Bizarrer Luftfahrt-Streit Russland sperrt Lufthansa Cargo aus

Russland hat einen Konflikt mit der deutschen Regierung über Lande- und Überflugrechte angezettelt, der zu Spannungen zwischen den beiden Ländern führt. Der Frachttochtergesellschaft der Lufthansa, Lufthansa Cargo, ist am 28. Oktober mitgeteilt worden, dass sie russischen Luftraum nicht mehr überfliegen darf. Dies ist von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft, da sie die Strecken für ihren Verkehr nach Asien nutzt.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte der F.A.Z. auf Anfrage, die Überflug- und Landerechte seien formal nicht entzogen worden, vielmehr habe die russische Seite eine gerade geschlossene Vereinbarung infrage gestellt - was freilich gleichermaßen ein Flugverbot zur Folge hat. Dies sei völlig überraschend gekommen, und man habe kein Verständnis dafür, sagte der Sprecher.

Die russische Seite „an ihre Pflichten erinnert“

Dies gelte umso mehr, als erst vor einer Woche auf Ministerialebene die Verlängerung eines bestehenden Abkommens vereinbart worden sei. Dieses Abkommen, unter dem sozusagen nicht einmal die Tinte trocken sei, sei am Montag von der russischen Seite plötzlich in Abrede gestellt worden. Die deutsche Seite habe daraufhin russischen Fluggesellschaften ebenfalls die Überflug- und Landerechte entzogen und die russische Seite „an ihre Pflichten erinnert“.

Am Mittwochnachmittag sollte das Thema von Staatssekretären besprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert werden. Ob es dabei zu einer Annäherung der Positionen kam, war zunächst nicht zu erfahren. Was die russische Seite zu ihrem Vorgehen veranlasst hat, ist den deutschen Stellen offiziell nicht bekannt. Man darf jedoch annehmen, dass die russische Seite an dem ständig an Bedeutung gewinnenden Verkehr Richtung Asien teilhaben will. In welcher Form dies geschehen soll, ist allerdings noch unklar. „Im Prinzip“ sei für innerhalb gegenseitiger Abkommen ausgehandelte Überflugrechte keine finanzielle Abgeltung vorgesehen, heißt es in Berlin.

Lufthansa: Eindeutig eine Aufgabe der Politik

Ein Sprecher der Lufthansa Cargo sagte, auch die Fluggesellschaft habe das Verbot vollkommen überraschend erreicht. Die Gründe für das Überflugverbot seien nicht bekannt. Das Unternehmen sei auch nicht in der Lage, von sich aus eine Lösung des Problems zu finden. Dies sei eindeutig eine Aufgabe der deutschen Politik. Die Lufthansa Cargo hat demnach zweimal einen Antrag für den Erhalt der Flugrechte gestellt, die beide, der letzte davon sehr kurzfristig, abgelehnt wurden. Zudem gebe es keine offenen Rechnungen, wie dies teilweise kolportiert wurde.

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot bestätigte in einer Pressemitteilung, dass ihrer Frachttochtergesellschaft am Montag Flugrechte in Deutschland entzogen worden seien. Daraufhin habe das Unternehmen das russische Verkehrsministerium in einem offiziellen Brief aufgefordert, die deutschen Behörden um eine Aufhebung des Verbots anzufragen. Der Brief hat Wunder gewirkt: Dienstagabend kam die Entwarnung aus Deutschland. Aeroflot Cargo darf ohne Einschränkung wieder nach Deutschland fliegen.

Kurt Beck um Hilfe gebeten?

Wobei das Wunder auch eine deutsche Seite haben könnte. Denn am Mittwoch ist die erste Aeroflot-Frachtmaschine in Hahn gelandet. Das bestätigte eine Sprecherin des im rheinland-pfälzischen Hahn gelegenen Flughafens auf Anfrage. In Luftfahrtkreisen wird kolportiert, dass die Geschäftsführung von Hahn den Ministerpräsidenten des Landes und SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck um Hilfe gebeten habe.

Dieser habe dann bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erreicht, dass der Entzug der Landerechte für Aeroflot in Hahn aufgehoben werde. Aeroflot fliegt seit einigen Jahren Hahn an und soll besonders günstige Konditionen erhalten, weil der Flughafen den Frachtverkehr zum zweiten Standbein neben dem Geschäft mit Billig-Fluggesellschaften ausbaut.

Rund 300 Millionen Euro für die Überflugrechte

Die hohen Überfluggebühren für den russischen Luftraum sind schon seit mehr als 20 Jahren ein schwieriges Thema zwischen Russland und den europäischen Ländern. Im Jahr 2002 hatte die europäische Kommission entschieden, den Streitpunkt mit den Verhandlungen um die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation zu verknüpfen.

Auf dem EU-Russland-Gipfel in Mafra vor einigen Tagen hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch gesagt, dass Russland bald die Vereinbarung unterschreiben werde, nach der die nach Auffassung der EU überhöhten Gebühren bis zum Jahr 2013 abgeschafft werden. Europäische Fluggesellschaften hatten im vergangenen Jahr rund 300 Millionen Euro für die Überflugrechte an Aeroflot bezahlt.