Blauer Brief aus Brüssel wegen Opel-Hilfen Die Regierung gibt sich demonstrativ gelassen

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt trotz der von der EU geäußerten Bedenken gegen die geplanten Staatshilfen für Opel zuversichtlich, dass der Verkauf des angeschlagenen Autobauers an den Zulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank gelingen werde. „Ich habe großes Verständnis für das Vorgehen der EU-Kommission“, sagte er am frühen Samstagmorgen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Man sei auf einem guten Weg. Der CSU-Politiker verwies auf „missverständliche Äußerungen, wenn auch nicht von meiner Seite“, ohne dies jedoch näher zu erläutern. Er glaube aber, „dass die richtigen Antworten gegeben werden“. Insgesamt sei er weiterhin „guter Dinge“, was den Opel-Verkauf betreffe, sagte Guttenberg.

Die EU-Kommission hatte zuvor schwere Bedenken bei den geplanten Milliarden-Staatshilfen für Opel angemeldet. Es gebe den Eindruck, dass die von der deutschen Regierung für Opel versprochenen Hilfen von 4,5 Milliarden Euro an eine Übernahme durch den Zulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank gebunden seien, teilte EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitagabend in Brüssel mit. Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen. „Wir wollen Klarheit darüber haben, dass die Staatsbeihilfen gegeben werden können unabhängig davon, ob Magna/Sberbank der Übernehmer ist.“ Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben, hieß es in der Mitteilung. Sollte sich die erste Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den EU-Regeln.

FDP: Guttenberg muss für Klarheit sorgen

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Carl-Ludwig Thiele forderte Wirtschaftsminister zu Guttenberg derweil auf, angesichts der ernsten Einwände der EU-Kommission „rasch für Klarheit“ zu sorgen. „Diese Klärung ist auch vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen und den mit dem Opel-Verkauf verbundenen immensen Staatsausgaben im Interesse der Steuerzahler geboten“, sagte Thiele der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zu Guttenberg müsse jetzt sagen, „wie die Lösung des Problems vor allem zugunsten der Arbeitsplätze der Belegschaft bei Opel gelingen soll.“ Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder wegen ihrer einseitigen Festlegung auf Magna kritisiert.

Die große Koalition hatte sich klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt und hatte dabei im Blick, dass der kanadisch-österreichische Autozulieferer mehr Arbeitsplätze in Deutschland retten könnte als andere Bieter. Der Verkauf von Opel sollte ursprünglich schon am Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legten der designierte Käufer Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis.

Auch die Zustimmung der Arbeitnehmer zum Rettungskonzept von Magna steht noch aus. „Es hakt noch an einem substanziellen Punkt der Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Inzwischen wollen sich Österreich und Polen am Rettungspaket für Opel beteiligen. Beide Länder hätten feste Zusagen gemacht, und auch aus Großbritannien gebe es gute Signale, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag, vor dem Paukenschlag aus Brüssel.

„Das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken“

Alteigentümer GM und die Opel-Treuhand sollten die Gelegenheit bekommen, „das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken“, schrieben die Wettbewerbshüter an Guttenberg. Dies solle auf Grundlage „fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen“.

Kroes und ihre Mitarbeiter prüfen seit zwei Wochen die geplanten Hilfen für Opel auf der Grundlage von Informationen der Bundesregierung. Kroes bemängelt seit längerem, dass in den Dokumenten keine genauen Angaben über das Finanzpaket zugunsten von Opel enthalten sind.

„Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können“

Kroes erinnerte an ihrem Brief von vergangener Woche an sieben EU- Staaten, darunter Deutschland, Spanien und Belgien. Darin hatte sie klargestellt, das Übernehmern bei der Annahme von Staatshilfen keine Bedingungen gemacht dürfen, wie sie ihr Geschäft ausrichten zu haben und wo sie Produktionsstandorte erhalten sollen und wo nicht.

Die Kommission hatte bereits einen allgemeinen Rahmen für Staatsbeihilfen in Deutschland gebilligt, die wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise anfallen. Kroes ist der Meinung, dass sie auch Einzel-Subventionen - wie die für Opel - genauer prüfen kann, falls Zweifel bestehen. Die Wettbewerbshüter hatten bereits in den vergangenen Tagen gewarnt, dass es für den Opel-Deal bisher keine Rechtssicherheit gebe. „Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden“, hatte der Sprecher von Kroes gesagt.

Die EU-Kommission hat die oberste Wettbewerbsaufsicht in der EU und wacht darüber, dass staatliche Subventionen nicht zur Verzerrung des freien Wettbewerbs in der Union führen.