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F.A.Z. exklusiv : Betrug auf Online-Plattformen weitet sich aus

Unter Rechtfertigungsdruck: Auch Amazon ist betroffen Bild: Stefan Finger

Chinesische Händler hinterziehen in Deutschland nicht nur Umsatzsteuer, sie sind auf Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay in eine weitere illegale Geschäftspraktik verstrickt.

          Neben Umsatzsteuerbetrug durch Chinesen tut sich im Online-Handel eine weitere illegale Geschäftspraktik auf. Nach F.A.Z.-Informationen geht es um den Verkauf elektronischer Geräte, für die sich Anbieter aus Fernost weder an den gesetzlich festgelegten Entsorgungskosten beteiligen noch die fällige Registriergebühr bezahlen. Die Prellerei betrifft Produkte für den Haushalt, Telekommunikation, medizinische Anwendungen und Sicherheitstechnik. Auch Spielzeug, Unterhaltungselektronik und Beleuchtungskörper sind betroffen. Das kommt zu der Steuerhinterziehung auf Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay hinzu, die in den vergangenen Monaten Aufmerksamkeit erregte. Dem Fiskus soll deswegen jedes Jahr ein hoher dreistelliger Euro-Millionenbetrag verlorengehen.

          Michael Ashelm

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Klaus Max  Smolka

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Umweltbundesamt (UBA) bestätigt der F.A.Z. den Missstand mit den elektronischen Geräten und spricht von einer „Lücke“. Es setze sich deshalb dafür ein, diese gegenüber Herstellern aus Drittländern, die ihren Herstellerpflichten nicht nachkämen, auf EU-Ebene zu schließen, sagt Boris Brattig vom UBA. „Eine Lösung wäre, auch die Online-Plattformen, auf denen diese elektronischen Geräte verkauft werden, für eine umfassende Produktverantwortung selbst in die Pflicht zu nehmen, wenn sich die Hersteller dieser Geräte nicht ordnungsgemäß registriert haben.“

          Gemäß Elektrogesetz müssen alle Hersteller, die Produkte in Deutschland auf den Markt bringen, das jeweilige Gerät über die Stiftung EAR (Elektro-Altgeräte-Register) registrieren lassen. Die Organisation hat diese hoheitlichen Aufgaben vom Umweltbundesamt übertragen bekommen. Derzeit haben das mehr als 27.350 Anbieter mit fast 50.200 Marken getan. Die Registriergebühr je Produkt beträgt einmalig 192,80 Euro. Mehrere tausend Anbieter mit verschiedensten elektronischen Produkten tummeln sich auf den Internetplattformen. Händler, die das Produkt auf den Markt bringen, müssen sich danach an den Entsorgungskosten für den Elektroschrott beteiligen.

          Säumige Händler aus Fernost sind bisher vor allem aus einem anderen Grund aufgefallen: dass sie keine Umsatzsteuer abführen. Die Länderfinanzminister beschlossen Ende November, die Betreiber elektronischer Marktplätze dafür haften zu lassen. Die müssten also für die chinesischen Händler einstehen oder sie vom Marktplatz entfernen. Jetzt soll eine Fachgruppe von Referenten und Referatsleiter die Details ausarbeiten.

          Die kommen nach F.A.Z.-Informationen am heutigen Dienstag zu einer ersten von drei Sitzungsrunden zusammen. Sie liefern den Abteilungsleitern zu, die Ende April der Finanzministerkonferenz einen Bericht abgeben sollen. Das Thema war dem Vernehmen nach ursprünglich vom saarländischen Finanzminister Stephan Toscani (CDU) aufs Tapet gebracht worden. Hessen hatte dann eine Quellensteuer ins Gespräch gebracht. Demnach würde der Marktplatzbetreiber die Umsatzsteuer direkt ans Finanzamt abführen. Allerdings ist sie komplizierter einzuführen und soll daher im zweiten Schritt eingeführt werden.

          Amazon soll chinesische Konten gesperrt haben

          Hessen machte intern dennoch unlängst einen konkreten Vorstoß: In einem Brief an das Bundesfinanzministerium vom 12. Januar, welcher der F.A.Z. vorliegt, fügte das Finanzministerium ein sechsseitiges Papier bei, das die Rechtsgrundlage für die geplante Online-Quellensteuer analysiert. „Plattformbetreiber als Steuerschuldner“ ist ein Kapitel überschrieben. Das Finanzministerium in Wiesbaden lehnte einen Kommentar ab.

          Amazon soll im Dezember nach einer behördlichen Ermittlung Konten chinesischer Händler gesperrt haben, die im Verdacht stehen, keine Steuer abzuführen. „Online-Händler berichten uns, dass vor allem Amazon-Händler aus Fernost ein anderes Pflicht- und Rechtsbewusstsein an den Tag legen“, sagt Rechtsanwältin Yvonne Bachmann vom Händlerbund in Leipzig. In ihm sind kleine und mittlere Unternehmen aus ganz Europa organisiert, die ihre Produkte auch über das Internet vermarkten. Die behördlichen Aktivitäten von Steuerfahndern oder Staatsanwälten betrachtet der Händlerbund als Tropfen auf den heißen Stein. Wahrscheinlich sei nur ein sehr geringer Anteil von Händlern stichprobenartig untersucht worden, sagt Bachmann. Eine politische Grundlage zur langfristigen Lösung sei wichtiger. Amazon betont auf Anfrage, die Verkäufer auf der Plattform seien eigenständige Unternehmen und verantwortlich dafür, ihre Steuerpflichten zu erfüllen. Man tue aber alles, um die Verkäufer bei der Einhaltung mit Informationen zu unterstützen. Darüber hinaus würden Verkäuferkonten geschlossen, wenn Informationen auch von Steuerbehörden über Verstöße vorlägen. Die Plattform Ebay führt Ähnliches an und spricht von „keinerlei Toleranz“ für Händler, die Gesetze verletzten.

          Die Identifizierung der Händler durch die Behörden soll sehr aufwendig sein. Ein Insider sagt, es werde dabei „vermutlich ein von der Task-Force Niedersachsen entwickeltes Rechercheinstrument“ verwendet. Das ist ein Sonderreferat des Landesamtes für Steuern Niedersachsen. Die niedersächsischen Behörden lehnten eine Stellungnahme ab. Ebay teilte auf Anfrage mit, die Steuerbehörden nutzten ein Xpider-System des Bundesamtes für Finanzen. Dieses überprüft das Internet automatisch auf steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten.

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