06.12.2008 · Während sich die Beschwerden ihrer Kunden über verspätete Briefe und schlechten Service häufen, will die Deutsche Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen Briefe und Pakete austragen müssen.
Von Helmut Bünder, Bonn
© AP
Wie weit geht flächendeckende Grundversorgung?
Während sich die Beschwerden ihrer Kunden über verspätete Briefe und schlechten Service häufen, verlangt die Deutsche Post eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben für die Zustellung und das Filialnetz. So will der Konzern von der Pflicht entbunden werden, Briefe und Pakete an sechs Werktagen verteilen zu müssen.
Für die flächendeckende Grundversorgung ("Universaldienst") genüge eine Zustellung an fünf Tagen in der Woche, heißt es in einem Positionspapier an das Bundeswirtschaftsministerium. Nach Auffassung der Post könnte auch auf eine regelmäßige Leerung der Briefkästen von Montags bis Samstags verzichtet und diese durch eine "rein bedarfsgerechte Leerung" ersetzt werden. Gestrichen werden sollte nach den Vorstellungen des Konzerns die Verpflichtung, bundesweit mindestens 12 000 Filialen zu betreiben. Ebenso verlangt die Post das Recht, ihr Sortiment nachfragegerecht einschränken zu dürfen. Es sei nicht vertretbar, dass sie gezwungen sei, in allen Filialen auch selten gewünschte Produkte anzubieten. Dazu zählt die Post Einschreiben sowie Eil-, Wert- und Nachnahmebriefe.
„Keineswegs einen Leistungsabbau vorbereiten“
Das Wirtschaftsministerium hatte das Positionspapier der Post für die geplante Änderung der Universaldienst-Verordnung eingeholt. Ein Konzernsprecher betonte, dass das Papier nur auf eine überfällige Rechtsharmonisierung in Europa abziele, aber keineswegs einen Leistungsabbau vorbereiten solle. Die deutschen Vorschriften gehen in vielen Punkten über das EU-Recht hinaus. Die Post werde sich nicht automatisch an den niedrigeren Standards orientieren, versicherte der Sprecher. Es gebe gegenwärtig "keine Pläne, auf die tägliche Zustellung zu verzichten oder andere Leistungen zu kürzen". Im Gegenteil übertreffe das Angebot die gesetzlichen Vorgaben. Um die Bevölkerung auch in der Fläche möglichst gut bedienen zu können, betreibe die Post zum Beispiel 2000 Filialen mehr als vorgeschrieben.
Gleichwohl dürften viele Postkunden kaum Verständnis für die Streichliste aufbringen. Auch aus Sicht des Konzerns kommt die neue Debatte zur Unzeit. Das Image der Post hat unter vielen Kundenbeschwerden gelitten. In Anzeigen und mit einer kommende Woche beginnenden Informationskampagne zur Weihnachtspost hält das Unternehmen dagegen. Post-Politiker des Bundestages sehen kaum Spielraum für gesetzliche Erleichterungen. "Die SPD will den Universaldienst in der heutigen Qualität und im heutigen Umfang erhalten", sagte ihr postpolitischer Sprecher Klaus Barthel dieser Zeitung.
Deshalb verlangte er sogar, die von der Post bisher freiwillig zugestandenen Mehrleistungen in der Universaldienstverordnung gesetzlich zu verankern. Teil dieser Selbstverpflichtung ist etwa, dass die Post keine weiteren Briefkästen abhängt, sondern es bei den vorhandenen 108.000 Kästen bleibt. Aus dem von der CSU geführten Wirtschaftsministerium hieß es, die Beratungen über die Forderungen der Post würden ergebnisoffen geführt. In früheren Äußerungen hatte das Ministerium aber angedeutet, dass der Universaldienst auf seine Eigenschaft als "Grundversorgung" zurückgestutzt werden könne.
| Name | Kurs | Prozent |
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