04.10.2005 · Der federführende Umweltausschuß im Parlament hat sich in Brüssel dafür ausgesprochen, den Entwurf der Europäischen Kommission für die Registrierung von Chemikalien zu verschärfen.
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Keine Abschwächung der Vorschriften für die Chemiebranche
Die Industrie hat in der Auseinandersetzung um die geplante Chemikalienverordnung (Reach) eine Niederlage erlitten. Der federführende Umweltausschuß im Parlament hat sich am Dienstag in Brüssel dafür ausgesprochen, den Entwurf der Europäischen Kommission für die Registrierung von Chemikalien zu verschärfen.
Damit sind die Liberalen und die Christdemokraten vorerst mit ihrem Versuch gescheitern, die Anforderungen für die Registrierung von Stoffen, die zwischen ein und hundert Tonnen im Jahr produziert werden, weitgehend abzuschwächen. Die Attacken der Chemieindustrie seien ins Leere gelaufen, sagte die Abgeordnete Hiltrud Breyer (Grüne). Der Vorsitzende des Ausschusses Karl-Heinz Florenz (CDU) kündigte an, über die Änderungsanträge der konservativen EVP-Fraktion in November trotz der Niederlage im Plenum abstimmen zu lassen. "Die Industrie würde sonst in der Bürokratie ersticken", sagte Florenz.
Kein Dolchstoß für die Verordnung
Die Europaabgeordneten unterstützten den Vorschlag der Kommission nun weitgehend. Allerdings wurde eine schärfere Prüfung für in geringen Mengen gefertigte Substanzen beschlossen. Die beratenden Ausschüsse für Industrie und Binnenmarkt hatten hingegen vor knapp zwei Wochen noch für eine Abschwächung der Verordnung gestimmt. Unternehmen hätten demnach viel weniger Daten für zwischen ein und zehn Tonnen je Jahr hergestellte oder importierte Stoffe liefern müssen. Für sie hätten nur noch die vorhandenen sowie physikalisch-chemische Informationen an die Behörden übermittelt werden müssen. Das hätte die Registrierung für 20.000 der insgesamt 30.000 betroffenen Stoffe erleichtert. Zudem sollte die Menge der Datenanforderungen für die in bis zu 100 Tonnen im Jahr herstellten Substanzen verringert werden.
Umweltverbände hatten das als Dolchstoß für die Verordnung bezeichnet. Der Ansatz, daß Hersteller die Sicherheit ihrer Produkte belegen müßten, werde damit ins Gegenteil verkehrt, sagte Gaude Almut vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Die EU-Behörden müßten damit weitere Daten anfordern, wenn der Verdacht bestehe, daß eine Chemikalie gefährlich ist. Damit werde die Erfassung verzögert. Der Verband der Chemischen Industrie in Deutschland (VCI) hatte den Kurs der Ausschüsse hingegen begrüßt. Vor allem für kleine Unternehmen, die geringe Stoffmengen herstellten, werde die Verordnung praktikabler. Wenn sich nun der Umweltausschuß durchsetze, bleibe Reach so unverhältnismäßig teuer, wie die Kommission das vor zwei Jahren konzipiert habe, teilte der VCI am Dienstag mit.
Der Ausgang der Abstimmung im Plenum im November ist nach der Entscheidung des Umweltausschusses nun wieder völlig offen. Die Grundregel, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vorgaben des federführenden Ausschusses folgen, dürfte angesichts der entgegenstehenden Voten der anderen beratenden Ausschüssen nicht gelten. Es läuft somit alles auf eine Kampfabstimmung zwischen der umwelt- und der industriefreundlichen Linie hinaus. Der Ausgang einer solchen Abstimmung ist angesichts der abweichenden Positionen in den einzelnen Fraktionen im EU-Parlament schwer vorherzusagen. Danach müßten die Staaten Position beziehen. Hier zeichnet sich eine Mehrheit für eine Lockerung der Anforderungen ab.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.379,97 | +0,17% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2540 | −0,27% |
| Rohöl Brent Crude | 107,62 $ | +0,72% |
| Gold | 1.569,50 $ | +0,06% |
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