Bundesjustizministerium: Schärfere Strafen für Unternehmen

Bundesjustizministerium Schärfere Strafen für Unternehmen

13.08.2012 · Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, härter bestrafen. Unter anderem soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Gesetzesverstöße sollen Unternehmen deutlich teurer zu stehen kommen. So wird die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt. Dies sieht ein Entwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes vor, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Kabinett zugeleitet hat. „Angesichts der insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile erscheint der geltende Bußgeldrahmen nicht mehr angemessen“, heißt es in der Begründung.

Das Höchstmaß kann zwar überschritten werden, um Gewinne aus einer Straftat abzuschöpfen. So bekam der Elektrokonzern Siemens nach der Korruptionsaffäre einen Bußgeldbescheid über 395 Millionen Euro. Doch wurde damit fast ausschließlich der Gewinn aus den Bestechungsfällen eingezogen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfahl Deutschland, die Obergrenze auf ein „abschreckendes“ Niveau zu erhöhen.

Nicht länger einer Strafe entziehen

Die Verschärfung gilt für alle Verfehlungen, für die Leitungspersonen eines Unternehmens verantwortlich sind. Eine besondere Bedeutung hat dies für die Vernachlässigung von Aufsichtspflichten. Bei solchen Verstößen gegen die „Compliance“ haftet es dann nämlich auch beispielsweise für Schmiergeldzahlungen oder Preisabsprachen seiner Vertriebsmitarbeiter.

Ferner soll die Reform sicherstellen, dass Unternehmen sich nicht länger durch „gesellschaftsrechtliche Gestaltungen“ einer Strafe entziehen können. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Kartellverfahren festgestellt, dass ein Rechtsnachfolger nur dann zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn er ganz oder nahezu identisch ist mit der Vorgängerfirma, in der die Verstöße begangen wurden.