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TUI-Prozess : Hoffnung für die Mitbestimmung

TUI kann wie bisher Urlauber nach Mallorca schicken – ohne die Zusammensetzung seines Aufsichtsrates zu ändern. Bild: dpa

In Aufsichtsräten deutscher Unternehmen wie TUI sitzen nur Vertreter deutscher Arbeitnehmer. Das ist nicht in Ordnung, findet mancher Aktionär. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht das anders.

          Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag verstößt das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen Unionsrecht. Dass in Aufsichtsräte deutscher Unternehmen nur Vertreter deutscher Arbeitnehmer entsendet werden und nur Mitarbeiter in Deutschland wählen dürfen, stellt demnach keine Diskriminierung ihrer ausländischen Kollegen dar.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Einschätzungen des Gutachters sind nicht bindend, in den meisten Fällen folgt der EuGH aber diesen Argumenten (Rechtssache C-566/15). Mögliche aufwändige Umbaumaßnahmen in Aufsichtsräten sind damit vorerst vom Tisch. Zu diesem Schluss kommt Hans-Peter Löw, Arbeitsrechtler der Kanzlei Allen & Overy in Frankfurt: „Unterstellt, der Gerichtshof folgt den Schlussanträgen, müssen deutsche Unternehmen, die mitbestimmte Aufsichtsräte haben, nichts ändern.“

          Mitarbeiter, die zu ausländischen Tochtergesellschaften wechseln, geben ihr Wahlrecht ab

          Der Fall, den das Kammergericht Berlin dem EuGH vorgelegt hat, betrifft den Aufsichtsrat des Reiseunternehmens TUI. Wegen dessen Zusammensetzung hatte Konrad Erzberger, ein Aktionär der TUI AG, Klage eingereicht. Das Kontrollgremium, so sein Einwand, dürfe ausschließlich aus Vertretern bestehen, die die Anteilseigner bestimmt hätten. Das Kammergericht setzte das Verfahren aus und wollte wissen, ob das nationale Gesetz ausländische Mitarbeiter benachteiligt und damit deren  Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten eingeschränkt wird.

          Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass die außerhalb Deutschlands beschäftigten TUI-Mitarbeiter grundsätzlich nicht unter die hier gerügte Arbeitnehmerfreizügigkeit fallen. Das treffe nur auf solche Arbeitnehmer zu, die ihren Herkunftsstaat tatsächlich verlassen, um ihren Beruf in einem anderen Mitgliedsstaat der Union fortzusetzen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei dies bei vielen Arbeitnehmern gerade nicht der Fall, folgert der EuGH-Gutachter. Seiner Ansicht nach gilt das auch für Mitarbeiter von TUI Deutschland, die zu einer ausländischen Tochtergesellschaft wechseln. Für sie sei der Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts hinnehmbar.

          Entscheiden sich die Richter anders, hätte das weitreichende Folgen

          Für den Fall, dass die Richter zu einem anderen Ergebnis kommen, hält Saugmandsgaard Øe eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen für gerechtfertigt. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sei nun mal ein wesentlicher Bestandteil im deutschen Arbeitsmarkt. Verständlicherweise wollen daher neben der TUI-Konzernspitze auch die Gewerkschaften an dem Status Quo festhalten.

          „Es ist absurd, dass ein deutscher Kleinaktionär meint, die Freizügigkeit wäre wegen der Mitbestimmung eingeschränkt", zitiert die Deutsche Presse-Agentur Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes DGB. Sollten sich die Richter überraschenderweise gegen die Sicht des Generalanwalts entscheiden und der Ansicht des Klägers Erzberger folgen, hätte dies weitreichende Folgen: Laut Anwalt Löw hat dann das Unionsrecht Vorrang, die Besetzung von mitbestimmten Aufsichtsräten wäre fehlerhaft.

          Dies hätte nach Ansicht von Anja Lingscheid, Arbeitsrechtlerin der Sozietät Norton Rose Fulbright in Frankfurt, auch weitreichende Folgen für die Berechnung der Schwellenwerte für die Mitbestimmung: „Müssten die ausländischen Arbeitnehmer hier mitberücksichtigt werden, müssten hunderte deutsche Unternehmen erstmals paritätisch mitbestimmte Aufsichtsräte berufen oder würden von der drittelparitätischen Mitbestimmung in die paritätische Mitbestimmung rutschen.“ Mit einer Entscheidung des EuGH ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

          Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Fassung des Artikels hieß es, das Gericht stärke die deutsche Mitbestimmung. Richtig ist, dass der Generalanwalt am EuGH der Ansicht ist, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht gegen Unionsrecht verstößt.

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