09.09.2008 · Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die Kommission wirft der Bundesregierung vor, sie habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr nicht umgesetzt. Die EU-Kommission will nun abermals vor dem EuGH klagen.
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„Die Fakten sind klar”, heißt es aus dem Lager des Binnenmarktkommissars McCreevy
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz eskaliert. Die EU-Kommission will erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sagte der Sprecher von EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel. Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt „so schnell wie möglich“ vorschlagen.
Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. „Die Fakten sind klar“, sagte der Sprecher von McCreevy. „Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab.“ Er fügte hinzu: „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss.“
Streit um das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei VW
Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass das alte VW-Gesetz mit den Sonderrechten für seinen Anteilseigner Niedersachsen gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission und die Bundesregierung streiten nun darüber, wie weitgehend die deshalb notwendigen Gesetzesänderungen gehen müssen. Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW- Gesetz eine wichtige Rolle.
Die Kommission hatte Anfang Juni ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Urteil bis dahin noch nicht mit einem neuen Gesetz umgesetzt war. Die Bundesregierung sollte bis Anfang September ihren Gesetzentwurf offiziell in Brüssel vorlegen.
Gut daß es den Steuerzahler gibt...
Markus S. (markusschell)
- 09.09.2008, 15:38 Uhr
VW-Gesetz
Wilhelm Rggrt (Wilhelm29)
- 09.09.2008, 15:45 Uhr
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