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Commerzbank Bankaufsicht wirft de Maiziere Verletzung der Aufsichtspflicht vor

25.07.2005 ·  Der zurückgetretene Commerzbank-Vorstand de Maiziere soll anrüchige Geschäfte nicht der internen Überwachung gemeldet haben: Er ist wegen Vorwürfen der Bankaufsicht zurückgetreten, heißt es in Frankfurt.

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Der ehemalige Personalvorstand der Commerzbank, Andreas de Maiziere, ist wegen Vorwürfen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zurückgetreten. Das ist in Frankfurter Finanzkreisen zu hören. In einem inoffiziellen Zwischenbescheid habe die Bafin kritisiert, de Maiziere habe es versäumt, die bankinterne Überwachungsstelle auf möglicherweise anrüchige Geschäfte aufmerksam zu machen, ist zu hören. Er habe damit seine Aufsichtspflichten zu lasch gehandhabt. Von Seiten der Bafin wurde nur mitgeteilt, die Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen.

In einer internen Mitteilung hat die Commerzbank am Montag an ihre Mitarbeiter geschrieben, de Maiziere habe mit seiner Amtsniederlegung die persönliche Verantwortung für mögliche Unregelmäßigkeiten in seinem früheren Zuständigkeitsbereich übernommen. De Maiziere war bis 2004 im Vorstand unter anderem für das Osteuropageschäft der Commerzbank zuständig. Die Vorwürfe, wegen derer jetzt ermittelt wird, betreffen Geschäfte mit russischen Anlegern und Unternehmen. Weiter schreibt die Commerzbank an ihre Mitarbeiter: "Der Vorstand ist überzeugt, daß Herrn de Maiziere persönlich keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen sind."

Anfangsverdacht: Geldwäsche

Demgegenüber hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen de Maiziere und sechs weitere Personen explizit damit begründet, daß es einen Anfangsverdacht gebe, sie seien an Geldwäschehandlungen beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am vergangenen Dienstag und Mittwoch das Büro de Maizieres sowie mehrere andere Objekte im In- und Ausland durchsucht. Durchsucht wurden dabei auch die Geschäftsräume der Frankfurter Eurokapital GmbH. Deren Geschäftsführer Michael North und ein weiterer Mitarbeiter, Vadim Vinogradow, zählen ebenfalls zu den Beschuldigten. Beide waren bis Sommer 2002 im Osteuropageschäft der Commerzbank tätig. Bereits vor einem Jahr hatte die Commerzbank einen weiteren Mitarbeiter, Uwe Jenssen, freigestellt. Die Bafin hatte bereits 2004 mit einer Untersuchung gegen die Commerzbank begonnen; 2005 hatte sie die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG mit einer Sonderprüfung beauftragt, ob die Commerzbank ausreichend Vorkehrungen getroffen hatte, um nicht für Geldwäsche mißbraucht zu werden.

Die Commerzbank betont, daß die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Bank ermittle, sondern gegen einzelne Personen. Die Commerzbank kooperiere uneingeschränkt mit den ermittelnden Behörden. Die Sprecherin der Bafin bestätigte dies: "Die Commerzbank unterstützt die Aufklärung", sagte die Sprecherin. Wie die Bank weiter mitteilte, bleibt de Maiziere bis 30. September Mitarbeiter der Bank, allerdings nicht als Mitglied des Vorstands.

Die Behörden ermitteln derzeit gegen eine Reihe von Verdächtigen in mehreren Ländern wegen des Verdachts der Geldwäsche. Ausgangspunkt ist der Vorwurf, daß bei der Privatisierung früherer sowjetischer Staatsbetriebe Gelder veruntreut und anschließend über ein weitverzweigtes Netz von Unternehmen und Fonds "gewaschen" worden seien. Die Commerzbank hatte offenbar treuhänderisch Anteile an einem Unternehmen verwaltet, das wiederum an einem russischen Telekomkonzern beteiligt war. Über diese Beteiligung ist es zu Streitigkeiten gekommen; eine Partei hat dabei gegen den russischen Telekom-Minister Leonid Reiman Korruptionsvorwürfe erhoben. Reiman soll ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein.

Quelle: bf., F.A.Z., 26.07.2005, Nr. 171 / Seite 16
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