01.11.2007 · Während der Streit in der Koalition über Mindestlöhne für die Briefbranche eskaliert, rücken die Konkurrenten der Deutschen Post offenbar näher zusammen. Springers Pin Group und die niederländische Post TNT planen die Zusammenführung des deutschen Briefgeschäfts.
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Orange-Grün gegen Gelb: TNT und Pin könnten dem Marktführer Post auf den Leib rücken
Die wichtigsten Konkurrenten der Deutschen Post, TNT und PIN, sprechen Kreisen zufolge über einen Zusammenschluss. PIN-Mehrheitsgesellschafter Axel Springer und die niederländische Post TNT verhandeln über eine Zusammenführung ihres deutschen Briefgeschäfts, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. „Es wird darüber gesprochen, welche strategischen Optionen es für ein gemeinsames Vorgehen gibt. Die ziemlich wahrscheinliche Variante ist, die Aktivitäten zusammenzuführen.“ Springer und TNT wollten diese Informationen nicht kommentieren.
TNT und Springer wollten bei ihren Verhandlungen noch in diesem Jahr entscheidend vorwärts kommen, sagte die Person. Springer wolle einen Teil seiner PIN-Anteile an TNT abgeben. Europas größter Zeitungsverlag hatte seinen Anteil im Sommer aufgestockt und hält derzeit rund 64 Prozent an der PIN Group. Weitere Gesellschafter sind die Zeitungsverlage Georg von Holtzbrinck und WAZ. Die deutsche TNT Post ist eine Tochter des niederländischen Marktführers. PIN und TNT hatten zuletzt mit der Übernahme kleinerer Konkurrenten ihren Zustellnetze weiter ausgebaut. Das verbliebene Briefmonopol der Deutschen Post läuft zum Jahresende aus.
Post-Konkurrenten fürchten Wettbewerbsnachteil
Springer und die Post hatten sich zuletzt mehrere Gefechte geliefert. Nach einer Anzeigenkampagne mehrerer Verlage gegen den von der Post favorisierten Branchen-Mindestlohn hatte der Konzern Anzeigenaufträge vor allem für Springer-Blätter zurückgezogen. Die Konkurrenten befürchten bei der Einführung eines Mindestlohns deutliche Mehrkosten und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Post. Mit einer Zusammenführung würden TNT als deutsche Nummer zwei und Deutschlands drittgrößter Postdienstleister Pin näher zum Marktführer Deutsche Post aufrücken.
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Die niederländische TNT ist die Nummer zwei auf dem deutschen Postmarkt
Der Streit zwischen Union und SPD über den Post-Mindestlohn eskaliert derweil. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sieht deshalb sogar die Koalition gefährdet. „Viele in der Union spielen an diesem Punkt mit dem Feuer. Das kann zum Spaltpilz im Regierungsbündnis werden“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der „Saarbrücker Zeitung“. Voraussetzung für die Liberalisierung des Briefmarktes zum 1. Januar sei gewesen, dass es zu Mindestlöhnen komme. „Diese Vereinbarung will die Union jetzt offenbar brechen“, klagte er.
Zwist bringt Zeitplan ins Wanken
Der Zwist bringt auch den von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausgegebenen Zeitplan ins Wanken. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion beharrte am Donnerstag auf neuen Tarifverhandlungen, bevor der ausgehandelte Mindestlohn für allgemein verbindlich erklärt wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch an ihre Zusage. „Da kann sie sich nicht rausschleichen“, warnte Struck.
Nach dem Willen von Müntefering soll vom 1. Januar 2008 an ein Post-Mindestlohn gelten. Dann tritt auch die Liberalisierung des Postmarktes in Kraft. In der nächsten Woche soll deshalb der Bundestag mit den abschließenden Beratungen befasst werden; am 30. November soll der Bundesrat beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte dazu in der „Financial Times Deutschland“: „Es besteht kein Sachzwang, den Mindestlohn zum 1. Januar 2008 einzuführen.“ Die SPD konstruiere einen „politischen Zwang, den wir nicht akzeptieren“, unterstrich Röttgen. Struck warf in demselben Blatt der Union daraufhin „Scheingefechte“ vor. Es bestehe kein Zweifel daran, dass das vereinbarte 50-Prozent-Kriterium erfüllt sei. Röttgen bezweifelte dies.
Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen
Ein Tarifvertrag kann für allgemein verbindlich erklärt werden, wenn er mehr als 50 Prozent der Beschäftigten der Branche umfasst. Bei dem Streit geht es um den zwischen dem postdominierten Arbeitgeberverband Postdienst und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vereinbarten Mindestlohn, der für allgemein verbindlich erklärt werden soll. Dieser liegt zwischen 8,00 und 9,80 Euro. An den Verhandlungen waren allerdings Konkurrenten wie TNT und PIN nicht beteiligt. Sie halten eine Lohnuntergrenze von höchstens 6,00 bis 7,50 Euro für vertretbar und drohen mit dem Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen.
Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Post solle sich mit ihren Mitbewerbern an einen Tisch setzen und einen für alle tragbaren Tarifvertrag aushandeln. Er habe dann keine Probleme damit, dass ein solcher Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen werde.
DGB legt Mindestlohn-Konzept vor
Mindestlöhne für eine Branche sollen nach dem Willen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) künftig in einem verkürzten Verfahren bei der Regierung beantragt werden können. Statt eines Tarifvertrags oder einer Empfehlung durch unabhängige Experten solle ein einmütiger Vorschlag aus der Branche ausreichen, damit dass Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung einen Mindestlohn fixieren könne, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des DGB-Bundesvorstands.
Das Konzept ziele auf die von Union und SPD geplante Neufassung des „Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen“ aus dem Jahre 1952, die noch im Herbst beginnen soll, hieß es in dem Bericht. DGB-Chef Michael Sommer sagte der Zeitung, er könne die Koalition nur warnen, bei der Neufassung des Gesetzes „so hohe Hürden einzuziehen, dass dieses erneut - wie schon vor 55 Jahren - an der Praxis scheitert“. Eine Alibiveranstaltung würden die Gewerkschaften nicht hinnehmen.
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