Dresdner Bank eine Bilanzsumme von 500 Milliarden Euro - eine ähnliche Größenordnung wie Lehman.
Die Dresdner Bank verschwindet geordnet vom Markt
Einen zweiten Kollaps wie Lehman - das wollte keiner verantworten. Wenn die Dresdner Bank pleitegegangen wäre, hätten Tausende von Bankern ihren Job verloren, Hunderte von Filialen wären geschlossen worden. Das Geld der Sparer wäre zwar nicht weg gewesen. Dafür wäre der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken eingesprungen. Dort liegt aber nicht genug Geld, so dass die anderen Banken weitere Finanzmittel hätten nachschießen müssen: So manch anderes Kreditinstitut hätte es mitreißen können.
Kurzum: Die Kosten des Untergangs hätten die Kosten der Rettung erheblich übertroffen. Das ist die volkswirtschaftliche Wendung von „Tina“. Besser die Dresdner Bank verschwindet geordnet vom Markt (ihr sicheres Schicksal, nachdem sie von der Commerzbank verdaut sein wird), als sie geht chaotisch unter, heißt das Konzept der Strategen in den Bankentürmen. Es ist ein Konzept derer, die sich als Sieger wähnen und nun nicht zu Verlierern werden wollen.
„Mit Steuergeldern wird hier eine künftige Großbank gezimmert“
„Wir denken in politischen Opportunitäten“, heißt es auch im Finanzministerium. In Berlin macht man deshalb kein Hehl daraus, dass man an einer zweiten großen Bank neben der Deutschen interessiert ist. Das ist der Grund, warum der Bund nicht nur stille Einlagen zur Verfügung stellt, sondern auch eine Sperrminorität der Bank gekauft hat: Kein Ausländer soll das Kreditinstitut, vollgestopft mit dem Geld deutscher Steuerzahler, vom Markt weg kaufen können. Dass eine derart marode Bank kaum eine attraktive Beute sei, lassen sie in Berlin als Einwand nicht gelten: Vielleicht jetzt nicht, aber kurz vor dem Ende der Krise, wenn die Bank immer noch billig sei (siehe Aktienchart), könnten die Fremden zubeißen.
Das ist nichts anderes als Industriepolitik des Staates, der aus nationalem Interesse Unternehmen und Banken päppelt. „Mit Steuergeldern wird hier eine künftige Großbank gezimmert“, sagt der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Hätte Homburg Recht, wäre der Eingriff des Staates nichts anderes als die Durchsetzung eines unternehmerischen Einzelinteresses mit Hilfe der Politik und auf Kosten der Bürger, die nicht gefragt wurden. „Die ganze Retterei droht aus dem Ruder zu laufen“, kommentiert Hans D. Barbier, der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung.
Bloß die Deutsche Bank, der künstlich ein Wettbewerber entgegengesetzt wird, gibt sich gelassen. „Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen“, hatte Vorstandschef Josef Ackermann vor Wochen gesagt. Ackermann bleibt bei seiner Aussage, obwohl seiner Bank für das vierte Quartal 2008 ein Milliardenverlust droht: Geld vom Staat will er nicht. Der Fall Commerzbank könnte ihm recht geben: Der Aktienkurs im Keller, Mitarbeiter und Management in äußerster Unruhe und Kunden besorgt. Sieht so ein Champion aus?
Ohnehin fehlt der Commerzbank ein Ausstiegsszenario: Wann der Staat sich von seiner Beteiligung trennt, ist völlig offen. Viel wahrscheinlicher ist, dass er noch mehr Geld nachschießen muss. „Ich hätte mir auch nicht träumen lassen, dass es so weit kommt“, sagt Martin Blessing und denkt noch einmal an Chicago.
Stille Einlage - was ist das?
Der Staat wird nicht nur für 1,8 Milliarden Euro Aktionär der Commerzbank - er überlässt ihr auch abermals 8,2 Milliarden Euro als „stille Einlage“. Was versteht man darunter? Für eine stille Einlage bekommt der Geldgeber anders als für Aktien kein Stimmrecht auf der Hauptversammlung. Stattdessen wird die Einlage relativ hoch verzinst, in diesem Fall zu 9 Prozent. Ob der Zins fällig wird, hängt von der Lage des Unternehmens ab; in schlechten Zeiten kann er entfallen. Ob stille Einlagen als Eigenkapital zählen und so die Möglichkeiten zur Kreditvergabe erweitern, hängt von der Ausgestaltung ab: Es ist dafür notwendig, dass sie im Insolvenzfall nachrangig behandelt werden, unkündbar sind und ausgefallene Zinszahlungen nicht nachgeholt werden. Bei der Commerzbank ist das der Fall.
RETTUNG ODER VERTRAUEN BILDEN
WINFRIED KÄSTNER (winfriedkaestner)
- 10.01.2009, 20:46 Uhr
Zweifelsfrei musste die Commerzbank gerettet werden, aber
Melita Zimmermann (melitaz)
- 11.01.2009, 09:45 Uhr
Unmißverständlich
Anton Etges (etikus)
- 11.01.2009, 10:40 Uhr
Commerzbank - Vorschlag für Neukundenwerbung
Werner Schmidt (banker-schmidt)
- 11.01.2009, 12:36 Uhr
Teilverstaatlichung
Adalbert Huber (Ulbricht19)
- 11.01.2009, 12:41 Uhr
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Christian Siedenbiedel Jahrgang 1969, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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